Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG 1965 nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Vom Beschwerdepunkt zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind die Beschwerdegründe des § 28 Abs 1 Z 5 VwGG 1965 und die Aufhebungstatbestände des § 42 Abs 2 VwGG 1965, an die keine Bindung des Verwaltungsgerichtshofes besteht.Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG 1965 entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des Paragraph 41, Absatz eins, VwGG 1965 nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Vom Beschwerdepunkt zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind die Beschwerdegründe des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 5, VwGG 1965 und die Aufhebungstatbestände des Paragraph 42, Absatz 2, VwGG 1965, an die keine Bindung des Verwaltungsgerichtshofes besteht.

Wird der Beschwerdepunkt vom Bf. ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich.

Ob der betroffene Arbeitnehmer einen Entlassungsgrund gesetzt hat, ist als Hauptfrage ausschließlich im Kompetenzbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu prüfen, während sie für das Einigungsamt nur als Vorfrage zu beurteilen ist. Eine sozialwidrige vorzeitige Entlassung ist nicht von vornherein ungültig, sie wird erst durch die erfolgreiche Anfechtung beim Einigungsamt beseitigt. Das Einigungsamt hat daher als Hauptfrage nur zu entscheiden, ob die vorzeitige Entlassung gem § 106 Abs 2 im Zusammenhalt mit § 105 Abs 3 Z 1 oder 2 ArbVG sozialwidrig ist.Ob der betroffene Arbeitnehmer einen Entlassungsgrund gesetzt hat, ist als Hauptfrage ausschließlich im Kompetenzbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu prüfen, während sie für das Einigungsamt nur als Vorfrage zu beurteilen ist. Eine sozialwidrige vorzeitige Entlassung ist nicht von vornherein ungültig, sie wird erst durch die erfolgreiche Anfechtung beim Einigungsamt beseitigt. Das Einigungsamt hat daher als Hauptfrage nur zu entscheiden, ob die vorzeitige Entlassung gem Paragraph 106, Absatz 2, im Zusammenhalt mit Paragraph 105, Absatz 3, Ziffer eins, oder 2 ArbVG sozialwidrig ist.

Die Wirksamkeitsvoraussetzungen der Entlassung sind für das Einigungsamt Vorfragen im technischen Sinn nach § 38 AVG, sodass die Entscheidung darüber nicht in einer förmlichen der Rechtskraft fähigen Weise erfolgen kann und das Einigungsamt an rechtskräftige Entscheidungen der ordentlichen Gerichte gebunden ist. Daraus ergibt sich, dass die Prüfung der Frage der Sozialwidrigkeit der Entlassung durch die ausdrückliche Bezeichnung des Beschwerdepunktes (hier: "Die Bf fühlt sich in den Bestimmungen der §§ 25, 27 AngG, 31 DO. A (Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs) verletzt") auf die nur die Vorfrage betreffenden Bestimmungen den Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kognition insoweit beschränkt, als die nur in den Beschwerdegründen geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens in Bezug auf die Hauptfrage (Sozialwidrigkeit der Entlassung) nicht aufgegriffen werden kann.Die Wirksamkeitsvoraussetzungen der Entlassung sind für das Einigungsamt Vorfragen im technischen Sinn nach Paragraph 38, AVG, sodass die Entscheidung darüber nicht in einer förmlichen der Rechtskraft fähigen Weise erfolgen kann und das Einigungsamt an rechtskräftige Entscheidungen der ordentlichen Gerichte gebunden ist. Daraus ergibt sich, dass die Prüfung der Frage der Sozialwidrigkeit der Entlassung durch die ausdrückliche Bezeichnung des Beschwerdepunktes (hier: "Die Bf fühlt sich in den Bestimmungen der Paragraphen 25, 27, AngG, 31 DO. A (Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs) verletzt") auf die nur die Vorfrage betreffenden Bestimmungen den Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kognition insoweit beschränkt, als die nur in den Beschwerdegründen geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens in Bezug auf die Hauptfrage (Sozialwidrigkeit der Entlassung) nicht aufgegriffen werden kann.

Ein Umstand, der objektiv keinen wichtigen Grund zur vorzeitigen Auflösung des Angestelltenverhältnisses iSd § 25 AngG darstellt, kann auch vertraglich (hier durch Kollektivvertrag der Ang. bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs) nicht zu einem solchen gemacht werden; nicht jeder rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung unter den im Kollektivvertrag vereinbarten Voraussetzungen kommt das gleiche Gewicht zu wie den im § 27 AngG ausdrücklich genannten.Ein Umstand, der objektiv keinen wichtigen Grund zur vorzeitigen Auflösung des Angestelltenverhältnisses iSd Paragraph 25, AngG darstellt, kann auch vertraglich (hier durch Kollektivvertrag der Ang. bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs) nicht zu einem solchen gemacht werden; nicht jeder rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung unter den im Kollektivvertrag vereinbarten Voraussetzungen kommt das gleiche Gewicht zu wie den im Paragraph 27, AngG ausdrücklich genannten.

Ein Umstand, der objektiv keinen wichtigen Grund zur vorzeitigen Auflösung darstellt, kann auch nicht vertraglich zu einem solchen gemacht werden. Derartige Vereinbarungen sind grundsätzlich ungültig. Dies gilt für eine Vermehrung der Entlassungsgründe. Wenngleich die Entlassungsgründe nicht taxativ aufgezählt sind, können als weitere wichtige Gründe nur solche Umstände herangezogen werden, die den in den §§ 26 und 27 des AngG angeführten im Wesentlichen gleichwertig oder im Verhältnis zu diesen schwer wiegender, also so gewichtig sind, dass sie die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar erscheinen lassen.Ein Umstand, der objektiv keinen wichtigen Grund zur vorzeitigen Auflösung darstellt, kann auch nicht vertraglich zu einem solchen gemacht werden. Derartige Vereinbarungen sind grundsätzlich ungültig. Dies gilt für eine Vermehrung der Entlassungsgründe. Wenngleich die Entlassungsgründe nicht taxativ aufgezählt sind, können als weitere wichtige Gründe nur solche Umstände herangezogen werden, die den in den Paragraphen 26 und 27 des AngG angeführten im Wesentlichen gleichwertig oder im Verhältnis zu diesen schwer wiegender, also so gewichtig sind, dass sie die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar erscheinen lassen.

Der Ausspruch der bel Behörde (hier Einigungsamt), die vom Bf (hier: Gebietskrankenkasse) als Entlassungsgrund herangezogene Bestimmung des § 31 Abs 3 Z 1 lit c DO.A, sei nicht als Entlassungsgrund anzuerkennen, weil sie den Angestellten schlechter stelle, als das auf ihn anzuwendende AngG, ist nicht als rechtswidrig zu erkennen. Es ist nämlich nicht ohne weiteres festzustellen, dass jeder rechtskräftigen Verurteilung durch ein inländisches Gericht das gleiche Gewicht zukommt wie den im § 27 AngG ausdrücklich genannten Entlassungsgründen.Der Ausspruch der bel Behörde (hier Einigungsamt), die vom Bf (hier: Gebietskrankenkasse) als Entlassungsgrund herangezogene Bestimmung des Paragraph 31, Absatz 3, Ziffer eins, Litera c, DO.A, sei nicht als Entlassungsgrund anzuerkennen, weil sie den Angestellten schlechter stelle, als das auf ihn anzuwendende AngG, ist nicht als rechtswidrig zu erkennen. Es ist nämlich nicht ohne weiteres festzustellen, dass jeder rechtskräftigen Verurteilung durch ein inländisches Gericht das gleiche Gewicht zukommt wie den im Paragraph 27, AngG ausdrücklich genannten Entlassungsgründen.

Der Kollektivvertrag nimmt dem Arbeitgeber keineswegs die Befugnis, das Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen iSd § 27 AngG vorzeitig und mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn er ihn lediglich verpflichtet, in solchen Fällen nicht gleich in aller Strenge mit der Entlassungserklärung vorzugehen, sondern damit zunächst die Disziplinarkommission zu befassen. Eine solche Beschränkung des Entlassungsrechtes ist durchaus zulässig.Der Kollektivvertrag nimmt dem Arbeitgeber keineswegs die Befugnis, das Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen iSd Paragraph 27, AngG vorzeitig und mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn er ihn lediglich verpflichtet, in solchen Fällen nicht gleich in aller Strenge mit der Entlassungserklärung vorzugehen, sondern damit zunächst die Disziplinarkommission zu befassen. Eine solche Beschränkung des Entlassungsrechtes ist durchaus zulässig.

Aus der Rechtsstellung der Bediensteten der Sozialversicherungsträger, die sich inhaltlich der Stellung eines "Beamten" annähern soll, kann eine Schlechterstellung gegenüber anderen Angestellten nicht abgeleitet werden.