Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein "Behandeln" von Abfällen iSd § 2 Abs. 7 Z. 1 AWG 2002 - was nach dieser Gesetzesbestimmung Voraussetzung dafür ist, um eine (ortsfeste) Anlage als "Behandlungsanlage" iS des § 37 Abs. 1 legcit einzustufen - liegt somit nach § 2 Abs. 5 Z. 1 legcit nur dann vor, wenn eine Maßnahme die Kriterien eines Verwertungs- oder Beseitigungsverfahrens entsprechend dem Anhang 2 zum AWG 2002 erfüllt.Ein "Behandeln" von Abfällen iSd Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer eins, AWG 2002 - was nach dieser Gesetzesbestimmung Voraussetzung dafür ist, um eine (ortsfeste) Anlage als "Behandlungsanlage" iS des Paragraph 37, Absatz eins, legcit einzustufen - liegt somit nach Paragraph 2, Absatz 5, Ziffer eins, legcit nur dann vor, wenn eine Maßnahme die Kriterien eines Verwertungs- oder Beseitigungsverfahrens entsprechend dem Anhang 2 zum AWG 2002 erfüllt.

Durch das AWG 2002 wird unter anderem die Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (Abfall-RL) umgesetzt (§ 89 Z 1 lit a AWG 2002). Das AWG 2002 ist daher richtlinienkonform auszulegen.Durch das AWG 2002 wird unter anderem die Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (Abfall-RL) umgesetzt (Paragraph 89, Ziffer eins, Litera a, AWG 2002). Das AWG 2002 ist daher richtlinienkonform auszulegen.

Im Urteil vom 25.6.1998, C-192/96 ("Beside"), hat der EuGH zum Fragenkreis der Bewirtschaftung, Verbringung und Lagerung von kommunalen Abfällen und Hausmüll (ua) ausgeführt, dass die Lagerung in den Definitionen sowohl der Beseitigungs- als auch der Verwertungsverfahren (in den Anhängen der Abfall-RL) ausdrücklich erwähnt wird. Im Punkt D 15 des Anhanges II A der Abfall-RL wird die Lagerung bis zur Anwendung eines anderen der in diesem Anhang aufgeführten Beseitigungsverfahren, ausgenommen die zeitweilige Lagerung - bis zum Einsammeln - auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle, als Beseitigungsverfahren angesehen. Die Ansammlung von Stoffen, die für ein anderes der in Anhang II B aufgeführten Verwertungsverfahren vorgesehen sind, wird mit Ausnahme der zeitweiligen Lagerung - bis zum Einsammeln - auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle im Punkt R 13 des Anhanges II B als Verwertungsverfahren angesehen. Die Anhänge II A und II B sehen nicht vor, dass die Lagerung der Abfälle nur dann ein Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren darstellt, wenn sie in dem Unternehmen erfolgt, in dem die anderen in diesen Anhängen genannten Verfahren angewandt werden sollten. Die Lagerung auf dem Gelände der Entstehung des Abfalls kann dagegen in diesem Zusammenhang nicht genehmigt werden, "woraus zu schließen sein dürfte, dass bei ihm (gemeint: dem Abfall) keine Ortsveränderung stattfand". Da die Gefahr für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit sowohl bei der Verwertung oder der Beseitigung der Abfälle als auch bei ihrer Verbringung droht, spielt es keine Rolle, ob eine bestimmte Partie Abfälle am Ort ihrer endgültigen Verwertung oder an einem anderen Ort gelagert wird. Die Bezugnahme auf die Ansammlung von Stoffen in Anhang II B der Richtlinie erfasst somit auch eine Lagerung vor der Beförderung zu einem Betrieb, in dem die Verwertungsverfahren angewandt werden sollten, ungeachtet dessen, ob sich dieser Betrieb innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft befindet.Im Urteil vom 25.6.1998, C-192/96 ("Beside"), hat der EuGH zum Fragenkreis der Bewirtschaftung, Verbringung und Lagerung von kommunalen Abfällen und Hausmüll (ua) ausgeführt, dass die Lagerung in den Definitionen sowohl der Beseitigungs- als auch der Verwertungsverfahren (in den Anhängen der Abfall-RL) ausdrücklich erwähnt wird. Im Punkt D 15 des Anhanges römisch zwei A der Abfall-RL wird die Lagerung bis zur Anwendung eines anderen der in diesem Anhang aufgeführten Beseitigungsverfahren, ausgenommen die zeitweilige Lagerung - bis zum Einsammeln - auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle, als Beseitigungsverfahren angesehen. Die Ansammlung von Stoffen, die für ein anderes der in Anhang römisch zwei B aufgeführten Verwertungsverfahren vorgesehen sind, wird mit Ausnahme der zeitweiligen Lagerung - bis zum Einsammeln - auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle im Punkt R 13 des Anhanges römisch zwei B als Verwertungsverfahren angesehen. Die Anhänge römisch zwei A und römisch zwei B sehen nicht vor, dass die Lagerung der Abfälle nur dann ein Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren darstellt, wenn sie in dem Unternehmen erfolgt, in dem die anderen in diesen Anhängen genannten Verfahren angewandt werden sollten. Die Lagerung auf dem Gelände der Entstehung des Abfalls kann dagegen in diesem Zusammenhang nicht genehmigt werden, "woraus zu schließen sein dürfte, dass bei ihm (gemeint: dem Abfall) keine Ortsveränderung stattfand". Da die Gefahr für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit sowohl bei der Verwertung oder der Beseitigung der Abfälle als auch bei ihrer Verbringung droht, spielt es keine Rolle, ob eine bestimmte Partie Abfälle am Ort ihrer endgültigen Verwertung oder an einem anderen Ort gelagert wird. Die Bezugnahme auf die Ansammlung von Stoffen in Anhang römisch zwei B der Richtlinie erfasst somit auch eine Lagerung vor der Beförderung zu einem Betrieb, in dem die Verwertungsverfahren angewandt werden sollten, ungeachtet dessen, ob sich dieser Betrieb innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft befindet.

Bei richtlinienkonformer Auslegung des AWG 2002, unter Zugrundelegung des Urteils EuGH 25.6.1998, C-192/96 ("Beside") - insbesondere, dass die Anhänge II A und II B der Abfall-RL nicht vorsehen, dass die Lagerung der Abfälle nur dann ein Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren darstellt, wenn sie in dem Unternehmen erfolgt, in dem die anderen in diesen Anhängen genannten Verfahren angewandt werden sollen, und dass es keine Rolle spielt, ob eine bestimmte Partie Abfälle am Ort ihrer endgültigen Verwertung oder an einem anderen Ort gelagert werden, weil die Gefahr für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit sowohl bei der Verwertung als auch bei der Beseitigung der Abfälle wie auch bei ihrer Verbringung droht - bedarf es keiner abschließenden Beantwortung der Frage, welches der im Anhang 2 zum AWG 2002 aufgezählten Beseitigungsverfahren (oder Verwertungsverfahren) in der Müllverbrennungsanlage zur Anwendung gelangt. Denn unstrittig findet in der Müllverbrennungsanlage jedenfalls eine "Abfallbehandlung" im Sinn des § 2 Abs. 5 Z. 1 AWG 2002 iVm Anhang 2 zu diesem Gesetz statt, weshalb auch die Lagerung bzw. das Ansammeln von in weiterer Folge dort verbrannten Abfällen im Sinn der Punkte D 15 bzw. R 13 des zitierten Anhanges, und zwar auch dann, wenn die Lagerung bzw. das Ansammeln an einem anderen Ort stattfindet - daher auch eine Zwischenlagerung -, bereits zu einem Behandlungsverfahren iSd Anh 2 zum AWG 2002 gehört.Bei richtlinienkonformer Auslegung des AWG 2002, unter Zugrundelegung des Urteils EuGH 25.6.1998, C-192/96 ("Beside") - insbesondere, dass die Anhänge römisch zwei A und römisch zwei B der Abfall-RL nicht vorsehen, dass die Lagerung der Abfälle nur dann ein Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren darstellt, wenn sie in dem Unternehmen erfolgt, in dem die anderen in diesen Anhängen genannten Verfahren angewandt werden sollen, und dass es keine Rolle spielt, ob eine bestimmte Partie Abfälle am Ort ihrer endgültigen Verwertung oder an einem anderen Ort gelagert werden, weil die Gefahr für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit sowohl bei der Verwertung als auch bei der Beseitigung der Abfälle wie auch bei ihrer Verbringung droht - bedarf es keiner abschließenden Beantwortung der Frage, welches der im Anhang 2 zum AWG 2002 aufgezählten Beseitigungsverfahren (oder Verwertungsverfahren) in der Müllverbrennungsanlage zur Anwendung gelangt. Denn unstrittig findet in der Müllverbrennungsanlage jedenfalls eine "Abfallbehandlung" im Sinn des Paragraph 2, Absatz 5, Ziffer eins, AWG 2002 in Verbindung mit Anhang 2 zu diesem Gesetz statt, weshalb auch die Lagerung bzw. das Ansammeln von in weiterer Folge dort verbrannten Abfällen im Sinn der Punkte D 15 bzw. R 13 des zitierten Anhanges, und zwar auch dann, wenn die Lagerung bzw. das Ansammeln an einem anderen Ort stattfindet - daher auch eine Zwischenlagerung -, bereits zu einem Behandlungsverfahren iSd Anh 2 zum AWG 2002 gehört.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 5.10.1999, C-175/98 und C-177/98 ("Lirussi"), unter Hinweis auf die Anhänge II A D 15 und II B R 13 zur Abfall-RL ausgeführt, dass die Zwischenlagerung Bestandteil der Beseitigung oder Verwertung von Abfällen ist und (lediglich) die "zeitweilige Lagerung bis zum Einsammeln" hievon ausdrücklich ausgeschlossen ist.Der EuGH hat in seinem Urteil vom 5.10.1999, C-175/98 und C-177/98 ("Lirussi"), unter Hinweis auf die Anhänge römisch zwei A D 15 und römisch zwei B R 13 zur Abfall-RL ausgeführt, dass die Zwischenlagerung Bestandteil der Beseitigung oder Verwertung von Abfällen ist und (lediglich) die "zeitweilige Lagerung bis zum Einsammeln" hievon ausdrücklich ausgeschlossen ist.

Bei der Beurteilung, ob ein Zwischenlager als (ortsfeste) Behandlungsanlage iSd § 2 Abs. 7 Z. 1 und § 37 Abs. 1 AWG 2002 zu beurteilen ist, kommt es nicht darauf an, ob das Zwischenlager errichtet worden ist, um einen ökonomischen und ökologischen Transport zu ermöglichen.Bei der Beurteilung, ob ein Zwischenlager als (ortsfeste) Behandlungsanlage iSd Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer eins und Paragraph 37, Absatz eins, AWG 2002 zu beurteilen ist, kommt es nicht darauf an, ob das Zwischenlager errichtet worden ist, um einen ökonomischen und ökologischen Transport zu ermöglichen.

Der EuGH hat im Urteil vom 5.10.1999, C-175/98 und C-177/98 ("Lirussi"), ausgeführt, dass die Zwischenlagerung Bestandteil der Beseitigung oder Verwertung von Abfällen ist, während die zeitweilige Lagerung bis zum Einsammeln hievon ausdrücklich ausgeschlossen ist. Ferner hat er in diesem Urteil ausgeführt, dass die zeitweilige Lagerung der "Bewirtschaftung" und damit dem Einsammeln von Abfällen vorausgeht und eine vorbereitende Handlung zu einem der in diesen Anhängen der Abfall-RL aufgeführten Vorgänge der Verwertung und Beseitigung darstellt. Die zeitweilige Lagerung bis zum Einsammeln am Entstehungsort ist somit als Vorgang zu definieren, der einen Vorgang der Abfallbewirtschaftung im Sinn von Art 1 lit d der Abfall-RL vorbereitet, und fällt nicht unter den Begriff der "Bewirtschaftung" im vorgenannten Sinn.Der EuGH hat im Urteil vom 5.10.1999, C-175/98 und C-177/98 ("Lirussi"), ausgeführt, dass die Zwischenlagerung Bestandteil der Beseitigung oder Verwertung von Abfällen ist, während die zeitweilige Lagerung bis zum Einsammeln hievon ausdrücklich ausgeschlossen ist. Ferner hat er in diesem Urteil ausgeführt, dass die zeitweilige Lagerung der "Bewirtschaftung" und damit dem Einsammeln von Abfällen vorausgeht und eine vorbereitende Handlung zu einem der in diesen Anhängen der Abfall-RL aufgeführten Vorgänge der Verwertung und Beseitigung darstellt. Die zeitweilige Lagerung bis zum Einsammeln am Entstehungsort ist somit als Vorgang zu definieren, der einen Vorgang der Abfallbewirtschaftung im Sinn von Artikel eins, Litera d, der Abfall-RL vorbereitet, und fällt nicht unter den Begriff der "Bewirtschaftung" im vorgenannten Sinn.

Weder aus dem Wortlaut der Punkte D 15 und R 13 der Anhänge der Abfall-RL, noch aus dem Urteil des EuGH vom 5.10.1999, C-175/98 und C-177/98 ("Lirussi"), ergibt sich, dass die in diesen Punkten enthaltene Wendung "Gelände der Entstehung" weit auszulegen sei. So bedeutet nach Art 1 der Abfall-RL im Sinn dieser Richtlinie (lit d) "Bewirtschaftung" das Einsammeln, die Beförderung, die Verwertung und die Beseitigung der Abfälle, einschließlich der Überwachung dieser Vorgänge sowie der Überwachung der Deponien nach deren Schließung und (lit g) "Einsammeln" das Einsammeln, Sortieren und/oder Zusammenstellen der Abfälle im Hinblick auf ihre Beförderung. Im Urteil vom 25.6.1998, C-192/96 ("Beside"), hat der EuGH als Kriterium dafür, dass eine zeitweilige Lagerung der Abfälle - bis zum Einsammeln - auf dem "Gelände der Entstehung" des Abfalls nicht als Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren im Sinn der Abfall-RL eingestuft werden kann, den Umstand herangezogen, "dass bei ihm" (gemeint: dem Abfall) "keine Ortsveränderung stattfand".Weder aus dem Wortlaut der Punkte D 15 und R 13 der Anhänge der Abfall-RL, noch aus dem Urteil des EuGH vom 5.10.1999, C-175/98 und C-177/98 ("Lirussi"), ergibt sich, dass die in diesen Punkten enthaltene Wendung "Gelände der Entstehung" weit auszulegen sei. So bedeutet nach Artikel eins, der Abfall-RL im Sinn dieser Richtlinie (Litera d,) "Bewirtschaftung" das Einsammeln, die Beförderung, die Verwertung und die Beseitigung der Abfälle, einschließlich der Überwachung dieser Vorgänge sowie der Überwachung der Deponien nach deren Schließung und (Litera g,) "Einsammeln" das Einsammeln, Sortieren und/oder Zusammenstellen der Abfälle im Hinblick auf ihre Beförderung. Im Urteil vom 25.6.1998, C-192/96 ("Beside"), hat der EuGH als Kriterium dafür, dass eine zeitweilige Lagerung der Abfälle - bis zum Einsammeln - auf dem "Gelände der Entstehung" des Abfalls nicht als Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren im Sinn der Abfall-RL eingestuft werden kann, den Umstand herangezogen, "dass bei ihm" (gemeint: dem Abfall) "keine Ortsveränderung stattfand".