Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 32 Abs. 1 AWG 1990 ist auf nicht gefährliche Abfälle anzuwenden, "soweit für diese Abfälle Bestimmungen hinsichtlich Sammlung, Lagerung, Behandlung und Transport in diesem Bundesgesetz vorgesehen sind". Da § 3 Abs. 2 AWG 1990 § 32 Abs. 1 legcit auch für nicht gefährliche Abfälle für anwendbar erklärt hat, ist daher ein diesbezüglicher Auftrag jedenfalls zulässig, wenn solche Abfälle entgegen § 29 AWG 1990 gelagert werden.Paragraph 32, Absatz eins, AWG 1990 ist auf nicht gefährliche Abfälle anzuwenden, "soweit für diese Abfälle Bestimmungen hinsichtlich Sammlung, Lagerung, Behandlung und Transport in diesem Bundesgesetz vorgesehen sind". Da Paragraph 3, Absatz 2, AWG 1990 Paragraph 32, Absatz eins, legcit auch für nicht gefährliche Abfälle für anwendbar erklärt hat, ist daher ein diesbezüglicher Auftrag jedenfalls zulässig, wenn solche Abfälle entgegen Paragraph 29, AWG 1990 gelagert werden.

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, der objektive Abfallbegriff des AWG 1990 verstoße gegen das Determinierungsgebot und das Legalitätsprinzip des Art. 18 Abs. 1 B-VG. Die im § 1 Abs. 3 AWG 1990 genannten öffentlichen Interessen, auf welche im § 2 Abs. 1 Z. 2 AWG 1990 (objektiver Abfallbegriff) verwiesen wird, sind nicht derart unbestimmt umschrieben, dass daraus eine Verfassungswidrigkeit abgeleitet werden könnte.Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, der objektive Abfallbegriff des AWG 1990 verstoße gegen das Determinierungsgebot und das Legalitätsprinzip des Artikel 18, Absatz eins, B-VG. Die im Paragraph eins, Absatz 3, AWG 1990 genannten öffentlichen Interessen, auf welche im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, AWG 1990 (objektiver Abfallbegriff) verwiesen wird, sind nicht derart unbestimmt umschrieben, dass daraus eine Verfassungswidrigkeit abgeleitet werden könnte.

Die Anwesenheit des den angefochtenen Bescheid erlassenden Organes der belangten Behörde an der von der Behörde erster Instanz durchgeführten mündlichen Verhandlung allein stellt keinen Grund dar, der geeignet wäre, seine volle Unbefangenheit gemäß § 7 Abs. 1 Z. 4 AVG in Zweifel zu ziehen. Gemäß Z. 5 der vorgenannten Gesetzesstelle ist eine Befangenheit eines im Berufungsverfahren entscheidenden Organes erst gegeben, wenn es an der Erlassung des angefochtenen Bescheides in unterer Instanz mitgewirkt hat.Die Anwesenheit des den angefochtenen Bescheid erlassenden Organes der belangten Behörde an der von der Behörde erster Instanz durchgeführten mündlichen Verhandlung allein stellt keinen Grund dar, der geeignet wäre, seine volle Unbefangenheit gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, AVG in Zweifel zu ziehen. Gemäß Ziffer 5, der vorgenannten Gesetzesstelle ist eine Befangenheit eines im Berufungsverfahren entscheidenden Organes erst gegeben, wenn es an der Erlassung des angefochtenen Bescheides in unterer Instanz mitgewirkt hat.