Vergabekontrollbehörden

Das Ausüben im Allgemeininteresse liegender Aufgaben nichtgewerblicher Art macht eine Einrichtung erst dann zum öffentlichen Auftraggeber, wenn die Einrichtung auch vom Staat "beherrscht" wird. Die Kriterien überwiegende staatliche Finanzierung, Aufsicht über die Leitung bzw. Einfluss auf die Zusammensetzung der Organe, sind alternative Tatbestandsmerkmale. Es genügt, wenn eines der Kriterien zur Gänze erfüllt ist bzw. wenn zumindest zwei dieser Kriterien weitgehend erfüllt sind. Eine Gesamtbetrachtung darf jedenfalls keinen Zweifel an einer staatlichen Beherrschung offen lassen.