Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
6
Geschäftszahl
2002/08/0220
Entscheidungsdatum
23.02.2005
Index
001 Verwaltungsrecht allgemein
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/08/0008 E 17. Dezember 2002 RS 4
Stammrechtssatz
§ 68 Abs. 1 ASVG betrifft das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen und ist auf die Feststellung der Versicherungspflicht nicht anzuwenden. Für Letztere sieht das Gesetz keine Verjährung vor.Paragraph 68, Absatz eins, ASVG betrifft das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen und ist auf die Feststellung der Versicherungspflicht nicht anzuwenden. Für Letztere sieht das Gesetz keine Verjährung vor.
Schlagworte
Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg6/6
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2005:2002080220.X06
Im RIS seit
23.03.2005
Zuletzt aktualisiert am
27.09.2012
Dokumentnummer
JWR_2002080220_20050223X06