Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das System der Versicherungspflicht abhängig Beschäftigter baut auf der Verschiedenheit von Dienstgeber (iSd § 35 Abs 1 ASVG) und Dienstnehmer auf; letzteres kann daher auch jener nicht sein, der auf einen Dienstgeber, der etwa eine juristische Person ist, in rechtlicher Hinsicht (hier: als Mehrheitsgesellschafter) einen beherrschenden Einfluß ausübt (Hinweis E 16.10.1986, 81/08/0125).Das System der Versicherungspflicht abhängig Beschäftigter baut auf der Verschiedenheit von Dienstgeber (iSd Paragraph 35, Absatz eins, ASVG) und Dienstnehmer auf; letzteres kann daher auch jener nicht sein, der auf einen Dienstgeber, der etwa eine juristische Person ist, in rechtlicher Hinsicht (hier: als Mehrheitsgesellschafter) einen beherrschenden Einfluß ausübt (Hinweis E 16.10.1986, 81/08/0125).

Die Prüfung, ob und inwieweit ein Geschäftsführer oder ein (schlichter) Angestellter einer GmbH aufgrund seiner Gesellschaftereigenschaft einen beherrschenden Einfluß auf die GmbH hat, ist der Prüfung, ob die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit jene der Unabhängigkeit überwiegen, gedanklich vorgelagert. Nur nach Verneinung jener Frage ist daher diese zu prüfen.

Einen beherrschenden Einfluß auf den Dienstgeber übt jener geschäftsführende Gesellschafter aus, der durch eine "Sperrminorität" in der Generalversammlung eine Beschlußfassung, die die Ausübung des (jener nach § 20 Abs 1 GmbHG zustehenden) Weisungsrechtes in den für die persönliche Abhängigkeit maßgebenden Belangen betrifft, verhindern kann (Hinweis E VS 10.12.1986, 83/08/0200, VwSlg 12325 A/1986).Einen beherrschenden Einfluß auf den Dienstgeber übt jener geschäftsführende Gesellschafter aus, der durch eine "Sperrminorität" in der Generalversammlung eine Beschlußfassung, die die Ausübung des (jener nach Paragraph 20, Absatz eins, GmbHG zustehenden) Weisungsrechtes in den für die persönliche Abhängigkeit maßgebenden Belangen betrifft, verhindern kann (Hinweis E VS 10.12.1986, 83/08/0200, VwSlg 12325 A/1986).

Ein beherrschender Einfluß auf den Dienstgeber durch den geschäftsführenden Gesellschafter ist auch dann anzunehmen, wenn aufgrund der Tatsache, daß dieser faktisch mehr Rechte in Anspruch nimmt, als ihm aufgrund von Gesellschaftsvertrag und Geschäftsführervertrag zustehen, diese als Scheinverträge zu werten sind (Hinweis E 16.10.1986, 81/08/0125).

Ist ein Angestellter einer GmbH zwar Gesellschafter, aber nicht Geschäftsführer, so ergibt einen beherrschenden Einfluß nicht schon eine Sperrminorität (sondern erst die Mehrheit des Stammkapitals), weil dadurch ja bloß Weisungen der Generalversammlung an den Geschäftsführer, nicht aber dessen Weisungen an den (schlichten) Angestellten blockiert werden können (Hinweis E VS 10.12.1986, 83/08/0200, VwSlg 12325 A/1986)

Die Mißachtung der Bindung an die Rechtsansicht der behebenden Behörde bewirkt inhaltlich Rechtswidrigkeit

(Hinweis E 26.2.1987, 86/08/0177).