Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine allgemeine Vollmacht zur Vertretung beinhaltet grundsätzlich auch eine Zustellvollmacht (vgl. VwGH 20.1.2011, 2009/22/0068; VwGH 17.12.2013, 2013/09/0011). Von diesem Grundsatz besteht dann eine Ausnahme, wenn ein Empfang von Schriftstücken ausgeschlossen ist (vgl. VwGH 16.11.2010, 2009/05/0011).Eine allgemeine Vollmacht zur Vertretung beinhaltet grundsätzlich auch eine Zustellvollmacht vergleiche VwGH 20.1.2011, 2009/22/0068; VwGH 17.12.2013, 2013/09/0011). Von diesem Grundsatz besteht dann eine Ausnahme, wenn ein Empfang von Schriftstücken ausgeschlossen ist vergleiche VwGH 16.11.2010, 2009/05/0011).

Eine Partei kann auch mehrere Vertreter und auch mehrere Zustellungsbevollmächtigte haben. Gemäß § 9 Abs. 4 zweiter Satz ZustG gilt die Zustellung in einem solchen Fall als bewirkt, sobald sie an einen von mehreren Zustellungsbevollmächtigten vorgenommen wird (VwGH 16.10.2020, Ra 2020/13/0066).Eine Partei kann auch mehrere Vertreter und auch mehrere Zustellungsbevollmächtigte haben. Gemäß Paragraph 9, Absatz 4, zweiter Satz ZustG gilt die Zustellung in einem solchen Fall als bewirkt, sobald sie an einen von mehreren Zustellungsbevollmächtigten vorgenommen wird (VwGH 16.10.2020, Ra 2020/13/0066).

Es ist Aufgabe des Rechtsvertreters, das Zustelldatum eines

behördlichen Schriftstückes zu ermitteln, um damit einer

Fristversäumnis zu entgehen. Dabei darf er sich nicht mit einer

(fernmündlichen) Auskunft betreffend den Fristablauf begnügen,

sondern muß sich nach den im Rückschein enthaltenen Angaben

erkundigen.

Bei einer Doppel- oder Mehrfachvertretung ist angesichts des hohen Sorgfaltsmaßstabes, der bei der Einhaltung der Rechtsmittelfristen zu beachten ist, von einem rechtkundigen Vertreter jedenfalls auch die Möglichkeit einer früheren Zustellung an einen anderen Vertreter und ein daraus resultierender anderer Ablauf der Rechtsmittelfrist zu berücksichtigen (VwGH 25.5.2007, 2006/12/0219). Im Fall von Unklarheiten über den Zustellzeitpunkt an den anderen Vertreter besteht die Verpflichtung, explizite Erkundigungen dahingehend vorzunehmen, wann die weitere Zustellung erfolgt ist, zumal die mögliche Ungewissheit über den Zustellzeitpunkt daraus resultiert, dass die Partei mehreren Personen eine Vollmacht zu ihrer Vertretung erteilt hat. Bloß allgemeine Erkundigungen, mit denen nicht erhoben wird, wann konkret die Zustellung an einen anderen Vertreter erfolgt ist, sind in einem solchen Fall unzureichend, um der gebotenen Sorgfalt zu entsprechen.