Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der Bestimmung des § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen. Erklärt das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG für zulässig, so ist bis zu einer etwaigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig ist (vgl § 34 Abs 1a VwGG), davon auszugehen, dass die Revision die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG erfüllt und daher als ordentliche Revision zu behandeln (Hinweis E vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).Nach der Bestimmung des Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen. Erklärt das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für zulässig, so ist bis zu einer etwaigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig ist vergleiche Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG), davon auszugehen, dass die Revision die Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG erfüllt und daher als ordentliche Revision zu behandeln (Hinweis E vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).

Da einem von den Miteigentümern namhaft gemachten Bevollmächtigten (sofern er von der Bezirksverwaltungsbehörde iSd § 2 Abs 3 zweiter und dritter Satz Krnt JagdG 2000 bestätigt wurde) das Jagdausübungsrecht zukommt, übt er das Jagdrecht - somit die in § 1 Abs 1 Krnt JagdG 2000 genannten Befugnisse - in dem in Rede stehenden Eigenjagdgebiet aus. Insofern steht ihm die Ausübung der Miteigentumsrechte im Rahmen des Jagdrechtes bzw die Benützung des Jagdgebietes in diesem Rahmen zu. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei der Bestellung des Bevollmächtigten um eine Regelung der Benützung der gemeinsamen Sache, die im Rahmen des § 833 ABGB nicht mehr der Ausübung der ordentlichen Verwaltung zugerechnet werden kann und bei der daher eine Majorisierung der Miteigentümer ausgeschlossen ist.Da einem von den Miteigentümern namhaft gemachten Bevollmächtigten (sofern er von der Bezirksverwaltungsbehörde iSd Paragraph 2, Absatz 3, zweiter und dritter Satz Krnt JagdG 2000 bestätigt wurde) das Jagdausübungsrecht zukommt, übt er das Jagdrecht - somit die in Paragraph eins, Absatz eins, Krnt JagdG 2000 genannten Befugnisse - in dem in Rede stehenden Eigenjagdgebiet aus. Insofern steht ihm die Ausübung der Miteigentumsrechte im Rahmen des Jagdrechtes bzw die Benützung des Jagdgebietes in diesem Rahmen zu. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei der Bestellung des Bevollmächtigten um eine Regelung der Benützung der gemeinsamen Sache, die im Rahmen des Paragraph 833, ABGB nicht mehr der Ausübung der ordentlichen Verwaltung zugerechnet werden kann und bei der daher eine Majorisierung der Miteigentümer ausgeschlossen ist.

Nach § 836 ABGB umfassen die Befugnisse des gemeinsamen Verwalters nur das, was zur ordentlichen Verwaltung gehört. § 836 leg cit betrifft daher auf dem Boden der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juni 2013, 2011/03/0240 nicht die Bestellung des Bevollmächtigten iSd § 2 Abs 3 Krnt JagdG 2000. Der nach § 836 ABGB bestellte Verwalter ist nach der soeben angesprochenen zitierten Rechtsprechung nicht berechtigt, die Benutzung der Sache durch die Miteigentümer zu regeln.Nach Paragraph 836, ABGB umfassen die Befugnisse des gemeinsamen Verwalters nur das, was zur ordentlichen Verwaltung gehört. Paragraph 836, leg cit betrifft daher auf dem Boden der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juni 2013, 2011/03/0240 nicht die Bestellung des Bevollmächtigten iSd Paragraph 2, Absatz 3, Krnt JagdG 2000. Der nach Paragraph 836, ABGB bestellte Verwalter ist nach der soeben angesprochenen zitierten Rechtsprechung nicht berechtigt, die Benutzung der Sache durch die Miteigentümer zu regeln.

Der Hinweis des Miteigentümers einer von § 2 Abs 3 Krnt JagdG 2000 erfassten Grundfläche, dass im Grunde der §§ 834, 836 ABGB die erstmalige Bestellung eines Verwalters (somit der Übergang von der gemeinschaftlichen Verwaltung durch die Miteigentümer zur fremden Verwaltung) bei der schlichten Miteigentümergemeinschaft durch einhelligen Beschluss der Teilhaber erfolgen müsse, erweist sich als nicht zielführend, zumal nach § 2 Abs 3 Krnt JagdG 2000 ohnehin - wie sich aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 2013, 2011/03/0240 ergibt - für die Namhaftmachung eines Bevollmächtigten eine Majorisierung der Miteigentümer ausgeschlossen ist; insofern liegt keine Abweichung des Krnt JagdG 2000 von den Regelungen in §§ 834 und 836 ABGB vor.Der Hinweis des Miteigentümers einer von Paragraph 2, Absatz 3, Krnt JagdG 2000 erfassten Grundfläche, dass im Grunde der Paragraphen 834, 836, ABGB die erstmalige Bestellung eines Verwalters (somit der Übergang von der gemeinschaftlichen Verwaltung durch die Miteigentümer zur fremden Verwaltung) bei der schlichten Miteigentümergemeinschaft durch einhelligen Beschluss der Teilhaber erfolgen müsse, erweist sich als nicht zielführend, zumal nach Paragraph 2, Absatz 3, Krnt JagdG 2000 ohnehin - wie sich aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 2013, 2011/03/0240 ergibt - für die Namhaftmachung eines Bevollmächtigten eine Majorisierung der Miteigentümer ausgeschlossen ist; insofern liegt keine Abweichung des Krnt JagdG 2000 von den Regelungen in Paragraphen 834 und 836 ABGB vor.

Einem Miteigentümer einer vom § 2 Abs 3 Krnt JagdG 2000 erfassten Grundfläche kommt ein subjektives Recht darauf zu, dass die von der Bezirksverwaltungsbehörde im Sinn des § 2 vorletzter Satz Krnt JagdG 2000 als Jagdverwalter bestellte Person die von § 34 Abs 3 Krnt JagdG 2000 für eine solche Bestellung geforderten Voraussetzungen erfüllt. Zudem hat ein Miteigentümer ein subjektiven Rechtsanspruch darauf, dass die Bezirksverwaltungsbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs 3 vorletzter Satz Krnt JagdG 2000 tätig wird, indem sie den dort genannten Jagdverwalter bestellt; sollte die Verwaltungsbehörde trotz ihrer Verpflichtung nach § 2 Abs 3 vorletzter Satz Krnt JagdG 2000 bislang keinen Jagdverwalter bestellt haben, steht es jedem Miteigentümer offen, einen Antrag bei der Verwaltungsbehörde darauf einzubringen, dass diese iSd § 2 Abs 3 vorletzter Satz Krnt JagdG 2000 eine Jagdverwalterbestellung vornehme. Daran ändert nichts, dass nach § 2 Abs 3 vorletzter Satz Krnt JagdG 2000 die Bezirksverwaltungsbehörde den Jagdverwalter zu bestellen hat.Einem Miteigentümer einer vom Paragraph 2, Absatz 3, Krnt JagdG 2000 erfassten Grundfläche kommt ein subjektives Recht darauf zu, dass die von der Bezirksverwaltungsbehörde im Sinn des Paragraph 2, vorletzter Satz Krnt JagdG 2000 als Jagdverwalter bestellte Person die von Paragraph 34, Absatz 3, Krnt JagdG 2000 für eine solche Bestellung geforderten Voraussetzungen erfüllt. Zudem hat ein Miteigentümer ein subjektiven Rechtsanspruch darauf, dass die Bezirksverwaltungsbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 2, Absatz 3, vorletzter Satz Krnt JagdG 2000 tätig wird, indem sie den dort genannten Jagdverwalter bestellt; sollte die Verwaltungsbehörde trotz ihrer Verpflichtung nach Paragraph 2, Absatz 3, vorletzter Satz Krnt JagdG 2000 bislang keinen Jagdverwalter bestellt haben, steht es jedem Miteigentümer offen, einen Antrag bei der Verwaltungsbehörde darauf einzubringen, dass diese iSd Paragraph 2, Absatz 3, vorletzter Satz Krnt JagdG 2000 eine Jagdverwalterbestellung vornehme. Daran ändert nichts, dass nach Paragraph 2, Absatz 3, vorletzter Satz Krnt JagdG 2000 die Bezirksverwaltungsbehörde den Jagdverwalter zu bestellen hat.

Es kommt einem Miteigentümer einer von § 2 Abs 3 Krnt JagdG 2000 erfassten Grundfläche ein subjektives Recht darauf zu, dass keine Bestellung eines Jagdverwalters seitens der Bezirksverwaltungsbehörde erfolgt, wenn von einer Miteigentümergemeinschaft ein Bevollmächtigter namhaft gemacht wird (vgl § 2 Abs 3 erster Satz Krnt JagdG 2000), dem die Bestätigung seitens der Bezirksverwaltungsbehörde zu erteilen ist (vgl § 2 Abs 3 dritter und vierter Satz Krnt JadgG 2000).Es kommt einem Miteigentümer einer von Paragraph 2, Absatz 3, Krnt JagdG 2000 erfassten Grundfläche ein subjektives Recht darauf zu, dass keine Bestellung eines Jagdverwalters seitens der Bezirksverwaltungsbehörde erfolgt, wenn von einer Miteigentümergemeinschaft ein Bevollmächtigter namhaft gemacht wird vergleiche Paragraph 2, Absatz 3, erster Satz Krnt JagdG 2000), dem die Bestätigung seitens der Bezirksverwaltungsbehörde zu erteilen ist vergleiche Paragraph 2, Absatz 3, dritter und vierter Satz Krnt JadgG 2000).

Aus dem Krnt JagdG 2000 ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass als Jagdverwalter eine Miteigentümerin oder ein Miteigentümer zu bestellen wäre bzw dass bei der Bestellung des Jagdverwalters die Eigentumsverhältnisse an der vom § 2 Abs 3 Krnt JagdG 2000 erfassten Grundfläche zu berücksichtigen wären. Vielmehr müssten in einem Fall, in dem es offenbar zu keiner Einigung betreffend die Namhaftmachung eines Bevollmächtigten unter den Miteigentümern kam, ganz besondere Gründe dafür sprechen, dass eine Miteigentümerin oder ein Miteigentümer zum Jagdverwalter bestellt wird. Mit dem Hinweis darauf, dass die Revisionswerberin über den Mehrheitsanteil verfüge und dies den beiden mitbeteiligen Parteien als Minderheitseigentümer beim Erwerb ihrer Anteile bekannt gewesen sei, wird kein derartiger besonderer Grund geltend gemacht. Gleiches gilt für die Ausführung, dass eine Person bestellt worden sei, die den mitbeteiligten Parteien genehm sei, um die Revisionswerberin "als Miteigentümerin" zu verdrängen.Aus dem Krnt JagdG 2000 ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass als Jagdverwalter eine Miteigentümerin oder ein Miteigentümer zu bestellen wäre bzw dass bei der Bestellung des Jagdverwalters die Eigentumsverhältnisse an der vom Paragraph 2, Absatz 3, Krnt JagdG 2000 erfassten Grundfläche zu berücksichtigen wären. Vielmehr müssten in einem Fall, in dem es offenbar zu keiner Einigung betreffend die Namhaftmachung eines Bevollmächtigten unter den Miteigentümern kam, ganz besondere Gründe dafür sprechen, dass eine Miteigentümerin oder ein Miteigentümer zum Jagdverwalter bestellt wird. Mit dem Hinweis darauf, dass die Revisionswerberin über den Mehrheitsanteil verfüge und dies den beiden mitbeteiligen Parteien als Minderheitseigentümer beim Erwerb ihrer Anteile bekannt gewesen sei, wird kein derartiger besonderer Grund geltend gemacht. Gleiches gilt für die Ausführung, dass eine Person bestellt worden sei, die den mitbeteiligten Parteien genehm sei, um die Revisionswerberin "als Miteigentümerin" zu verdrängen.

Da der Jagdverwalter anstelle des Bevollmächtigten auf dem Boden des § 2 Abs 3 Krnt JagdG 2000 das Jagdrecht - somit die in § 1 Abs 1 Krnt JagdG 2000 genannten Befugnisse - in dem in Rede stehenden Eigenjagdgebiet ausübt, steht ihm die Ausübung der Miteigentumsrechte im Rahmen des Jagdrechts bzw die Benützung des Jagdgebiets in diesem Rahmen zu (Hinweis E vom 26. Juni 2013, 2011/03/0240). Als Jagdausübungsberechtigter hat der Jagdverwalter auch für den Jagdschutz zu sorgen, der von den Jagdschutzorganen auszuüben ist (vgl § 43 Abs 1 Krnt JagdG 2000). Trifft der Jagdausübungsberechtigte trotz mehrmaliger Aufforderung für einen ausreichenden Jagdschutz nicht dadurch Vorsorge, dass er in ausreichender Anzahl Vorschläge für die Bestellung von Jagdschutzorganen macht, hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf seine Rechnung Jagdschutzorgane ohne Bedachtnahme auf Vorschläge zu bestellen (vgl § 43 Abs 9 Krnt JagdG 2000); daraus ergibt sich, dass der bestellte Jagdverwalter auch dazu veranlasst war, der Behörde einen Vorschlag für die Jagdschutzorganbestellung zukommen zu lassen. Am Vorgesagten vermögen die Hinweise auf ein Zuwiderhandeln gegen eine für das Jagdgebiet einschlägige zivilrechtliche Benutzungsregelung bzw auf ein Untergraben des Zwecks eines gerichtlichen Vergleiches nichts zu ändern.Da der Jagdverwalter anstelle des Bevollmächtigten auf dem Boden des Paragraph 2, Absatz 3, Krnt JagdG 2000 das Jagdrecht - somit die in Paragraph eins, Absatz eins, Krnt JagdG 2000 genannten Befugnisse - in dem in Rede stehenden Eigenjagdgebiet ausübt, steht ihm die Ausübung der Miteigentumsrechte im Rahmen des Jagdrechts bzw die Benützung des Jagdgebiets in diesem Rahmen zu (Hinweis E vom 26. Juni 2013, 2011/03/0240). Als Jagdausübungsberechtigter hat der Jagdverwalter auch für den Jagdschutz zu sorgen, der von den Jagdschutzorganen auszuüben ist vergleiche Paragraph 43, Absatz eins, Krnt JagdG 2000). Trifft der Jagdausübungsberechtigte trotz mehrmaliger Aufforderung für einen ausreichenden Jagdschutz nicht dadurch Vorsorge, dass er in ausreichender Anzahl Vorschläge für die Bestellung von Jagdschutzorganen macht, hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf seine Rechnung Jagdschutzorgane ohne Bedachtnahme auf Vorschläge zu bestellen vergleiche Paragraph 43, Absatz 9, Krnt JagdG 2000); daraus ergibt sich, dass der bestellte Jagdverwalter auch dazu veranlasst war, der Behörde einen Vorschlag für die Jagdschutzorganbestellung zukommen zu lassen. Am Vorgesagten vermögen die Hinweise auf ein Zuwiderhandeln gegen eine für das Jagdgebiet einschlägige zivilrechtliche Benutzungsregelung bzw auf ein Untergraben des Zwecks eines gerichtlichen Vergleiches nichts zu ändern.

Das Verwaltungsgericht hat, wenn es "in der Sache selbst" entscheidet, nicht nur über die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde zu entscheiden, sondern hat auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war (Hinweis E vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).

Wenn das Verwaltungsgericht in der Sache selbst entscheidet, hat seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten. Gleiches gilt auch für den Fall, dass ein Verwaltungsgericht nicht in der Sache selbst entscheidet, zumal andernfalls die für einen solchen Fall angeordnete Bindung der Verwaltungsbehörde an die Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung konterkariert würde (vgl § 28 VwGVG 2014, insbesondere Abs 3 und 4).Wenn das Verwaltungsgericht in der Sache selbst entscheidet, hat seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten. Gleiches gilt auch für den Fall, dass ein Verwaltungsgericht nicht in der Sache selbst entscheidet, zumal andernfalls die für einen solchen Fall angeordnete Bindung der Verwaltungsbehörde an die Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung konterkariert würde vergleiche Paragraph 28, VwGVG 2014, insbesondere Absatz 3 und 4).

Vor dem Hintergrund des § 17 VwGVG 2014 hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung iSd § 58 AVG zu begründen (vgl Abs 2 dieser Bestimmung). Im Sinne des § 60 AVG sind in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen, sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E vom 20. März 2014, 2012/08/0024, und E vom 21. Dezember 2010, 2007/05/0231, beide mwH) erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides geführt haben.Vor dem Hintergrund des Paragraph 17, VwGVG 2014 hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung iSd Paragraph 58, AVG zu begründen vergleiche Absatz 2, dieser Bestimmung). Im Sinne des Paragraph 60, AVG sind in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen, sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E vom 20. März 2014, 2012/08/0024, und E vom 21. Dezember 2010, 2007/05/0231, beide mwH) erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides geführt haben.

Die von § 60 AVG verlangte Zusammenfassung wird in Bezug auf die Beweiswürdigung kurz ausfallen können, wenn keine einander widersprechenden Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens vorliegen. Bei Widersprüchen allerdings zwischen den Behauptungen und den Angaben der Verfahrenspartei und sonstigen Ermittlungsergebnissen bedarf es einer klaren und übersichtlichen Zusammenfassung der maßgeblichen, bei der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen, damit der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung der Behörde auf ihre inhaltliche Rechtmäßigkeit überprüfen kann. Eine dem § 60 AVG entsprechende Entscheidungsbegründung muss (auch) zu widersprechenden Beweisergebnissen im einzelnen Stellung nehmen und schlüssig darlegen, was die Behörde veranlasst hat, dem einen Beweismittel mehr Vertrauen entgegenzubringen als dem anderen; die dabei vorgenommenen Erwägungen müssen schlüssig sein, das heißt mit den Gesetzen der Logik und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut im Einklang stehen.Die von Paragraph 60, AVG verlangte Zusammenfassung wird in Bezug auf die Beweiswürdigung kurz ausfallen können, wenn keine einander widersprechenden Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens vorliegen. Bei Widersprüchen allerdings zwischen den Behauptungen und den Angaben der Verfahrenspartei und sonstigen Ermittlungsergebnissen bedarf es einer klaren und übersichtlichen Zusammenfassung der maßgeblichen, bei der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen, damit der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung der Behörde auf ihre inhaltliche Rechtmäßigkeit überprüfen kann. Eine dem Paragraph 60, AVG entsprechende Entscheidungsbegründung muss (auch) zu widersprechenden Beweisergebnissen im einzelnen Stellung nehmen und schlüssig darlegen, was die Behörde veranlasst hat, dem einen Beweismittel mehr Vertrauen entgegenzubringen als dem anderen; die dabei vorgenommenen Erwägungen müssen schlüssig sein, das heißt mit den Gesetzen der Logik und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut im Einklang stehen.

Die drei logisch aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elemente einer ordnungsgemäß begründeten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen erstens in einer im Indikativ gehaltenen Tatsachenfeststellung, zweitens in der Beweiswürdigung und drittens in der rechtlichen Beurteilung. Die bloße Zitierung von Beweisergebnissen wie zB von Zeugenaussagen ist weder erforderlich noch hinreichend, eine Aufzählung aufgenommener Beweise mag zweckmäßig sein. Lässt eine Entscheidung die Trennung dieser Begründungselemente in einer Weise vermissen, dass die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird, dann führt ein solcher Begründungsmangel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund. Gleiches gilt, wenn eine solche maßgebliche Beeinträchtigung sonst in einem Mangel an Klarheit bzw Übersichtlichkeit der Zusammenfassung iSd § 60 AVG gründet.Die drei logisch aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elemente einer ordnungsgemäß begründeten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen erstens in einer im Indikativ gehaltenen Tatsachenfeststellung, zweitens in der Beweiswürdigung und drittens in der rechtlichen Beurteilung. Die bloße Zitierung von Beweisergebnissen wie zB von Zeugenaussagen ist weder erforderlich noch hinreichend, eine Aufzählung aufgenommener Beweise mag zweckmäßig sein. Lässt eine Entscheidung die Trennung dieser Begründungselemente in einer Weise vermissen, dass die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird, dann führt ein solcher Begründungsmangel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund. Gleiches gilt, wenn eine solche maßgebliche Beeinträchtigung sonst in einem Mangel an Klarheit bzw Übersichtlichkeit der Zusammenfassung iSd Paragraph 60, AVG gründet.

Die Anordnung der sinngemäßen Anwendung in § 17 VwGVG 2014 bedeutet insbesondere, dass bei der Anwendung der verwiesenen Vorschriften die besondere Stellung der Verwaltungsgerichte zu berücksichtigen ist. Angesichts ihrer sich aus Art 130 B-VG ergebenden Zuständigkeit werden die Verwaltungsgerichte den sich aus §§ 58, 60 AVG ergehenden Anforderungen dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgebenden Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben.Die Anordnung der sinngemäßen Anwendung in Paragraph 17, VwGVG 2014 bedeutet insbesondere, dass bei der Anwendung der verwiesenen Vorschriften die besondere Stellung der Verwaltungsgerichte zu berücksichtigen ist. Angesichts ihrer sich aus Artikel 130, B-VG ergebenden Zuständigkeit werden die Verwaltungsgerichte den sich aus Paragraphen 58, 60, AVG ergehenden Anforderungen dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgebenden Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben.