Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Person kann in einem bestimmten Zeitpunkt zwar mehrere Wohnsitze (vgl § 26 Abs 1 BAO), jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensverhältnisse im Sinne des § 93 Abs 4 ZollG haben. Der Verwaltungsgerichtshof hat hiezu in ständiger Rechtsprechung dargetan, dass im Regelfall nach den Erfahrungen des Lebens die stärksten persönlichen Beziehungen zu dem Ort bestehen, an dem man regelmäßig und Tag für Tag mit seiner Familie lebt; dass also der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein wird. Diese Annahme setzt allerdings im Regelfall die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie als weiteren Umstand das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen, voraus (Hinweis E 18.11.1982, 82/16/0130, VwSlg 5723 F/1982).Eine Person kann in einem bestimmten Zeitpunkt zwar mehrere Wohnsitze vergleiche Paragraph 26, Absatz eins, BAO), jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensverhältnisse im Sinne des Paragraph 93, Absatz 4, ZollG haben. Der Verwaltungsgerichtshof hat hiezu in ständiger Rechtsprechung dargetan, dass im Regelfall nach den Erfahrungen des Lebens die stärksten persönlichen Beziehungen zu dem Ort bestehen, an dem man regelmäßig und Tag für Tag mit seiner Familie lebt; dass also der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein wird. Diese Annahme setzt allerdings im Regelfall die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie als weiteren Umstand das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen, voraus (Hinweis E 18.11.1982, 82/16/0130, VwSlg 5723 F/1982).

Unter persönlichen Beziehungen iSd § 93 Abs 4 ZollG 1988 sind alle jene zu verstehen, die jemand aus in seiner Person liegenden Gründen auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, mit anderen Worten nach allen Umständen, die den eigentlichen Sinn des Lebens ausmachen, an ein bestimmtes Land binden (Hinweis E 25.2.1970, 1001/69).Unter persönlichen Beziehungen iSd Paragraph 93, Absatz 4, ZollG 1988 sind alle jene zu verstehen, die jemand aus in seiner Person liegenden Gründen auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, mit anderen Worten nach allen Umständen, die den eigentlichen Sinn des Lebens ausmachen, an ein bestimmtes Land binden (Hinweis E 25.2.1970, 1001/69).

Der Familienwohnsitz ist nur bei gemeinsamer Haushaltsführung von ausschlaggebender Bedeutung, also nicht bei getrennten Haushalten. Bei von der Familie getrennter Haushaltsführung kommt es auf die Umstände der Lebensführung, wie etwa eine eigene Wohnung, einen selbständigen Haushalt, gesellschaftliche Bindungen, aber auch auf den Pflichtenkreis einer Person und hier insbesondere auf ihre objektive und subjektive Beziehung zu diesem an (Hinweis E 19.9.1979, 2365/78, 2051/79, VwSlg 5401 F/1979, E 30.1.1990, 89/14/0054).

Das Zollverfahren ist ein Antragsverfahren. Durch den Zollantrag bestimmt der Anmelder iSd § 51 Abs 1 ZollG 1988 die Art der Zollbehandlung. Er ist in seiner Wahl zwischen den verschiedenen Arten des Zollverfahrens (§ 47 Abs 1 ZollG 1988) frei, kann aber nur eine im Gesetz vorgesehene Art wählen. Durch den Zollantrag übt er dieses Wahlrecht aus (Willenserklärung). Ob und mit welchem Inhalt und in welcher Form er darüber hinaus eine Anmeldung abzugeben hat, hängt von der Art des Zollverfahrens ab, für die er sich in seinem Antrag entschieden hat. Die im Zollverfahren abzugebende Anmeldung (§ 52, § 73 ZollG 1988) ist eine Wissenserklärung, deren Umfang sich nach § 119 Abs 1 BAO richtet, dh, die Offenlegung muß vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.Das Zollverfahren ist ein Antragsverfahren. Durch den Zollantrag bestimmt der Anmelder iSd Paragraph 51, Absatz eins, ZollG 1988 die Art der Zollbehandlung. Er ist in seiner Wahl zwischen den verschiedenen Arten des Zollverfahrens (Paragraph 47, Absatz eins, ZollG 1988) frei, kann aber nur eine im Gesetz vorgesehene Art wählen. Durch den Zollantrag übt er dieses Wahlrecht aus (Willenserklärung). Ob und mit welchem Inhalt und in welcher Form er darüber hinaus eine Anmeldung abzugeben hat, hängt von der Art des Zollverfahrens ab, für die er sich in seinem Antrag entschieden hat. Die im Zollverfahren abzugebende Anmeldung (Paragraph 52,, Paragraph 73, ZollG 1988) ist eine Wissenserklärung, deren Umfang sich nach Paragraph 119, Absatz eins, BAO richtet, dh, die Offenlegung muß vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

Hat eine Person ihren gewöhnlichen Wohnsitz iSd § 93 Abs 4 ZollG 1988 im Zollgebiet, so kann für ein ausländisches unverzolltes Beförderungsmittel das formlose Vormerkverfahren mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 93 Abs 2 lit a Z 1 ZollG 1988 nicht in Anspruch genommen werden. Diese zollrechtlich relevante Tatsache ist daher vom Reisenden in der mündlichen Anmeldung nach § 73 Abs 3 ZollG 1988 anläßlich der Stellung des Fahrzeuges (§ 48 Abs 1 ZollG 1988) dem die Zollabfertigung durchführenden Organwalter von sich aus zu erklären, und zwar auch dann, wenn das Zollorgan einen für die Zollbehandlung maßgebenden Umstand übersehen haben sollte (Hinweis E 27.10.1988, 88/16/0068).Hat eine Person ihren gewöhnlichen Wohnsitz iSd Paragraph 93, Absatz 4, ZollG 1988 im Zollgebiet, so kann für ein ausländisches unverzolltes Beförderungsmittel das formlose Vormerkverfahren mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Paragraph 93, Absatz 2, Litera a, Ziffer eins, ZollG 1988 nicht in Anspruch genommen werden. Diese zollrechtlich relevante Tatsache ist daher vom Reisenden in der mündlichen Anmeldung nach Paragraph 73, Absatz 3, ZollG 1988 anläßlich der Stellung des Fahrzeuges (Paragraph 48, Absatz eins, ZollG 1988) dem die Zollabfertigung durchführenden Organwalter von sich aus zu erklären, und zwar auch dann, wenn das Zollorgan einen für die Zollbehandlung maßgebenden Umstand übersehen haben sollte (Hinweis E 27.10.1988, 88/16/0068).

Da aber die belangte Behörde die auf § 177 Abs 3 lit d ZollG 1988 fußende Zollvorschreibung ohne Änderung durch den angefochtenen Bescheid bestätigte und dazu lediglich in der Begründung ausführte, daß im Beschwerdefall die bedingte Zollschuld für das streitverfangene Fahrzeug gemäß § 177 Abs 3 lit e ZollG 1988 mit dessen Ausfolgung unbedingt geworden sei, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, weil der Zeitpunkt der Ausfolgung der Ware durch das Zollamt bei der Abfertigung zum formlosen Vormerkverkehr (§ 46 Abs 4 lit a ZollG 1988), rein zeitlich gesehen vor dem Zeitpunkt der Verwendung vorgemerkter Waren entgegen den für den betreffenden Vormerkverkehr geltenden Bestimmungen liegt und in solchen Fällen daher die Zollabrechnung nach § 80 ZollG 1988 rechtens nur auf § 177 Abs 3 lit e ZollG 1988 begründet werden kann.Da aber die belangte Behörde die auf Paragraph 177, Absatz 3, Litera d, ZollG 1988 fußende Zollvorschreibung ohne Änderung durch den angefochtenen Bescheid bestätigte und dazu lediglich in der Begründung ausführte, daß im Beschwerdefall die bedingte Zollschuld für das streitverfangene Fahrzeug gemäß Paragraph 177, Absatz 3, Litera e, ZollG 1988 mit dessen Ausfolgung unbedingt geworden sei, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, weil der Zeitpunkt der Ausfolgung der Ware durch das Zollamt bei der Abfertigung zum formlosen Vormerkverkehr (Paragraph 46, Absatz 4, Litera a, ZollG 1988), rein zeitlich gesehen vor dem Zeitpunkt der Verwendung vorgemerkter Waren entgegen den für den betreffenden Vormerkverkehr geltenden Bestimmungen liegt und in solchen Fällen daher die Zollabrechnung nach Paragraph 80, ZollG 1988 rechtens nur auf Paragraph 177, Absatz 3, Litera e, ZollG 1988 begründet werden kann.