Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine am letzten Tag der Frist des § 27 VwGG 1965 zur Post gegebene Beschwerde wird noch vor Ablauf dieser Frist erhoben.Eine am letzten Tag der Frist des Paragraph 27, VwGG 1965 zur Post gegebene Beschwerde wird noch vor Ablauf dieser Frist erhoben.

Die sechsmonatige Frist des § 27 VwGG 1965 ist gemäß § 62 VwGG 1965 nach der Vorschrift des § 32 Abs 2 AVG 1950 zu berechnen.Die sechsmonatige Frist des Paragraph 27, VwGG 1965 ist gemäß Paragraph 62, VwGG 1965 nach der Vorschrift des Paragraph 32, Absatz 2, AVG 1950 zu berechnen.

Wird eine Säumnisbeschwerde an dem Tag beim VwGH eingebracht, an dem die der säumigen Behörde eingeräumte 6-monatige Frist abläuft, dann ist diese Säumnisbeschwerde - mangels Fristablauf zurückzuweisen.

Der Tag, an dem der Antrag auf Entscheidung eingelangt ist, wird in den Lauf der 6-monatigen Frist des § 27 VwGG 1965 nicht eingerechnet. Die Frist endet vielmehr um 24 Uhr jenes Tages, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.Der Tag, an dem der Antrag auf Entscheidung eingelangt ist, wird in den Lauf der 6-monatigen Frist des Paragraph 27, VwGG 1965 nicht eingerechnet. Die Frist endet vielmehr um 24 Uhr jenes Tages, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.

Hat der Verwaltungsgerichtshof einen Berufungsbescheid aufgehoben und die Berufungsbehörde es unterlassen, einen neuen Berufungsbescheid zu fällen, so beginnt die Frist für die Säumnisbeschwerde nicht vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnisses an die Berufungsbehörde.