Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
1
Geschäftszahl
1397/77
Entscheidungsdatum
27.09.1978
Index
50/01 Gewerbeordnung
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0001/77 E 14. September 1977 RS 1
(Zusatz: Darauf, daß als normativer Gehalt der verbalegalia "der
der Rechtsordnung entsprechende Zustand" (lediglich) der
contrarius actus der (festgestellten) Zuwiderhandlung aufzufassen
ist, weisen auch die zu seiner Herstellung zu verfügenden, im
Gesetz demonstrativen Maßnahmen hin)
Stammrechtssatz
Unter dem der Rechtsordnung entsprechenden Zustand ist jene Sollordnung zu verstehen, deren Übertretung zuvor im Strafverfahren festgestellt worden ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1978:1977001397.X01
Dokumentnummer
JWR_1977001397_19780927X01