Asylgerichtshof (AsylGH)

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Rechtssatz für A2 413322-2/2010

Gericht

Asylgerichtshof

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

A2 413322-2/2010

Entscheidungsdatum

21.09.2010

Norm

AVG §71 Abs1
  1. AVG § 71 heute
  2. AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
  3. AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. AVG § 71 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  5. AVG § 71 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
  6. AVG § 71 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Rechtssatz

Rechtssatz 2

Gerade in einem Fall, in welchem der Beginn des Fristenlaufs nur mit dem Vermerk "laut Angabe am 30.4. erhalten" auf der ersten Seite des Bescheides begründet war, hätte auch bei einer "Grobprüfung" nachgefragt/recherchiert werden müssen, ob diese Aussage verifiziert wurde (allenfalls wäre dabei auch der Aktenvermerk aufgefallen). Wenn der Rechtsvertreter, wie er in der Beschwerde vorbringt, sich lediglich damit zufriedengibt, dass bei einem Bescheiddatum vom 27.04.2010 ein solches Zustelldatum plausibel erscheint, können ihm hier leicht mögliche Fehler nie auffallen, sodass er letztlich durch dieses Vorbringen selbst dargetan hat, dass diese Form der "Grobprüfung" oder "Endkontrolle" objektiv nicht geeignet ist.

Zusammenfassend hat der Rechtsvertreter jedenfalls kein hinreichendes Kontrollsystem gegenüber Herrn W. eingerichtet, sodass im konkreten Fall dessen grobe Fehlleistung ihm voll zuzurechen war. Die Beschwerde gegen den Wiedereinsetzungsbescheid war daher mit obiger Begründung gesamt als unbegründet abzuweisen und dem Bundesasylamt im Ergebnis beizupflichten.

Schlagworte

Rechtsmittelfrist, Verschulden, Vertretungsverhältnis, Wiedereinsetzung, Zurechenbarkeit, Zustellung

Zuletzt aktualisiert am

08.11.2010

Dokumentnummer

ASYLGHR_20100921_A2_413_322_2_2010_02

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