Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG setzt unter anderem grundsätzlich die Nennung des Tatortes voraus. Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen unter Rechtsschutzgesichtspunkten dann in Betracht, wenn im Zweifel der Sitz des Unternehmens als Tatort anzusehen ist und mit Rücksicht auf die sonst angeführten Sachverhaltselemente kein Zweifel übrig bleibt, auf welchen konkreten Tatvorwurf abgestellt wird (Hinweis E 22.4.1993, 92/09/0377).Eine taugliche Verfolgungshandlung iSd Paragraph 32, Absatz 2, VStG setzt unter anderem grundsätzlich die Nennung des Tatortes voraus. Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen unter Rechtsschutzgesichtspunkten dann in Betracht, wenn im Zweifel der Sitz des Unternehmens als Tatort anzusehen ist und mit Rücksicht auf die sonst angeführten Sachverhaltselemente kein Zweifel übrig bleibt, auf welchen konkreten Tatvorwurf abgestellt wird (Hinweis E 22.4.1993, 92/09/0377).

Auf welche Art und Weise eine Ladung ihre Lage zueinander sowie zu den Wänden des Fahrzeuges - über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus - hätte verändern können, muss gemäß § 44a VStG im Spruch des Verwaltungsstrafbescheides nicht konkretisiert sein (vgl das Erkenntnis vom 19. Oktober 2004, Zl 2003/03/0168).Auf welche Art und Weise eine Ladung ihre Lage zueinander sowie zu den Wänden des Fahrzeuges - über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus - hätte verändern können, muss gemäß Paragraph 44 a, VStG im Spruch des Verwaltungsstrafbescheides nicht konkretisiert sein vergleiche das Erkenntnis vom 19. Oktober 2004, Zl 2003/03/0168).

Ausführungen dazu, dass bei den im vorliegenden Erkenntnis näher dargestellten Übertretungen des GGBG als Ungehorsamsdelikten gemäß § 5 Abs. 1 VStG Fahrlässigkeit anzunehmen ist, es sei denn, der Beschuldigte macht glaubhaft, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Dies ist nach einschlägiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dann der Fall, wenn der Beschuldigte im Betrieb ein wirksames Kontrollsystem eingerichtet hat, sodass er unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten konnte (siehe das hg. Erkenntnis vom 18. November 2003, Zl. 2001/03/0322). Nur ein solches, durch den Beschuldigten eingerichtetes Kontrollsystem hätte daher exkulpierende Wirkung. Ein solches liegt aber nur dann vor, wenn dadurch die Überwachung des Zustandes aller im Betrieb eingesetzter Fahrzeuge jederzeit sichergestellt werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Jänner 1990, Zl. 89/03/0165).Ausführungen dazu, dass bei den im vorliegenden Erkenntnis näher dargestellten Übertretungen des GGBG als Ungehorsamsdelikten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, VStG Fahrlässigkeit anzunehmen ist, es sei denn, der Beschuldigte macht glaubhaft, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Dies ist nach einschlägiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dann der Fall, wenn der Beschuldigte im Betrieb ein wirksames Kontrollsystem eingerichtet hat, sodass er unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten konnte (siehe das hg. Erkenntnis vom 18. November 2003, Zl. 2001/03/0322). Nur ein solches, durch den Beschuldigten eingerichtetes Kontrollsystem hätte daher exkulpierende Wirkung. Ein solches liegt aber nur dann vor, wenn dadurch die Überwachung des Zustandes aller im Betrieb eingesetzter Fahrzeuge jederzeit sichergestellt werden kann vergleiche das hg. Erkenntnis vom 17. Jänner 1990, Zl. 89/03/0165).

Die Bestimmungen über die Ladegutsicherung im 4. Abschnitt der Anlage B der Richtlinie 94/55/EG in der Fassung der Richtlinie 1999/47/EG, zu denen Rn 10414 (betreffend Handhabung und Verstauung) gehört, gelten unabhängig davon, ob die Menge der beförderten gefährlichen Güter unterhalb der Freigrenzen liegt.

Ausführungen zu den Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Befreiungen nach Rn 10011 der Richtlinie 94/55/EG in der Fassung der Richtlinie 1999/47/EG (im Folgenden: Richtlinie/ADR). [Hier:

Da Gefahrgut unter Ausnutzung der Freigrenzen nach der Rn 10011 Abs 1 der Richtlinie/ADR durchgeführt wurde, waren weder die Randnummern 10500 Abs 9 der Anlage B der Richtlinie/ADR und 3902 der Anlage A der Richtlinie/ADR (betreffend die nicht ordnungsgemäße Kennzeichnung des Containers), noch die Randnummern 10260 lit c und 10385 der Anlage B der Richtlinie/ADR (betreffend das Fehlen eines geeigneten Atemschutzes) anwendbar.]Da Gefahrgut unter Ausnutzung der Freigrenzen nach der Rn 10011 Absatz eins, der Richtlinie/ADR durchgeführt wurde, waren weder die Randnummern 10500 Absatz 9, der Anlage B der Richtlinie/ADR und 3902 der Anlage A der Richtlinie/ADR (betreffend die nicht ordnungsgemäße Kennzeichnung des Containers), noch die Randnummern 10260 Litera c und 10385 der Anlage B der Richtlinie/ADR (betreffend das Fehlen eines geeigneten Atemschutzes) anwendbar.]