Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechts iSd § 21 Abs 3 WRG 1959 stellt nicht den Fall einer Verlängerung oder eines Fortlebens des alten Wasserbenutzungsrechts, sondern die Erteilung eines neuen Rechts an Stelle eines durch Zeitablauf untergegangenen Rechts dar (Hinweis E 25. April 2002, 98/07/0023).Die Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechts iSd Paragraph 21, Absatz 3, WRG 1959 stellt nicht den Fall einer Verlängerung oder eines Fortlebens des alten Wasserbenutzungsrechts, sondern die Erteilung eines neuen Rechts an Stelle eines durch Zeitablauf untergegangenen Rechts dar (Hinweis E 25. April 2002, 98/07/0023).

Die wasserrechtliche Bewilligung eines Projekts steht mit den für seine Ausführung vorgeschriebenen Auflagen in einem untrennbaren rechtlichen Zusammenhang. Der Konsens kann somit nicht isoliert von den mit ihm verknüpften Auflagen bestehen (vgl. VwGH 13.10.2011, 2010/07/0022).Die wasserrechtliche Bewilligung eines Projekts steht mit den für seine Ausführung vorgeschriebenen Auflagen in einem untrennbaren rechtlichen Zusammenhang. Der Konsens kann somit nicht isoliert von den mit ihm verknüpften Auflagen bestehen vergleiche VwGH 13.10.2011, 2010/07/0022).

Es ist - in chronologischer Abfolge - zwischen Bewilligungsverfahren, Bauvollendungsanzeige (§ 112 Abs. 6 WRG 1959) und Überprüfungsverfahren zu unterscheiden, wobei die Anzeige nach § 112 Abs. 6 WRG 1959 Voraussetzung für das eigenständige Überprüfungsverfahren gemäß § 121 WRG 1959 darstellt.Es ist - in chronologischer Abfolge - zwischen Bewilligungsverfahren, Bauvollendungsanzeige (Paragraph 112, Absatz 6, WRG 1959) und Überprüfungsverfahren zu unterscheiden, wobei die Anzeige nach Paragraph 112, Absatz 6, WRG 1959 Voraussetzung für das eigenständige Überprüfungsverfahren gemäß Paragraph 121, WRG 1959 darstellt.