Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision im Sinne des Art.Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision im Sinne des "Art".

133 Abs. 4 1. Satz 2. Var. B-VG ("weil ... eine solche133 Absatz 4, 1. Satz 2. Var. B-VG ("weil ... eine solche

Rechtsprechung fehlt") ist das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer konkreten Rechtsfrage.

Entspricht die (auf das Fehlen von Rechtsprechung des VwGH gestützte) Begründung der Zulässigkeit der Revision durch das VwG nicht den an eine solche Begründung zu stellenden Anforderungen, weil nicht dargelegt wird, konkret welche Rechtsfrage der VwGH noch nicht beantwortet hat, so reicht es für die Zulässigkeit der ordentlichen Revision nicht aus, dass der Revisionswerber lediglich wiederholend auf die Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis verweist; er hat vielmehr von sich aus die Zulässigkeit der Revision darzulegen.

In Zusammenhang mit § 35 FM-GwG 2017 und § 22 Abs. 6 Z. 2 FMABG 2001 kommt es für die Bestrafung der juristischen Person gerade nicht darauf an, ob und gegebenenfalls gegen welche natürliche Person ein Verwaltungsstrafverfahren geführt wird oder wurde (VwGH 29.3.2019, Ro 2018/02/0023).In Zusammenhang mit Paragraph 35, FM-GwG 2017 und Paragraph 22, Absatz 6, Ziffer 2, FMABG 2001 kommt es für die Bestrafung der juristischen Person gerade nicht darauf an, ob und gegebenenfalls gegen welche natürliche Person ein Verwaltungsstrafverfahren geführt wird oder wurde (VwGH 29.3.2019, Ro 2018/02/0023).

Für die Bestimmtheit der verfolgten Person reicht es weder für die Verfolgungshandlung, noch für die Bestrafung aus, soweit sie im Spruch nicht ohnehin namentlich genannt wird, wenn auf der Erledigung nicht beigeschlossene Urkunden (wie etwa das "Firmenbuch") verwiesen wird, weil die bloße Bestimmbarkeit der Person nicht genügt (VwGH 29.3.2019, Ro 2018/02/0023).

Der Umstand allein, dass in der Lehre zur Rechtsprechung des VwGH gegenteilige Rechtsauffassungen vertreten werden, begründet noch nicht die Zulässigkeit einer Revision (vgl VwGH 21.1.2016, Ra 2015/12/0051).Der Umstand allein, dass in der Lehre zur Rechtsprechung des VwGH gegenteilige Rechtsauffassungen vertreten werden, begründet noch nicht die Zulässigkeit einer Revision vergleiche VwGH 21.1.2016, Ra 2015/12/0051).

Die Qualifikation als Hochrisikokunde ist im jeweiligen Einzelfall aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen in der Auslegung durch die Rechtsprechung des VwGH vorzunehmen.