Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens bei einer Einzelteilung ist die Agrarbehörde erst berufen, sobald der Bescheid über die Einleitung des Verfahrens in Rechtskraft erwachsen ist.

Lautet der Antrag der Agrargemeinschaft auf Teilung des Gemeinschaftsgebietes (Einzelteilung) so kann der Verhandlungsgegenstand noch nicht die Bewertung der zugehörigen Grundstücke im Sinne der § 13 Abs 1 und § 63 Slbg FLG 1973 sein. Es ist daher nicht denkbar, jemanden wegen unterlassener Einwendungen in dieser Verhandlung in der Bewertung dieser Grundstücke gemäß § 13 Abs 1 und § 63 Slbg FLG 1973 in Verbindung mit § 42 Abs 1 und Abs 2 AVG als zustimmend anzusehen.Lautet der Antrag der Agrargemeinschaft auf Teilung des Gemeinschaftsgebietes (Einzelteilung) so kann der Verhandlungsgegenstand noch nicht die Bewertung der zugehörigen Grundstücke im Sinne der Paragraph 13, Absatz eins und Paragraph 63, Slbg FLG 1973 sein. Es ist daher nicht denkbar, jemanden wegen unterlassener Einwendungen in dieser Verhandlung in der Bewertung dieser Grundstücke gemäß Paragraph 13, Absatz eins und Paragraph 63, Slbg FLG 1973 in Verbindung mit Paragraph 42, Absatz eins und Absatz 2, AVG als zustimmend anzusehen.

Die im ersten Bewertungsfall gemäß § 13 Abs 1 Slbg FLG erforderlichen Erklärungen der Parteien befreien die Behörde nur dann von der im zweiten Bewertungsfall einzuhaltenden Vorgangsweise, wenn sie den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Dies zu überprüfen obliegt der Behörde. Diese Prüfung erfolgt im öffentlichen Interesse an der gesetzmäßigen Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei agrargemeinschaftlichen Grundstücken.Die im ersten Bewertungsfall gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Slbg FLG erforderlichen Erklärungen der Parteien befreien die Behörde nur dann von der im zweiten Bewertungsfall einzuhaltenden Vorgangsweise, wenn sie den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Dies zu überprüfen obliegt der Behörde. Diese Prüfung erfolgt im öffentlichen Interesse an der gesetzmäßigen Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei agrargemeinschaftlichen Grundstücken.

Räumt der Gesetzgeber einer Partei rechtserhebliche Erklärungsbefugnisse in einem Verfahren ein, so obliegt allein dieser Partei in Ausübung ihres Erklärungsrechtes die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen.

Nach Abgabe einer Erklärung gemäß § 13 Abs 1 Slbg FLG 1973 steht jener Partei, die eine mit den übrigen Parteien übereinstimmende Erklärung über die Bewertung der Grundstücke abgegeben hat, nicht zu, einzuwenden, sie habe eine unrichtige dh den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechende Erklärung abgegeben. Eine derartige Einwendung kommt dem Widerruf einer Erklärung gleich und bedarf gemäß § 93 Abs 2 Slbg FLG 1973 der Zustimmung der Agrarbehörde.Nach Abgabe einer Erklärung gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Slbg FLG 1973 steht jener Partei, die eine mit den übrigen Parteien übereinstimmende Erklärung über die Bewertung der Grundstücke abgegeben hat, nicht zu, einzuwenden, sie habe eine unrichtige dh den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechende Erklärung abgegeben. Eine derartige Einwendung kommt dem Widerruf einer Erklärung gleich und bedarf gemäß Paragraph 93, Absatz 2, Slbg FLG 1973 der Zustimmung der Agrarbehörde.

Der Bestimmung des § 13 Abs 1 Slbg FLG 1973 kann nicht entnommen werden, daß die Erklärung von den Parteien nicht etwa durch Verweisung auf die Aussage einer Vertrauensperson oder durch einen hiezu bevollmächtigten Vertreter abgegeben werden kann. Soweit sich die Parteien übereinstimmend auf den Inhalt einer erst zu erstattenden Äußerung eines Dritten zur Abgabe ihrer Erklärung über die Bewertung der Grundstücke berufen, ist für sie diese Erklärung jedoch dann nicht bindend, wenn diese offenbar unrichtig ist oder zu offenbar unbilligen Ergebnissen kommt.Der Bestimmung des Paragraph 13, Absatz eins, Slbg FLG 1973 kann nicht entnommen werden, daß die Erklärung von den Parteien nicht etwa durch Verweisung auf die Aussage einer Vertrauensperson oder durch einen hiezu bevollmächtigten Vertreter abgegeben werden kann. Soweit sich die Parteien übereinstimmend auf den Inhalt einer erst zu erstattenden Äußerung eines Dritten zur Abgabe ihrer Erklärung über die Bewertung der Grundstücke berufen, ist für sie diese Erklärung jedoch dann nicht bindend, wenn diese offenbar unrichtig ist oder zu offenbar unbilligen Ergebnissen kommt.

Solange das Verfahren zu einer Einzelteilung noch nicht eingeleitet war und daher ein Ermittlungsverfahren über die Bewertung der Grundstücke nicht stattfinden konnte, ist auch die Agrarbehörde zu Entgegennahme von Erklärungen gemäß § 13 Abs 1 Slbg FLG 1973 nicht berufen.Solange das Verfahren zu einer Einzelteilung noch nicht eingeleitet war und daher ein Ermittlungsverfahren über die Bewertung der Grundstücke nicht stattfinden konnte, ist auch die Agrarbehörde zu Entgegennahme von Erklärungen gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Slbg FLG 1973 nicht berufen.

Verneinung der wirtschaftlichen Notwendigkeit (§ 69 FLG 1973) der Einräumung eines Triebrechtes, wenn nach dem Ergebnis der Einzelteilung der Bfr die ersten Teile seiner Abfindungsflächen in die Kulturgattung Wiese umwandeln und die erforderlichen Weideflächen samt Triebweg in hofnaher Lage auf bisherigen Wiesenflächen einrichten kann und außerdem das Gesamtausmaß der zugeteilten Weidefläche so gering ist, daß ein ständiger Weidebetrieb nicht erforderlich und ein gelegentlicher Trieb ohne weiteres zumutbar ist.Verneinung der wirtschaftlichen Notwendigkeit (Paragraph 69, FLG 1973) der Einräumung eines Triebrechtes, wenn nach dem Ergebnis der Einzelteilung der Bfr die ersten Teile seiner Abfindungsflächen in die Kulturgattung Wiese umwandeln und die erforderlichen Weideflächen samt Triebweg in hofnaher Lage auf bisherigen Wiesenflächen einrichten kann und außerdem das Gesamtausmaß der zugeteilten Weidefläche so gering ist, daß ein ständiger Weidebetrieb nicht erforderlich und ein gelegentlicher Trieb ohne weiteres zumutbar ist.

Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 45 Abs 3 AVG 1950 kann dann nicht herbeigeführt werden, wenn sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt hat, diesen Mangel aufzuzeigen, ohne jedoch die dem angefochtenen Bescheide zugrunde gelegten tatsächlichen Feststellungen zu bekämpfen und ohne darzulegen, was er vorgebracht hätte, wenn ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden wäre.Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung der Verfahrensvorschrift des Paragraph 45, Absatz 3, AVG 1950 kann dann nicht herbeigeführt werden, wenn sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt hat, diesen Mangel aufzuzeigen, ohne jedoch die dem angefochtenen Bescheide zugrunde gelegten tatsächlichen Feststellungen zu bekämpfen und ohne darzulegen, was er vorgebracht hätte, wenn ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden wäre.

Macht der Bfr Mangelhaftigkeit des Verfahrens wegen Unterlassung des Parteiengehörs geltend, dann hat er die entscheidenden Tatsachen bekanntzugeben, die der Behörde wegen dieser Unterlassung unbekannt geblieben sind.

Weder das Dienstverhältnis zur Bezirksbauernkammer, noch die Bestellung zum Mitglied gemäß § 5 Abs 2 Z 6 und Abs 4 AgrBehG machen einer Person zum Amtsachverständigten der Agrarbehörde.Weder das Dienstverhältnis zur Bezirksbauernkammer, noch die Bestellung zum Mitglied gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 6 und Absatz 4, AgrBehG machen einer Person zum Amtsachverständigten der Agrarbehörde.