Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei einer Übertretung, die die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit betrifft, ist das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung kein wesentliches Tatbestandsmerkmal, weil jedes etwa auch nur geringfügige Überschreiten der höchsten zulässigen Geschwindigkeit eine Verwirklichung des Tatbestandes einer solchen Übertretung darstellt und es nicht darauf ankommt, um wie viel die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wurde und ob dieses Ausmaß als "erheblich" anzusehen ist.

Wurde im Schuldspruch des wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ergehenden Straferkenntnisses das - an sich überflüssige - Element "erheblich" aufgenommen, so wurde der Lenker in keinem subjektiven öff Recht verletzt.

§ 11 Abs 2 StVO kennt nicht zwei voneinander verschiedene Tatbestände, nämlich einerseits das Unterbleiben der Anzeige überhaupt und anderseits die verspätete Anzeige; von dem Tatbestand der "nicht rechtzeitigen Anzeige" werden vielmehr beide Fälle umfaßt.Paragraph 11, Absatz 2, StVO kennt nicht zwei voneinander verschiedene Tatbestände, nämlich einerseits das Unterbleiben der Anzeige überhaupt und anderseits die verspätete Anzeige; von dem Tatbestand der "nicht rechtzeitigen Anzeige" werden vielmehr beide Fälle umfaßt.

Das Verwaltungsstrafgesetz enthält keine Bestimmung, die eine persönliche Einvernahme des Beschuldigten zwingend vorschreiben würde. Der Grundsatz der Mündlichkeit ist im Verwaltungsstrafgesetz nur insoweit verwirklicht, als die Behörde gemäß §§ 40 ff VStG 1950 im ordentlichen Verfahren gehalten ist, den Beschuldigten entweder zur Vernehmung zu laden oder an ihn eine Aufforderung mit einem sich aus § 42 legcit ergebenden Inhalt zu richten, wodurch dem Beschuldigten das Recht eingeräumt ist, sich auch mündlich vor der Behörde zu rechtfertigen (Hinweis E 19.9.1984, 82/03/0296).Das Verwaltungsstrafgesetz enthält keine Bestimmung, die eine persönliche Einvernahme des Beschuldigten zwingend vorschreiben würde. Der Grundsatz der Mündlichkeit ist im Verwaltungsstrafgesetz nur insoweit verwirklicht, als die Behörde gemäß Paragraphen 40, ff VStG 1950 im ordentlichen Verfahren gehalten ist, den Beschuldigten entweder zur Vernehmung zu laden oder an ihn eine Aufforderung mit einem sich aus Paragraph 42, legcit ergebenden Inhalt zu richten, wodurch dem Beschuldigten das Recht eingeräumt ist, sich auch mündlich vor der Behörde zu rechtfertigen (Hinweis E 19.9.1984, 82/03/0296).

Ein allfälliger Mangel des Parteiengehörs im Verfahren erster Instanz wird durch die im Berufungsverfahren mit der Berufung gegebene Möglichkeit der Stellungnahme saniert.

Nahm der Besch im erstinstanzlichen Strafverfahren Akteneinsicht und waren die ihm zur Last gelegten Taten sowohl in der Strafverfügung als auch im Straferkenntnis erster Instanz in einer nicht als rechtswidrig zu erkennenden Weise umschrieben, so war der Besch in seinen Verteidigungsrechten nicht eingeschränkt, mag auch im erstinstanzlichen Verfahren keine Ladung gem § 41 VStG und keine Aufforderung mit einem sich aus § 42 VStG ergebenden Inhalt an ihn ergangen sein. Der Besch war dadurch nicht gehindert, jene entscheidenden Tatsachen bekannt zu geben, die der Berufungsbehörde wegen dieser Unterlassung unbekannt geblieben sind und zu einem anderen Bescheid geführt hätten, was der Besch jedoch im konkreten Fall unterließ. Der VwGH vermag daher die Wesentlichkeit dieses Verfahrensmangels nicht zu erkennen (Hinweis E 31.1.1986, 85/18/0394).Nahm der Besch im erstinstanzlichen Strafverfahren Akteneinsicht und waren die ihm zur Last gelegten Taten sowohl in der Strafverfügung als auch im Straferkenntnis erster Instanz in einer nicht als rechtswidrig zu erkennenden Weise umschrieben, so war der Besch in seinen Verteidigungsrechten nicht eingeschränkt, mag auch im erstinstanzlichen Verfahren keine Ladung gem Paragraph 41, VStG und keine Aufforderung mit einem sich aus Paragraph 42, VStG ergebenden Inhalt an ihn ergangen sein. Der Besch war dadurch nicht gehindert, jene entscheidenden Tatsachen bekannt zu geben, die der Berufungsbehörde wegen dieser Unterlassung unbekannt geblieben sind und zu einem anderen Bescheid geführt hätten, was der Besch jedoch im konkreten Fall unterließ. Der VwGH vermag daher die Wesentlichkeit dieses Verfahrensmangels nicht zu erkennen (Hinweis E 31.1.1986, 85/18/0394).