Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Auffassung, nicht der Kfz-Halter sei primär, sondern es sei immer der Kfz-Lenker "für ... einen Zustand verantwortlich", geht an der für den Zulassungsbesitzer bestehenden Rechtslage vorbei. § 103 Abs 1 KFG enthält keine Regelung, derzufolge der Zulassungsbesitzer im Vergleich zum Kfz-Lenker nur in zweiter Linie dafür verantwortlich wäre, dass das Fahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes 1967 und den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht.Die Auffassung, nicht der Kfz-Halter sei primär, sondern es sei immer der Kfz-Lenker "für ... einen Zustand verantwortlich", geht an der für den Zulassungsbesitzer bestehenden Rechtslage vorbei. Paragraph 103, Absatz eins, KFG enthält keine Regelung, derzufolge der Zulassungsbesitzer im Vergleich zum Kfz-Lenker nur in zweiter Linie dafür verantwortlich wäre, dass das Fahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes 1967 und den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht.

Ist der Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges selbst nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass dieses den Vorschriften entspricht, so hat er andere Personen zu beauftragen, die für die Einhaltung dieser Vorschriften Sorge zu tragen haben. Hat er dies getan, so trifft ihn nur dann kein Verschulden, wenn er schon bei der Auswahl der von ihm Beauftragten oder später bei deren Überwachung alles vorgekehrt hat, wodurch er bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit den gesetzwidrigen Erfolg hätte verhindern können (Hinweis E 11.6.1951, 2729/49, VwSlg 2142 A/1951).