Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine eine persönliche Abhängigkeit ausschließende generelle Vertretungsbefugnis (Hinweis E 25.1.1994, 92/08/0226 und 93/08/0154) kann verneint werden, wenn entweder nur eine "wechselseitige Vertretung im gleichen Betrieb beschäftigter Personen" (Hinweis E 22.1.1991, 89/08/0289), oder eine solche "bei bestimmten Arbeiten" innerhalb einer umfassenderen Arbeitspflicht (Hinweis E 16.4.1991, 90/08/0117) zulässig ist.

Daß der Vertreter mit dem "Konzept" des Dienstgebers (hier:

"pädagogisches Konzept" des Inhabers der freien pädagogischen Institute betreffend die Art und Weise, wie Kinder zu behandeln sind) vertraut sein muß (und insofern dem Beschäftigten nicht das Recht zusteht, eine Person "seiner Wahl und seines Vertrauens" als Vertreter heranzuziehen) steht einer generellen Vertretungsbefugnis nicht im Wege (Hinweis E 19.6.1990, 88/08/0200).

Für die Berechtigung, die übernommene Arbeitspflicht generell durch Dritte verrichten zu lassen, ist es unmaßgeblich, daß der Beschäftigte nur geeignete Dritte als Vertreter stellig machen darf, weil es ja bei der Vertretungsberechtigung immer um eine solche in Bezug auf eine übernommene Arbeitspflicht und daher durch eine Person geht, die in der Lage ist, diese Arbeitspflicht gegenüber dem Empfänger der Arbeitsleistung zu erfüllen (Hinweis E 19.6.1990, 88/08/0200, E 17.3.1965, 1101/64).

Wenn durch die vom Empfänger der Arbeitsleistung für die Eignung aufgestellten Kritierien die Zahl der möglichen Vertreter so eingeschränkt wird, daß eine jederzeitige, wenn auch nur "nach Rücksprache" oder - unter bestimmten eingeschränkten Umständen - sogar nach Zustimmung des Empfängers der Arbeitsleistung (Hinweis E 29.9.1986, 82/08/0208 und E 2.7.1991, 86/08/0155), zulässige Vertretung ausgeschlossen ist, so kann nicht mehr von einem (in der Berechtigung zur generellen Vertretungsbefugnis zum Ausdruck kommenden) Fehlen der für die persönliche Abhängigkeit wesentlichen (grundsätzlich) persönlichen Arbeitspflicht und daher nicht mehr von einer generellen Vertretungsbefugnis gesprochen werden. Es liegt daher keinesfalls eine generelle Vertretungsbefugnis vor, wenn sich der Beschäftigte nur im Krankheitsfall und bei dringenden Wegen vertreten lassen kann.