Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Bescheid, gegen den eine unzulässige und daher zurückzuweisende Berufung erhoben wurde, ist bereits mit seiner Erlassung rechtskräftig geworden.

Die positive Ausübung des Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes erfolgt durch einen neuen Bescheid.

Der VwGH hat wesentliche Mängel des Verwaltungsverfahrens auch ohne Antrag in der Beschwerde wahrzunehmen.

Die Verletzung des Parteiengehörs führt als Verfahrensmangel nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn die Behörde bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Ergebnis kommen konnte.(Es ist somit das materielle Vorbringen zu prüfen.)

Die Anordnungen, der bewilligte Bewässerungsteich und seine Umgebung seien "stets in einwandfreiem Zustand zu halten", es sei "zu verhindern, daß durch bzw über den Weiher das Grundwasser verschmutzt oder verseucht" werde, und es dürften "Kunstdünger und Giftstoffe" nicht eingebracht werden, sowie ferner die Anordnung, zwei Tafeln mit der Aufschrift "Baden verboten" aufzustellen, sind von vornherein nicht dazu angetan, negative Einflüsse wirksam abzuwehren, sondern stellen lediglich allgemein gehaltene Verbote dar, deren Einhaltung in keiner Weise sichergestellt ist und im konkreten Fall offenbar laut einem Gutachten: "bedingt durch den nicht zu unterbindenden Schadstoffeintrag" auch nicht sichergestellt werden kann.

Sind mit der Behebung der dem ASt erteilten wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines Bewässerungsteiches sowie zur maschinellen Wasserentnahme aus diesem für die vom ASt in diesem Zusammenhang beabsichtigte Bewirtschaftungsänderung Nachteile verbunden, so kann dies jedenfalls nicht dazu führen, eine darin gelegene Beeinträchtigung von Einzelinteressen selbst schon als Teil einer durch die Behebung verursachten schweren volkswirtschaftlichen Schädigung (unter dem Gesichtspunkt hieraus entstehender Beispielsfolgen) zu betrachten.