Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß § 216 BAO hat die Abgabenbehörde auf Antrag einen Abrechnungsbescheid zu erlassen, wenn zwischen ihr und einem Abgabepflichtigen Meinungsverschiedenheiten bestehen, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist. Der Abrechnungsbescheid dient somit ausschließlich der Entscheidung, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist. Wenngleich somit im Rahmen des Anrechnungsbescheides kein Raum besteht, etwa darüber abzusprechen, ob die strittigen Gutschriften Ansprüche der Masse oder Konkursgegenforderungen darstellen, so stellt sich die Frage nach der Verrechenbarkeit einer Abgabenforderung mit den strittigen Gutschriften als Vorfrage für die Entscheidung über das Bestehen eines (rückzahlbaren) Guthabens (vgl. mit zahlreichen weiteren Hinweisen das hg. Erkenntnis vom 26. April 1993, 92/15/0012).Gemäß Paragraph 216, BAO hat die Abgabenbehörde auf Antrag einen Abrechnungsbescheid zu erlassen, wenn zwischen ihr und einem Abgabepflichtigen Meinungsverschiedenheiten bestehen, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist. Der Abrechnungsbescheid dient somit ausschließlich der Entscheidung, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist. Wenngleich somit im Rahmen des Anrechnungsbescheides kein Raum besteht, etwa darüber abzusprechen, ob die strittigen Gutschriften Ansprüche der Masse oder Konkursgegenforderungen darstellen, so stellt sich die Frage nach der Verrechenbarkeit einer Abgabenforderung mit den strittigen Gutschriften als Vorfrage für die Entscheidung über das Bestehen eines (rückzahlbaren) Guthabens vergleiche mit zahlreichen weiteren Hinweisen das hg. Erkenntnis vom 26. April 1993, 92/15/0012).

Im Hinblick auf den in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers, den Haftungsbetrag im Einkommensteuergesetz dem Haftungsbetrag gemäß § 67a ASVG in allen Belangen nachzubilden (vgl. RV 875 BlgNR 24. GP 5), besteht kein Anlass, die Verrechnung des Haftungsbetrages nach § 82a Abs. 3 Z 2 EStG 1988 im Falle der Insolvenz des Auftragnehmers nach von der Rechtsprechung zum § 67a ASVG abweichenden Grundsätzen vorzunehmen.Im Hinblick auf den in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers, den Haftungsbetrag im Einkommensteuergesetz dem Haftungsbetrag gemäß Paragraph 67 a, ASVG in allen Belangen nachzubilden vergleiche Regierungsvorlage 875 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 5), besteht kein Anlass, die Verrechnung des Haftungsbetrages nach Paragraph 82 a, Absatz 3, Ziffer 2, EStG 1988 im Falle der Insolvenz des Auftragnehmers nach von der Rechtsprechung zum Paragraph 67 a, ASVG abweichenden Grundsätzen vorzunehmen.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Bestimmung des § 82a EStG 1988 dazu dienen, der nach Einführung der Reverse Charge Regelung im Baugewerbe zu beobachtenden sukzessiven Verlagerung der Betrugsszenarien im Zusammenhang mit der Beauftragung von Subunternehmen von der Umsatzsteuer hin zu den Lohnabgaben entgegenzuwirken. Mit der Einführung einer zur Haftung für Sozialversicherungsbeiträge analogen Haftung auch für die vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben (Lohnsteuer, DB, DZ) soll das bei derartigen Konstellationen verbleibende Risiko der Nichtabfuhr der Lohnsteuer unterbunden werden (vgl. RV 875 BlgNR 24. GP 5). Vor diesem Hintergrund dienen die AGH-Zahlungen (Zahlungen der Auftrag gebenden Unternehmen an das Dienstleistungszentrum bei der Wiener Gebietskrankenkasse zur Vermeidung einer Haftung nach § 82a Abs. 1 EStG 1988) ausschließlich der bevorzugten Befriedigung der aushaftenden Lohnabgaben. Eine darüberhinausgehende Bevorzugung anderer Abgabenschulden folgt daraus nicht.Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Bestimmung des Paragraph 82 a, EStG 1988 dazu dienen, der nach Einführung der Reverse Charge Regelung im Baugewerbe zu beobachtenden sukzessiven Verlagerung der Betrugsszenarien im Zusammenhang mit der Beauftragung von Subunternehmen von der Umsatzsteuer hin zu den Lohnabgaben entgegenzuwirken. Mit der Einführung einer zur Haftung für Sozialversicherungsbeiträge analogen Haftung auch für die vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben (Lohnsteuer, DB, DZ) soll das bei derartigen Konstellationen verbleibende Risiko der Nichtabfuhr der Lohnsteuer unterbunden werden vergleiche Regierungsvorlage 875 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 5). Vor diesem Hintergrund dienen die AGH-Zahlungen (Zahlungen der Auftrag gebenden Unternehmen an das Dienstleistungszentrum bei der Wiener Gebietskrankenkasse zur Vermeidung einer Haftung nach Paragraph 82 a, Absatz eins, EStG 1988) ausschließlich der bevorzugten Befriedigung der aushaftenden Lohnabgaben. Eine darüberhinausgehende Bevorzugung anderer Abgabenschulden folgt daraus nicht.