Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 11 Abs 2 StVO kennt nicht zwei voneinander verschiedene Tatbestände, nämlich einerseits das Unterbleiben der Anzeige überhaupt und anderseits die verspätete Anzeige; von dem Tatbestand der "nicht rechtzeitigen Anzeige" werden vielmehr beide Fälle umfaßt.Paragraph 11, Absatz 2, StVO kennt nicht zwei voneinander verschiedene Tatbestände, nämlich einerseits das Unterbleiben der Anzeige überhaupt und anderseits die verspätete Anzeige; von dem Tatbestand der "nicht rechtzeitigen Anzeige" werden vielmehr beide Fälle umfaßt.

Dem Zweck des § 11 Abs 2 StVO wird weder ein Verhalten gerecht, bei dem die Anzeige der Änderung der Fahrtrichtung (bzw. des Wechsels des Fahrstreifens) schlechthin unterlassen wird, noch ein Verhalten, bei dem die Anzeige zwar erfolgt, aber ebenfalls nicht "so rechtzeitig, daß sich andere Straßenbenützer auf den angezeigten Vorgang einstellen können".Dem Zweck des Paragraph 11, Absatz 2, StVO wird weder ein Verhalten gerecht, bei dem die Anzeige der Änderung der Fahrtrichtung (bzw. des Wechsels des Fahrstreifens) schlechthin unterlassen wird, noch ein Verhalten, bei dem die Anzeige zwar erfolgt, aber ebenfalls nicht "so rechtzeitig, daß sich andere Straßenbenützer auf den angezeigten Vorgang einstellen können".

Wie der VwGH in stRsp dargelegt hat, ist es seiner Überprüfung überantwortet, ob der Sachverhalt, den die Behörde ihrer Entscheidung zugrundegelegt hat, in einem einwandfreien Verfahren zustandegekommen ist und die Schlüsse, die aus dem Ergebnis der Ermittlungen gezogen wurden, mit den Denkgesetzen in Einklang stehen.

Ein bloßer "Blick auf die Seite" darf nicht mit der Erfüllung der sich aus § 11 Abs 1 StVO 1960 ergebenden Forderung gleichgesetzt werden, derzufolge sich der Fahrzeuglenker zu überzeugen hat, dass der Fahrstreifenwechsel ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer möglich ist.Ein bloßer "Blick auf die Seite" darf nicht mit der Erfüllung der sich aus Paragraph 11, Absatz eins, StVO 1960 ergebenden Forderung gleichgesetzt werden, derzufolge sich der Fahrzeuglenker zu überzeugen hat, dass der Fahrstreifenwechsel ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer möglich ist.

Es genügt nicht, nur "das Blinklicht zu setzen", weil es gemäß § 11 Abs 2 StVO darauf ankommt, dass der bevorstehende Wechsel des Fahrstreifens so rechtzeitig angezeigt wird, dass sich andere Straßenbenützer darauf einstellen können.Es genügt nicht, nur "das Blinklicht zu setzen", weil es gemäß Paragraph 11, Absatz 2, StVO darauf ankommt, dass der bevorstehende Wechsel des Fahrstreifens so rechtzeitig angezeigt wird, dass sich andere Straßenbenützer darauf einstellen können.

Es liegt trotz der unterschiedlichen Formulierung des dem Bf zur Last gelegten Verhaltens nach § 11 Abs 2 StVO im Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses und im Spruch des angefochtenen Bescheides keine unzulässige Auswechslung der Tat durch die belangte Behörde vor, sondern es war diese gemäss § 66 Abs 4 AVG berechtigt, den Spruch dem Wortlaut des § 11 Abs 2 StVO anzupassen (Hinweis E 3.10.1985, 85/02/0053, VS, VwSlg 11894 A/1985).Es liegt trotz der unterschiedlichen Formulierung des dem Bf zur Last gelegten Verhaltens nach Paragraph 11, Absatz 2, StVO im Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses und im Spruch des angefochtenen Bescheides keine unzulässige Auswechslung der Tat durch die belangte Behörde vor, sondern es war diese gemäss Paragraph 66, Absatz 4, AVG berechtigt, den Spruch dem Wortlaut des Paragraph 11, Absatz 2, StVO anzupassen (Hinweis E 3.10.1985, 85/02/0053, VS, VwSlg 11894 A/1985).