Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus § 25a Abs. 5 VwGG ergibt sich, dass jede Revision, also auch eine außerordentliche, beim VwG einzubringen ist. War die Revisionsfrist schon im für den VwGH frühestmöglichen Zeitpunkt zur Weiterleitung abgelaufen, kann von einer Weiterleitung abgesehen werden (vgl. B 12. März 2015, Ra 2014/18/0135).Aus Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ergibt sich, dass jede Revision, also auch eine außerordentliche, beim VwG einzubringen ist. War die Revisionsfrist schon im für den VwGH frühestmöglichen Zeitpunkt zur Weiterleitung abgelaufen, kann von einer Weiterleitung abgesehen werden vergleiche B 12. März 2015, Ra 2014/18/0135).

Nach der Vorlage der außerordentlichen Revision an den VwGH durch das VwG kommt die Bestimmung des (mit "Schriftsätze" überschriebenen) § 24 Abs. 1 Z 1 VwGG zum Tragen, wonach Schriftsätze im Revisionsverfahren ab Vorlage der Revision an den VwGH unmittelbar beim VwGH einzubringen sind. Die außerordentliche Revision des Revisionswerbers stellt aber keinen Schriftsatz iSd § 24 Abs. 1 Z 1 VwGG in diesem Verfahren dar, weil es sich dabei um eine gegen dasselbe Erkenntnis des VwG gerichtete außerordentliche Revision einer anderen Verfahrenspartei handelt. Die außerordentliche Revision des Revisionswerbers hätte daher richtigerweise nicht beim VwGH, sondern nach § 25a Abs. 5 VwGG beim VwG eingebracht werden müssen.Nach der Vorlage der außerordentlichen Revision an den VwGH durch das VwG kommt die Bestimmung des (mit "Schriftsätze" überschriebenen) Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, VwGG zum Tragen, wonach Schriftsätze im Revisionsverfahren ab Vorlage der Revision an den VwGH unmittelbar beim VwGH einzubringen sind. Die außerordentliche Revision des Revisionswerbers stellt aber keinen Schriftsatz iSd Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, VwGG in diesem Verfahren dar, weil es sich dabei um eine gegen dasselbe Erkenntnis des VwG gerichtete außerordentliche Revision einer anderen Verfahrenspartei handelt. Die außerordentliche Revision des Revisionswerbers hätte daher richtigerweise nicht beim VwGH, sondern nach Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG beim VwG eingebracht werden müssen.

Die Unkenntnis einer neuen Gesetzeslage durch einen beruflichen Parteienvertreter stellt keinen minderen Grad des Versehens dar, weil vor allem eine rezente Änderung der Rechtslage besondere Aufmerksamkeit verdient (vgl. B 30. Juli 2014, Ra 2014/08/0001).Die Unkenntnis einer neuen Gesetzeslage durch einen beruflichen Parteienvertreter stellt keinen minderen Grad des Versehens dar, weil vor allem eine rezente Änderung der Rechtslage besondere Aufmerksamkeit verdient vergleiche B 30. Juli 2014, Ra 2014/08/0001).

Der Hinweis des VwG, wonach gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 VwGG Schriftsätze im Revisionsverfahren ab Vorlage der Revision an den VwGH unmittelbar bei diesem einzubringen sind, erfolgte in einem Verfahren über die Revision einer anderen Verfahrenspartei und bezog sich ausdrücklich auf Schriftsätze im dortigen Revisionsverfahren. Es überschreitet nicht das einem beruflichen Parteienvertreter zumutbare Maß an Sorgfalt, die Rolle der von ihm vertretenen Partei (als mitbeteiligte Partei) im Revisionsverfahren einer anderen Partei von ihrer Rolle als Revisionswerberin und damit zwischen der Einbringungsstelle von (allfälligen) Schriftsätzen als mitbeteiligte Partei und der Einbringungsstelle einer eigenen Revision als Revisionswerberin zu unterscheiden. Die Rechtsmittelbelehrung im damals angefochtenen Erkenntnis, die in Übereinstimmung mit der eindeutigen Rechtslage nach § 25a Abs. 5 VwGG ausdrücklich die Notwendigkeit der Einbringung der Revision beim VwGH nannte, blieb unbeachtet. Ein minderer Grad des Versehens liegt unter diesem Aspekt im vorliegenden Fall nicht vor.Der Hinweis des VwG, wonach gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, VwGG Schriftsätze im Revisionsverfahren ab Vorlage der Revision an den VwGH unmittelbar bei diesem einzubringen sind, erfolgte in einem Verfahren über die Revision einer anderen Verfahrenspartei und bezog sich ausdrücklich auf Schriftsätze im dortigen Revisionsverfahren. Es überschreitet nicht das einem beruflichen Parteienvertreter zumutbare Maß an Sorgfalt, die Rolle der von ihm vertretenen Partei (als mitbeteiligte Partei) im Revisionsverfahren einer anderen Partei von ihrer Rolle als Revisionswerberin und damit zwischen der Einbringungsstelle von (allfälligen) Schriftsätzen als mitbeteiligte Partei und der Einbringungsstelle einer eigenen Revision als Revisionswerberin zu unterscheiden. Die Rechtsmittelbelehrung im damals angefochtenen Erkenntnis, die in Übereinstimmung mit der eindeutigen Rechtslage nach Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ausdrücklich die Notwendigkeit der Einbringung der Revision beim VwGH nannte, blieb unbeachtet. Ein minderer Grad des Versehens liegt unter diesem Aspekt im vorliegenden Fall nicht vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bumberger und die Hofrätin Dr. Hinterwirth sowie den Hofrat Dr. Lukasser als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Hohenwarter, über die Revision der Wassergenossenschaft W, vertreten durch Dr. Thomas Gratzl, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Pfarrgasse 15a, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 21. September 2015, Zl. LVwG-550590/23/Wim/AK, LVwG- 550591/2/Wim/AK, LVwG-550592/2/Wim/AK, betreffend wasserrechtliche Bewilligung der Bachabkehr 2015 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Stadt W), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass jede Revision, also auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass jede Revision, also auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist.

Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (Z 1 leg. cit.).Nach Paragraph 26, Absatz eins, VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (Ziffer eins, leg. cit.).

Im Revisionsfall wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Oberösterreich vom 21. September 2015 dem Revisionswerber nach seinen eigenen Angaben am 24. September 2015 zugestellt.

Die dagegen erhobene und an den Verwaltungsgerichtshof adressierte außerordentliche Revision wurde am 5. November 2015, dem letzten Tag der Revisionsfrist, zur Post gegeben und langte am 10. November 2015 beim Verwaltungsgerichtshof ein.

Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt eine Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 25. Juni 2014, Ra 2014/13/0002, sowie vom 26. Juni 2014, Ro 2014/10/0068).Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt eine Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt vergleiche , etwa die hg. Beschlüsse vom 25. Juni 2014, Ra 2014/13/0002, sowie vom 26. Juni 2014, Ro 2014/10/0068).

Im vorliegenden Fall endete die Revisionsfrist am 5. November 2015 und war daher schon zum Zeitpunkt des Einlangens der Revision beim Verwaltungsgerichtshof (am 10. November 2015) abgelaufen, weshalb von einer Weiterleitung abgesehen werden konnte (vgl. zur Zulässigkeit einer Zurückweisung ohne Weiterleitung an das Verwaltungsgericht die hg. Beschlüsse vom 4. September 2014, Ra 2014/15/0001, und vom 12. März 2015, Ra 2014/18/0135).Im vorliegenden Fall endete die Revisionsfrist am 5. November 2015 und war daher schon zum Zeitpunkt des Einlangens der Revision beim Verwaltungsgerichtshof (am 10. November 2015) abgelaufen, weshalb von einer Weiterleitung abgesehen werden konnte vergleiche , zur Zulässigkeit einer Zurückweisung ohne Weiterleitung an das Verwaltungsgericht die hg. Beschlüsse vom 4. September 2014, Ra 2014/15/0001, und vom 12. März 2015, Ra 2014/18/0135).

Wenn der Revisionswerber zur Wahl der Einbringungsstelle darauf verweist, dass zufolge der Mitteilung des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 20. Oktober 2014 im Falle der (gegen dasselbe Erkenntnis erhobenen) außerordentlichen Revision des J K und der M K (hg. Zl. Ra 2015/07/0129) gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 VwGG Schriftsätze an den Verwaltungsgerichtshof unmittelbar bei diesem einzubringen seien, weshalb die außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht werde, so verkennt er die Rechtslage.Wenn der Revisionswerber zur Wahl der Einbringungsstelle darauf verweist, dass zufolge der Mitteilung des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 20. Oktober 2014 im Falle der (gegen dasselbe Erkenntnis erhobenen) außerordentlichen Revision des J K und der M K (hg. Zl. Ra 2015/07/0129) gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, VwGG Schriftsätze an den Verwaltungsgerichtshof unmittelbar bei diesem einzubringen seien, weshalb die außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht werde, so verkennt er die Rechtslage.

Der mit "Revision" überschriebene § 25a VwGG regelt unter anderem die Einbringungsstelle für (ordentliche und außerordentliche) Revisionen. Nach Abs. 5 des § 25a VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 30a Abs. 7 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Fall einer außerordentlichen Revision den Verfahrensparteien (und im Fall des § 29 VwGG dem zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Landesregierung) eine Ausfertigung der außerordentlichen Revision samt Beilagen zuzustellen und dem Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision samt Beilagen unter Anschluss der Verfahrensakten vorzulegen.Der mit "Revision" überschriebene Paragraph 25 a, VwGG regelt unter anderem die Einbringungsstelle für (ordentliche und außerordentliche) Revisionen. Nach Absatz 5, des Paragraph 25 a, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach Paragraph 30 a, Absatz 7, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Fall einer außerordentlichen Revision den Verfahrensparteien (und im Fall des Paragraph 29, VwGG dem zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Landesregierung) eine Ausfertigung der außerordentlichen Revision samt Beilagen zuzustellen und dem Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision samt Beilagen unter Anschluss der Verfahrensakten vorzulegen.

Nach der Vorlage der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof kommt die vom Revisionswerber genannte Bestimmung des (mit "Schriftsätze" überschriebenen) § 24 Abs. 1 Z 1 VwGG zum Tragen, wonach Schriftsätze im Revisionsverfahren ab Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen sind.Nach der Vorlage der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof kommt die vom Revisionswerber genannte Bestimmung des (mit "Schriftsätze" überschriebenen) Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, VwGG zum Tragen, wonach Schriftsätze im Revisionsverfahren ab Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen sind.

Die außerordentliche Revision des Revisionswerbers stellt nach ihrem eindeutigen Inhalt aber keinen Schriftsatz im Sinne des § 24 Abs. 1 Z 1 VwGG im Verfahren über die zu Zl. Ra 2015/07/0129 anhängige außerordentliche Revision dar. Unzweifelhaft handelt es sich dabei (ebenfalls) um eine gegen dasselbe Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich gerichtete außerordentliche Revision einer anderen Verfahrenspartei. Diese außerordentliche Revision hätte daher richtigerweise nicht beim Verwaltungsgerichtshof, sondern nach § 25a Abs. 5 VwGG beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eingebracht werden müssen.Die außerordentliche Revision des Revisionswerbers stellt nach ihrem eindeutigen Inhalt aber keinen Schriftsatz im Sinne des Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, VwGG im Verfahren über die zu Zl. Ra 2015/07/0129 anhängige außerordentliche Revision dar. Unzweifelhaft handelt es sich dabei (ebenfalls) um eine gegen dasselbe Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich gerichtete außerordentliche Revision einer anderen Verfahrenspartei. Diese außerordentliche Revision hätte daher richtigerweise nicht beim Verwaltungsgerichtshof, sondern nach Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eingebracht werden müssen.

Die Revision war demnach ohne Auseinandersetzung mit der Frage ihrer Zulässigkeit nach Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.Die Revision war demnach ohne Auseinandersetzung mit der Frage ihrer Zulässigkeit nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 26. November 2015

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bumberger und die Hofrätin Dr. Hinterwirth sowie den Hofrat Dr. Lukasser als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Pitsch, über den Antrag der Wassergenossenschaft W, vertreten durch Dr. Thomas Gratzl, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Pfarrgasse 15a, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision in einer Angelegenheit des Wasserrechts, den Beschluss gefasst:

Dem Antrag wird nicht stattgegeben.

Mit Beschluss vom 26. November 2015, Ra 2015/07/0151-3, hat der Verwaltungsgerichtshof eine außerordentliche Revision der Revisionswerberin gemäß § 26 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückgewiesen. Zur Verspätung kam es, weil die außerordentliche Revision direkt beim Verwaltungsgerichtshof statt beim zuständigen Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eingebracht worden war.Mit Beschluss vom 26. November 2015, Ra 2015/07/0151-3, hat der Verwaltungsgerichtshof eine außerordentliche Revision der Revisionswerberin gemäß Paragraph 26, Absatz eins, VwGG als verspätet zurückgewiesen. Zur Verspätung kam es, weil die außerordentliche Revision direkt beim Verwaltungsgerichtshof statt beim zuständigen Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eingebracht worden war.

Mit dem nunmehrigen Wiedereinsetzungsantrag macht die Antragstellerin geltend, ihr Rechtsvertreter habe den Hinweis des Landesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2015 in einem Verfahren über die Revision einer anderen Verfahrenspartei, wonach gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 VwGG Schriftsätze im Revisionsverfahren ab Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof unmittelbar bei diesem einzubringen seien, fehlinterpretiert. In einer dem Antrag beigeschlossenen Erklärung des Rechtsvertreters heißt es, dass er fälschlicherweise die Bestimmung des § 24 Abs. 1 Z 1 VwGG in Bezug auf § 25a VwGG als maßgeblich angesehen habe.Mit dem nunmehrigen Wiedereinsetzungsantrag macht die Antragstellerin geltend, ihr Rechtsvertreter habe den Hinweis des Landesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2015 in einem Verfahren über die Revision einer anderen Verfahrenspartei, wonach gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, VwGG Schriftsätze im Revisionsverfahren ab Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof unmittelbar bei diesem einzubringen seien, fehlinterpretiert. In einer dem Antrag beigeschlossenen Erklärung des Rechtsvertreters heißt es, dass er fälschlicherweise die Bestimmung des Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, VwGG in Bezug auf Paragraph 25 a, VwGG als maßgeblich angesehen habe.

Nach § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.Nach Paragraph 46, Absatz eins, VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Ein dem Rechtsvertreter widerfahrenes Ereignis stellt nur dann einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei dar, wenn dieses Ereignis für den Vertreter selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und es sich hiebei höchstens um einen minderen Grad des Versehens gehandelt hat.

Die Unkenntnis der Gesetzeslage durch einen beruflichen Parteienvertreter stellt aber grundsätzlich keinen minderen Grad des Versehens dar, wobei eine rezente Änderung der Rechtslage besondere Aufmerksamkeit verdient (vgl. insbesondere die hg. Beschlüsse vom 3. Oktober 2014, Zl. Ra 2014/02/0013, und vom 30. Juli 2014, Zl. Ra 2014/08/0001). Dies gilt auch im vorliegenden Fall.Die Unkenntnis der Gesetzeslage durch einen beruflichen Parteienvertreter stellt aber grundsätzlich keinen minderen Grad des Versehens dar, wobei eine rezente Änderung der Rechtslage besondere Aufmerksamkeit verdient vergleiche , insbesondere die hg. Beschlüsse vom 3. Oktober 2014, Zl. Ra 2014/02/0013, und vom 30. Juli 2014, Zl. Ra 2014/08/0001). Dies gilt auch im vorliegenden Fall.

Der Hinweis des Landesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2015, wonach gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 VwGG Schriftsätze im Revisionsverfahren ab Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof unmittelbar bei diesem einzubringen seien, erfolgte in einem Verfahren über die Revision einer anderen Verfahrenspartei und bezog sich ausdrücklich auf Schriftsätze im dortigen Revisionsverfahren. Es überschreitet nicht das einem beruflichen Parteienvertreter zumutbare Maß an Sorgfalt, die Rolle der von ihm vertretenen Partei (als mitbeteiligte Partei) im Revisionsverfahren einer anderen Partei von ihrer Rolle als Revisionswerberin und damit zwischen der Einbringungsstelle von (allfälligen) Schriftsätzen als mitbeteiligte Partei und der Einbringungsstelle einer eigenen Revision als Revisionswerberin zu unterscheiden. Wie bereits im hg. Beschluss vom 26. November 2015 näher ausgeführt, ist diese Unterscheidung dem VwGG in unzweideutiger Weise zu entnehmen.Der Hinweis des Landesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2015, wonach gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, VwGG Schriftsätze im Revisionsverfahren ab Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof unmittelbar bei diesem einzubringen seien, erfolgte in einem Verfahren über die Revision einer anderen Verfahrenspartei und bezog sich ausdrücklich auf Schriftsätze im dortigen Revisionsverfahren. Es überschreitet nicht das einem beruflichen Parteienvertreter zumutbare Maß an Sorgfalt, die Rolle der von ihm vertretenen Partei (als mitbeteiligte Partei) im Revisionsverfahren einer anderen Partei von ihrer Rolle als Revisionswerberin und damit zwischen der Einbringungsstelle von (allfälligen) Schriftsätzen als mitbeteiligte Partei und der Einbringungsstelle einer eigenen Revision als Revisionswerberin zu unterscheiden. Wie bereits im hg. Beschluss vom 26. November 2015 näher ausgeführt, ist diese Unterscheidung dem VwGG in unzweideutiger Weise zu entnehmen.

Dazu kommt, dass die Rechtsmittelbelehrung im damals angefochtenen Erkenntnis unbeachtet blieb, die in Übereinstimmung mit der eindeutigen Rechtslage nach § 25a Abs. 5 VwGG ausdrücklich die Notwendigkeit der Einbringung der Revision beim Verwaltungsgericht nannte. Ein minderer Grad des Versehens liegt auch unter diesem Aspekt im vorliegenden Fall nicht vor.Dazu kommt, dass die Rechtsmittelbelehrung im damals angefochtenen Erkenntnis unbeachtet blieb, die in Übereinstimmung mit der eindeutigen Rechtslage nach Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ausdrücklich die Notwendigkeit der Einbringung der Revision beim Verwaltungsgericht nannte. Ein minderer Grad des Versehens liegt auch unter diesem Aspekt im vorliegenden Fall nicht vor.

Dem Antrag auf Wiedereinsetzung war daher gemäß § 46 VwGG keine Folge zu geben.Dem Antrag auf Wiedereinsetzung war daher gemäß Paragraph 46, VwGG keine Folge zu geben.

Wien, am 28. Jänner 2016