Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Beschluss
Geschäftszahl
E372/2023 ua
Entscheidungsdatum
13.06.2023
Index
41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Asylstatus an ein Ehepaar mit syrischer Staatsangehörigkeit; Aktenwidrigkeit der Feststellungen zur Gefahr einer Zwangsrekrutierung des Beschwerdeführers
Rechtssatz
Das BVwG hat festgestellt, dass dem Beschwerdeführer kein Militärbuch ausgestellt worden sei, obwohl in der Beschwerde Urkunden vorgelegt wurden, die nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers ein Militärbuch darstellten und deren Übersetzung vom BVwG sodann auch veranlasst wurde. Wegen dieser maßgeblichen Aktenwidrigkeit in einem wesentlichen Entscheidungspunkt fehlt es an einer schlüssigen Begründung, warum eine Zwangsrekrutierung des Erstbeschwerdeführers im Fall seiner Rückkehr und eine daraus resultierende asylrelevante Verfolgung nicht wahrscheinlich ist.
Schlagworte
Asylrecht, Entscheidungsbegründung, Wehrpflicht
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2023:E372.2023
Zuletzt aktualisiert am
06.10.2023
Dokumentnummer
JFR_20230613_23E00372_01