Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Nichtstellung von Begleitscheingut beim Empfangszollamt löst - ein Umstand, den der Gesetzgeber bei der normativen Ausgestaltung des Tatbestandes des § 119 Abs 1 ZollG 1955 gekannt und ausdrücklich geregelt hat, - beim Begleitscheinnehmer kraft G die Verpflichtung zur Entrichtung der Ersatzforderung aus.Die Nichtstellung von Begleitscheingut beim Empfangszollamt löst - ein Umstand, den der Gesetzgeber bei der normativen Ausgestaltung des Tatbestandes des Paragraph 119, Absatz eins, ZollG 1955 gekannt und ausdrücklich geregelt hat, - beim Begleitscheinnehmer kraft G die Verpflichtung zur Entrichtung der Ersatzforderung aus.

Nach stRsp des VwGH begründet § 119 Abs 1 ZollG 1955 eine WEITGEHENDE Erfolgshaftung. Für die Geltendmachung dieser Haftung ist die Frage des Verschuldens ohne Bedeutung (Hinweis E 17.2.1983, 82/16/0135, 83/16/0033). Der Begriff WEITGEHENDE Erfolgshaftung wurde deshalb gewählt, weil der Begleitscheinnehmer von G wegen dann nicht zu haften hat, wenn das Begleitscheingut durch Zufall oder höhere Gewalt untergegangen ist (Hinweis E 23.1.1952, 1443/51, VwSlg 532 F/1952).Nach stRsp des VwGH begründet Paragraph 119, Absatz eins, ZollG 1955 eine WEITGEHENDE Erfolgshaftung. Für die Geltendmachung dieser Haftung ist die Frage des Verschuldens ohne Bedeutung (Hinweis E 17.2.1983, 82/16/0135, 83/16/0033). Der Begriff WEITGEHENDE Erfolgshaftung wurde deshalb gewählt, weil der Begleitscheinnehmer von G wegen dann nicht zu haften hat, wenn das Begleitscheingut durch Zufall oder höhere Gewalt untergegangen ist (Hinweis E 23.1.1952, 1443/51, VwSlg 532 F/1952).

Die Ersatzpflicht für den Begleitscheinnehmer im gemeinschaftlichen Versandverfahren tritt auch dann mit Nichtstellung der Ware ein, wenn der Abgabenschuldner im Verfahren unbekannt bleibt. Entscheidend ist nur, daß eine Abgabenschuld entstanden ist, nicht aber, wer als Abgabenschuldner heranzuziehen ist.

Die in § 119 Abs 1 ZollG normierte Haftung ist eine persönliche.Die in Paragraph 119, Absatz eins, ZollG normierte Haftung ist eine persönliche.

Der Grundsatz des Parteiengehörs erfordert bloß, daß der Entscheidung keine Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen sich der Steuerpflichtige und die allfälligen Beteiligten nicht vorher äußern konnten; er verlangt aber nicht, daß auch die rechtlichen Erwägungen der Verwaltungsbehörde den Parteien vor Erlassung des Bescheides zur Stellungnahme vorgehalten werden.