Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Als ÖFFENTLICHER ORT iSd Art 9 Abs 1 Z 1 EGVG hat jeder Ort zu gelten, der jederzeit von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis betreten werden kann (Hinweis E 18.11.1981, 81/10/0099).Als ÖFFENTLICHER ORT iSd Artikel 9, Absatz eins, Ziffer eins, EGVG hat jeder Ort zu gelten, der jederzeit von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis betreten werden kann (Hinweis E 18.11.1981, 81/10/0099).

Für die Qualifzierung des Tatortes als "öffentlicher Ort" iSd Art IX Abs 1 Z 1 EGVG kommt es nicht darauf an, ob dieser für den Besch ein öff Ort ist (hier: eine vom Besch gemietete Räumlichkeit; Gastlokal).Für die Qualifzierung des Tatortes als "öffentlicher Ort" iSd Artikel römisch neun, Absatz eins, Ziffer eins, EGVG kommt es nicht darauf an, ob dieser für den Besch ein öff Ort ist (hier: eine vom Besch gemietete Räumlichkeit; Gastlokal).

Wenn im Spruch angeführt ist, daß "der Besch durch sein Verhalten, welches geeignet war, Ärgernis zu erregen, die Ordnung an einem öff Ort gestört hat, indem er mit X eine tätliche Auseinandersetzung abgehalten hat", ist durch die Beifügung des letzten Halbsatzes die als erwiesen angenommene Tat so eindeutig umschrieben, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist. Die objektive Eignung des Verhaltens des Besch zur Ärgerniserregung ist durch die Anführung der tätlichen Auseinandersetzung ausreichend aufgezeigt.Wenn im Spruch angeführt ist, daß "der Besch durch sein Verhalten, welches geeignet war, Ärgernis zu erregen, die Ordnung an einem öff Ort gestört hat, indem er mit römisch zehn eine tätliche Auseinandersetzung abgehalten hat", ist durch die Beifügung des letzten Halbsatzes die als erwiesen angenommene Tat so eindeutig umschrieben, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist. Die objektive Eignung des Verhaltens des Besch zur Ärgerniserregung ist durch die Anführung der tätlichen Auseinandersetzung ausreichend aufgezeigt.

Die Beurteilung, ob einem Verhalten die objektive Eignung zur Ärgerniserregung zukommt, ist nicht nach dem Empfinden der durch das Verhalten besonders betroffenen Personen vorzunehmen, sondern unter der Vorstellung, wie unbefangene Menschen auf ein solches Verhalten reagieren (Hinweis E 5.12.1983, 83/10/0223).

Ärgernis liegt erst dann vor, wenn eine Handlung bei unbefangenen Menschen die lebhafte Empfindung des Unerlaubten und Schändlichen hervorzurufen geeignet ist.

Eine tätliche Auseinandersetzung in Form mehrerer Faustschläge in den Bauch stellt ohne Zweifel ein Verhalten dar, welches den guten Sitten widerspricht und das Element des Tatbildes der Ärgerniserregung verwirklicht.

Es besteht keine Subsidiarität der Verwaltungsübertretung nach Art IX Abs 1 Z 1 EGVG gegenüber einem Straftatbestand des StGB.Es besteht keine Subsidiarität der Verwaltungsübertretung nach Artikel römisch neun, Absatz eins, Ziffer eins, EGVG gegenüber einem Straftatbestand des StGB.

Der Begriff, dass die Ordnung tatsächlich gestört wurde, erfasst eine negative Veränderung des "Zustandes des gewöhnlichen Verhältnisses der Dinge der Außenwelt zueinander", wobei hier unter "Dingen" auch Personen zu verstehen sind. Eine solche negative Veränderung ist schon dann zu bejahen, wenn eine Person dazu bewogen wurde, sich anders zu verhalten, als wenn der Vorfall nicht stattgefunden hätte (Hinweis E 24.11.1986, 86/10/0131).

Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Art IX Abs 1 Z 1 EGVG.Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Artikel römisch neun, Absatz eins, Ziffer eins, EGVG.