Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die vorliegende Revision würde von der in ihr angesprochenen Rechtsfrage der Verhandlungspflicht nicht abhängen, wenn der "Sachverhalt" im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG 2014 keiner (weiteren) Klärung bedürfte. Davon wäre auch dann auszugehen, wenn den Anträgen der revisionswerbenden Partei in Bezug auf den Asylstatus selbst unter Zugrundelegung ihres Vorbringens aus rechtlichen Gründen keine Berechtigung zukäme, etwa weil das Fluchtvorbringen unter keinen der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Verfolgungsgründe subsumiert werden könnte.Die vorliegende Revision würde von der in ihr angesprochenen Rechtsfrage der Verhandlungspflicht nicht abhängen, wenn der "Sachverhalt" im Sinne des Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG 2014 keiner (weiteren) Klärung bedürfte. Davon wäre auch dann auszugehen, wenn den Anträgen der revisionswerbenden Partei in Bezug auf den Asylstatus selbst unter Zugrundelegung ihres Vorbringens aus rechtlichen Gründen keine Berechtigung zukäme, etwa weil das Fluchtvorbringen unter keinen der in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK genannten Verfolgungsgründe subsumiert werden könnte.

Liegt die Gefährdung des Asylwerbers nach seinem Vorbringen ausschließlich darin begründet, dass ihm von Angehörigen des Getöteten (es handelt sich dabei um seinen Schwager) eine Mitschuld an der Ermordung gegeben wird, ist darin ein Konnex zu den Fluchtgründen der GFK nicht zu sehen (vgl. zur Asylrelevanz privater Rache ("Blutrache") etwa die Erkenntnisse vom 8. Juni 2000, 2000/20/0141, vom 26. Februar 2002, 2000/20/0517, und vom 22. August 2006, 2006/01/0251). Ausgehend davon wirft die Revision des Asylwerbers für sich betrachtet keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf, die ihre Zulässigkeit begründen könnte.Liegt die Gefährdung des Asylwerbers nach seinem Vorbringen ausschließlich darin begründet, dass ihm von Angehörigen des Getöteten (es handelt sich dabei um seinen Schwager) eine Mitschuld an der Ermordung gegeben wird, ist darin ein Konnex zu den Fluchtgründen der GFK nicht zu sehen vergleiche zur Asylrelevanz privater Rache ("Blutrache") etwa die Erkenntnisse vom 8. Juni 2000, 2000/20/0141, vom 26. Februar 2002, 2000/20/0517, und vom 22. August 2006, 2006/01/0251). Ausgehend davon wirft die Revision des Asylwerbers für sich betrachtet keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG auf, die ihre Zulässigkeit begründen könnte.

Verfolgungshandlungen gegen Personen, die in die Rache gegen den unmittelbar Betroffenen (im vorliegenden Fall wäre dies der Ehemann der Asylwerberin) bloß aufgrund ihrer familiären Verbindung zu diesem einbezogen werden, kann Asylrelevanz nicht von vornherein abgesprochen werden (vgl. zur Bedrohung eines Familienmitglieds infolge von Racheakten das E vom 26. Februar 2002, 2000/20/0517; zur Anerkennung des Familienverbandes als "soziale Gruppe" etwa das E vom 14. Jänner 2003, 2001/01/0508). Im Fall der Asylwerberin tritt hinzu, dass sie Verfolgungshandlungen gegen ihre Person auch deshalb befürchtet, weil sie sich dem Willen ihrer Sippe widersetzt habe, den Ehemann zu verlassen. Insofern trifft es auch nicht zu, dass die Asylwerberin keine eigenen Ausreisegründe geltend gemacht hat. Diese vorgebrachte Bedrohung kann die Zuerkennung von Asyl rechtfertigen, zumal die gewalttätige Reaktion der Sippe auf das - den Vorstellungen der Familie widersprechende - Verhalten der Asylwerberin zumindest auch in ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe "Familie" gelegen und mit jener Art von geschlechtsspezifischer Verfolgung vergleichbar ist, deren Asylrelevanz in der hg. Rechtsprechung bereits anerkannt worden ist (vgl. etwa zu Fällen der Zwangsverheiratung durch die Familie das E vom 4. März 2010, 2006/20/0832, und das E vom 15. September 2010, 2008/23/0463; zur Gewalt innerhalb der Familie etwa das E 28. August 2009, 2008/19/1027, 1028, und das E vom 11. November 2009, 2008/23/0366).Verfolgungshandlungen gegen Personen, die in die Rache gegen den unmittelbar Betroffenen (im vorliegenden Fall wäre dies der Ehemann der Asylwerberin) bloß aufgrund ihrer familiären Verbindung zu diesem einbezogen werden, kann Asylrelevanz nicht von vornherein abgesprochen werden vergleiche zur Bedrohung eines Familienmitglieds infolge von Racheakten das E vom 26. Februar 2002, 2000/20/0517; zur Anerkennung des Familienverbandes als "soziale Gruppe" etwa das E vom 14. Jänner 2003, 2001/01/0508). Im Fall der Asylwerberin tritt hinzu, dass sie Verfolgungshandlungen gegen ihre Person auch deshalb befürchtet, weil sie sich dem Willen ihrer Sippe widersetzt habe, den Ehemann zu verlassen. Insofern trifft es auch nicht zu, dass die Asylwerberin keine eigenen Ausreisegründe geltend gemacht hat. Diese vorgebrachte Bedrohung kann die Zuerkennung von Asyl rechtfertigen, zumal die gewalttätige Reaktion der Sippe auf das - den Vorstellungen der Familie widersprechende - Verhalten der Asylwerberin zumindest auch in ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe "Familie" gelegen und mit jener Art von geschlechtsspezifischer Verfolgung vergleichbar ist, deren Asylrelevanz in der hg. Rechtsprechung bereits anerkannt worden ist vergleiche etwa zu Fällen der Zwangsverheiratung durch die Familie das E vom 4. März 2010, 2006/20/0832, und das E vom 15. September 2010, 2008/23/0463; zur Gewalt innerhalb der Familie etwa das E 28. August 2009, 2008/19/1027, 1028, und das E vom 11. November 2009, 2008/23/0366).

Mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber im Zuge der Schaffung des § 21 Abs. 7 BFA-VG 2014 vom bisherigen Verständnis gleichlautender Vorläuferbestimmungen ausgegangen ist, sich aber die Rechtsprechung auch bereits damit auseinandergesetzt hat, dass sich jener Rechtsrahmen, in dessen Kontext die hier fragliche Vorschrift eingebettet ist, gegenüber jenem, als sie ursprünglich geschaffen wurde, in maßgeblicher Weise verändert hat, geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG 2014 enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" nunmehr folgende Kriterien beachtlich sind: Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG 2014 festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.Mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber im Zuge der Schaffung des Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG 2014 vom bisherigen Verständnis gleichlautender Vorläuferbestimmungen ausgegangen ist, sich aber die Rechtsprechung auch bereits damit auseinandergesetzt hat, dass sich jener Rechtsrahmen, in dessen Kontext die hier fragliche Vorschrift eingebettet ist, gegenüber jenem, als sie ursprünglich geschaffen wurde, in maßgeblicher Weise verändert hat, geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass für die Auslegung der in Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG 2014 enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" nunmehr folgende Kriterien beachtlich sind: Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA-VG 2014 festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.