Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 4 Abs. 4 lit. a ASVG ordnet an, dass u.a. dann keine Pflichtversicherung nach dieser Bestimmung eintritt, wenn auf Grund der Tätigkeit bereits eine Versicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 GSVG 1978 besteht. Wird daher eine Tätigkeit im Rahmen einer Gewerbeberechtigung verrichtet, schließt insoweit die aus der Innehabung dieser Gewerbeberechtigung folgende Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG 1978 eine Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG aus (vgl. VwGH 14.11.2012, 2011/08/0157, mwN).Paragraph 4, Absatz 4, Litera a, ASVG ordnet an, dass u.a. dann keine Pflichtversicherung nach dieser Bestimmung eintritt, wenn auf Grund der Tätigkeit bereits eine Versicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 GSVG 1978 besteht. Wird daher eine Tätigkeit im Rahmen einer Gewerbeberechtigung verrichtet, schließt insoweit die aus der Innehabung dieser Gewerbeberechtigung folgende Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG 1978 eine Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer nach Paragraph 4, Absatz 4, ASVG aus vergleiche VwGH 14.11.2012, 2011/08/0157, mwN).

Zur Beurteilung der Frage, ob eine Tätigkeit "im Rahmen" der innegehabten Gewerbeberechtigung ausgeübt wird, ist deren Umfang zu ermitteln.

Der Klammerverweis in § 349 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 macht wiederum deutlich, dass dieses Verfahren der allfälligen Feststellung des in § 29 GewO 1994 definierten Umfangs einer Gewerbeberechtigung dient und zur Beurteilung die dort genannten Kriterien heranzuziehen sind. § 29 GewO 1994 nennt als maßgebend für den Umfang der Gewerbeberechtigung "den Wortlaut der Gewerbeanmeldung (§ 339) oder des Bescheides nach § 340 Abs. 2 im Zusammenhalt mit den einschlägigen Rechtsvorschriften" (vgl. VwGH 26.9.2017, Ro 2015/04/0022, mwN). Ergibt sich daraus kein klarer Aufschluss über den Umfang des Gewerbes, sind die weiteren Kriterien gemäß § 29 zweiter Satz GewO 1994 heranzuziehen (vgl. Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO3 (2011) § 29 Rz. 3, und Wallner, in: Ennöckl/Raschauer/Wessely (Hrsg.), Kommentar zur GewO I (2015) § 29 Rz. 3).Der Klammerverweis in Paragraph 349, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994 macht wiederum deutlich, dass dieses Verfahren der allfälligen Feststellung des in Paragraph 29, GewO 1994 definierten Umfangs einer Gewerbeberechtigung dient und zur Beurteilung die dort genannten Kriterien heranzuziehen sind. Paragraph 29, GewO 1994 nennt als maßgebend für den Umfang der Gewerbeberechtigung "den Wortlaut der Gewerbeanmeldung (Paragraph 339,) oder des Bescheides nach Paragraph 340, Absatz 2, im Zusammenhalt mit den einschlägigen Rechtsvorschriften" vergleiche VwGH 26.9.2017, Ro 2015/04/0022, mwN). Ergibt sich daraus kein klarer Aufschluss über den Umfang des Gewerbes, sind die weiteren Kriterien gemäß Paragraph 29, zweiter Satz GewO 1994 heranzuziehen vergleiche Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO3 (2011) Paragraph 29, Rz. 3, und Wallner, in: Ennöckl/Raschauer/Wessely (Hrsg.), Kommentar zur GewO römisch eins (2015) Paragraph 29, Rz. 3).

Die Gewerbebezeichnung "Betrieb einer Sauna" stammt aus der vom Wirtschaftsministerium, von der Wirtschaftskammerorganisation und den Ämtern der Landesregierungen erstellten "bundeseinheitlichen Liste der freien Gewerbe". Ihr Wortlaut stellt darauf ab, dass eine (eigene) Sauna betrieben wird. Zum Betrieb einer Sauna gehört aber jedenfalls auch die Betreuung der die Einrichtung aufsuchenden Gäste. Zur weiteren Konkretisierung, was darunter zu verstehen ist, kann auf das von der Wirtschaftskammer Niederösterreich herausgegebene Informationsblatt "Saunabetriebe", das als Ausdruck der "in den beteiligten gewerblichen Kreisen bestehenden Anschauungen" gelten kann, zurückgegriffen werden. Es nennt als notwendige (vom Betriebsinhaber oder einer von diesem beauftragten Person wahrzunehmende) Tätigkeit im Rahmen des Betriebs einer Sauna explizit jene des Saunawarts, der insbesondere die Aufgabe der Badeaufsicht hat. Es kann aber nicht zweifelhaft sein, dass auch die - zwar nicht notwendige, aber doch allgemein übliche - Tätigkeit eines Saunameisters (also einer Person, die Aufgüsse und moderierte Saunagänge durchführt und den Gästen rund um den Saunagang zur Verfügung steht) vom Umfang der Gewerbeberechtigung "Betrieb einer Sauna" erfasst ist. Das schließt es nicht aus, dass für diese Tätigkeit auch eine eigene Gewerbeberechtigung ausgestellt werden könnte oder dass sie ebenso vom Umfang einer anderen Gewerbeberechtigung gedeckt ist (vgl. dazu auch VwGH 11.3.2025, Ra 2024/08/0045, wo die Beurteilung des BVwG, dass die "Durchführung von professionell geführten Saunaaufgüssen und Dampfbadbehandlungen basierend auf einem ganzheitlichen System samt gesundheitlichen Aspekten" vom Gewerbe "Animation - Planung sinnvoller Freizeitgestaltung" erfasst ist, als jedenfalls nicht unvertretbar erachtet wurde).Die Gewerbebezeichnung "Betrieb einer Sauna" stammt aus der vom Wirtschaftsministerium, von der Wirtschaftskammerorganisation und den Ämtern der Landesregierungen erstellten "bundeseinheitlichen Liste der freien Gewerbe". Ihr Wortlaut stellt darauf ab, dass eine (eigene) Sauna betrieben wird. Zum Betrieb einer Sauna gehört aber jedenfalls auch die Betreuung der die Einrichtung aufsuchenden Gäste. Zur weiteren Konkretisierung, was darunter zu verstehen ist, kann auf das von der Wirtschaftskammer Niederösterreich herausgegebene Informationsblatt "Saunabetriebe", das als Ausdruck der "in den beteiligten gewerblichen Kreisen bestehenden Anschauungen" gelten kann, zurückgegriffen werden. Es nennt als notwendige (vom Betriebsinhaber oder einer von diesem beauftragten Person wahrzunehmende) Tätigkeit im Rahmen des Betriebs einer Sauna explizit jene des Saunawarts, der insbesondere die Aufgabe der Badeaufsicht hat. Es kann aber nicht zweifelhaft sein, dass auch die - zwar nicht notwendige, aber doch allgemein übliche - Tätigkeit eines Saunameisters (also einer Person, die Aufgüsse und moderierte Saunagänge durchführt und den Gästen rund um den Saunagang zur Verfügung steht) vom Umfang der Gewerbeberechtigung "Betrieb einer Sauna" erfasst ist. Das schließt es nicht aus, dass für diese Tätigkeit auch eine eigene Gewerbeberechtigung ausgestellt werden könnte oder dass sie ebenso vom Umfang einer anderen Gewerbeberechtigung gedeckt ist vergleiche dazu auch VwGH 11.3.2025, Ra 2024/08/0045, wo die Beurteilung des BVwG, dass die "Durchführung von professionell geführten Saunaaufgüssen und Dampfbadbehandlungen basierend auf einem ganzheitlichen System samt gesundheitlichen Aspekten" vom Gewerbe "Animation - Planung sinnvoller Freizeitgestaltung" erfasst ist, als jedenfalls nicht unvertretbar erachtet wurde).

Es entspricht nicht dem Gesetz, dass der Umfang einer Gewerbeberechtigung (zumindest weitgehend) ausgeschöpft werden muss, um sagen zu können, dass die betreffende Tätigkeit "im Rahmen" dieser Berechtigung ausgeübt wird und daher gemäß § 4 Abs. 4 lit. a ASVG eine Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer nach dem ASVG aufgrund dieser Tätigkeit ausgeschlossen ist. Vielmehr wird eine selbständige Tätigkeit auch dann im Rahmen einer Gewerbeberechtigung ausgeübt (sodass aufgrund dieser Tätigkeit die Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG und nicht nach § 4 Abs. 4 ASVG eintritt), wenn damit nur ein Teil des Berechtigungsumfangs genutzt wird.Es entspricht nicht dem Gesetz, dass der Umfang einer Gewerbeberechtigung (zumindest weitgehend) ausgeschöpft werden muss, um sagen zu können, dass die betreffende Tätigkeit "im Rahmen" dieser Berechtigung ausgeübt wird und daher gemäß Paragraph 4, Absatz 4, Litera a, ASVG eine Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer nach dem ASVG aufgrund dieser Tätigkeit ausgeschlossen ist. Vielmehr wird eine selbständige Tätigkeit auch dann im Rahmen einer Gewerbeberechtigung ausgeübt (sodass aufgrund dieser Tätigkeit die Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG und nicht nach Paragraph 4, Absatz 4, ASVG eintritt), wenn damit nur ein Teil des Berechtigungsumfangs genutzt wird.