Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aufwendungen, die einem Wohnungseigentümer, der seine

Eigentumswohnung selbst bewohnt, für eine wegen Einsturzgefahr

der Eigentumswohnung notwendig gewordene Ersatzwohnung

entstehen, sind außergewöhnlich iSd § 34 Abs 1 Z 1 und § 34 entstehen, sind außergewöhnlich iSd Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 34,

Abs 2 EStG 1988. Die Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Absatz 2, EStG 1988. Die Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher

Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse, die

ihre Eigentumswohnung selbst bewohnt - dabei handelt es sich um

ein Merkmal gleicher Vermögensverhältnisse -, trifft nämlich

nicht wegen Einsturzgefahr dieser Wohnung eine Belastung durch

eine Ersatzwohnung. Soweit sich der Steuerpflichtige durch die

Unbenützbarkeit seiner Eigentumswohnung Aufwendungen für diese,

die er bei ihrer Bewohnung gehabt hätte, erspart, wird die

außergewöhnliche Belastung durch die Ersatzwohnung entsprechend

gemindert.

Die Zwangsläufigkeit des Aufwands ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen (vgl. VwGH 11.2.2022, Ra 2020/13/0062 und 11.12.2016, 2013/13/0064). Es kommt auf die wesentliche Ursache für das Entstehen der Aufwendungen an (VwGH 21.11.2013, 2010/15/0130).Die Zwangsläufigkeit des Aufwands ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen vergleiche VwGH 11.2.2022, Ra 2020/13/0062 und 11.12.2016, 2013/13/0064). Es kommt auf die wesentliche Ursache für das Entstehen der Aufwendungen an (VwGH 21.11.2013, 2010/15/0130).

Dass Aufwendungen zwangsläufig erwachsen, unterstellt der Verwaltungsgerichtshof bei zerstörten Wirtschaftsgütern des Privatvermögens nur dann, wenn dem Steuerpflichtigen die weitere Lebensführung ohne Wiederbeschaffung des zerstörten Wirtschaftsgutes nicht zuzumuten ist, wie dies beispielsweise bei der Zerstörung einer Wohnungseinrichtung durch Brand der Fall sein könnte (Hinweis E 12. September 1989, 88/14/0164, sowie Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, III B, Tz 2 zu § 34 Abs. 6 bis 8).Dass Aufwendungen zwangsläufig erwachsen, unterstellt der Verwaltungsgerichtshof bei zerstörten Wirtschaftsgütern des Privatvermögens nur dann, wenn dem Steuerpflichtigen die weitere Lebensführung ohne Wiederbeschaffung des zerstörten Wirtschaftsgutes nicht zuzumuten ist, wie dies beispielsweise bei der Zerstörung einer Wohnungseinrichtung durch Brand der Fall sein könnte (Hinweis E 12. September 1989, 88/14/0164, sowie Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, römisch drei B, Tz 2 zu Paragraph 34, Absatz 6 bis 8).

Von einem die Belastung ausschließenden Schadenersatzanspruch gegenüber dem Bauunternehmer kann nur dann ausgegangen werden, wenn die für einen solchen Anspruch auf Ersatz von Mangelfolgeschäden wesentlichen Tatsachen unter Berücksichtigung der Beweislastverteilung festgestellt werden (vgl. VwGH 5.6.2003, 99/15/0111).Von einem die Belastung ausschließenden Schadenersatzanspruch gegenüber dem Bauunternehmer kann nur dann ausgegangen werden, wenn die für einen solchen Anspruch auf Ersatz von Mangelfolgeschäden wesentlichen Tatsachen unter Berücksichtigung der Beweislastverteilung festgestellt werden vergleiche VwGH 5.6.2003, 99/15/0111).

Grundsätzlich sind unter Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988 nur vermögensmindernde Ausgaben, also solche zu verstehen, die mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr verknüpft sind. Ausgaben für den Erwerb eines Wirtschaftsgutes sind daher in der Regel von einer Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen, da in diesem Fall zumeist ein entsprechender Gegenwert erlangt wird, also eine Vermögensumschichtung und keine Vermögensminderung eintritt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2014, 2011/15/0145).Grundsätzlich sind unter Belastungen im Sinne des Paragraph 34, EStG 1988 nur vermögensmindernde Ausgaben, also solche zu verstehen, die mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr verknüpft sind. Ausgaben für den Erwerb eines Wirtschaftsgutes sind daher in der Regel von einer Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen, da in diesem Fall zumeist ein entsprechender Gegenwert erlangt wird, also eine Vermögensumschichtung und keine Vermögensminderung eintritt vergleiche das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2014, 2011/15/0145).

Soweit durch Sanierungsmaßnahmen eine Werterhöhung eingetreten ist, hat eine Anrechnung im Wege des Vorteilsausgleichs zu erfolgen. Der Steuerpflichtige hat sich jenen Vorteil anrechnen zu lassen, der darin gelegen ist, dass er nunmehr über eine Sache verfügt, die er entsprechend länger nutzen kann ("Neu für Alt") (vgl. zum schadenersatzrechtlichen Vorteilsausgleich etwa OGH 17.11.2023, 8 Ob 115/23d, Rn. 8, mwN; siehe auch BFH 29.3.2012, VI R 70/10). Die Ermittlung des Vorteilsausgleichs ist Aufgabe des BFG als Tatsacheninstanz.Soweit durch Sanierungsmaßnahmen eine Werterhöhung eingetreten ist, hat eine Anrechnung im Wege des Vorteilsausgleichs zu erfolgen. Der Steuerpflichtige hat sich jenen Vorteil anrechnen zu lassen, der darin gelegen ist, dass er nunmehr über eine Sache verfügt, die er entsprechend länger nutzen kann ("Neu für Alt") vergleiche zum schadenersatzrechtlichen Vorteilsausgleich etwa OGH 17.11.2023, 8 Ob 115/23d, Rn. 8, mwN; siehe auch BFH 29.3.2012, römisch sechs R 70/10). Die Ermittlung des Vorteilsausgleichs ist Aufgabe des BFG als Tatsacheninstanz.