Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus der Vertragsbestimmung zum "Gegenstand des Vertrages", wonach der Arbeitnehmer als "Auftragnehmer" zunächst das Projekt (hier: Programmentwicklung eines Software-Paketes für Weinhändler und dessen Verkauf) im vereinbarten Zeitraum und danach - zufolge der unbestrittenen Verlängerung des Vertrages - weiterhin dieses Projekt und andere Projekte "durchführt", folgt nicht, daß deshalb einerseits der Vertrag selbst als "Werkvertrag" oder zumindest als "freier Dienstvertrag" (E 23.5.1985, 84/08/0070, 85/08/0011, VwSlg 11778/A, E 15.12.1992, 91/08/0077) gewertet werden muß und andererseits und vor allem die aufgrund dieses Vertrages in der festgestellten Art ausgeübte Beschäftigung in persönlicher Unabhängigkeit "durchgeführt" worden ist (hier traf den Arbeitnehmer keine bloße "Lieferverpflichtung" eines Werkunternehmers und schuldete er nicht nur einen Arbeitserfolg; Hinweis E 23.5.1985, 84/08/0070, 85/08/0011, VwSlg 11778 A/1985).

Der Verwaltungsgerichtshof hat auch zu prüfen, ob die Behörde im Rahmen ihrer Beweiswürdigung alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt hat (Hinweis E 17.11.1992, 92/08/0071).

Die Art des Entgeltes oder der Entgeltleistung ist in der Regel kein unterscheidungskräftiges Merkmal dafür, ob der Beschäftigte seine Beschäftigung in persönlicher Abhängigkeit verrichtet oder nicht, ebensowenig wie die Art der Versteuerung seiner Einkünfte, der Entrichtung von Umsatzsteuer oder das Bestehen einer Pflichtversicherung Rückschlüsse darauf zulassen, ob eine Tätigkeit in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit erbracht wird oder nicht.