Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Als öff. Ort hat jeder Ort zu gelten, der jederzeit von einem nicht beschränkten Personenkreis betreten werden kann.

Bei der Frage, ob sich ein Sicherheitsorgan in rechtmäßiger Ausübung seines Dienstes befand, kommt es nicht darauf an, ob das Organ im einzelnen richtig vorgegangen ist, sondern nur darauf, ob das Organ zur Vornahme der Amtshandlung rechtlich befugt war.

Das Tatbestandsmerkmal des EGVG Art VIII Abs 1 lit b, daß die Ausübung des Amtes oder Dienstes auch rechtmäßig sein müsse, kann nur im formellen Sinn verstanden werden, das betr. Organ muß also nur in abstracto mit der Befugnis ausgestattet sein, derartige Amtshandlungen vorzunehmen.Das Tatbestandsmerkmal des EGVG Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera b,, daß die Ausübung des Amtes oder Dienstes auch rechtmäßig sein müsse, kann nur im formellen Sinn verstanden werden, das betr. Organ muß also nur in abstracto mit der Befugnis ausgestattet sein, derartige Amtshandlungen vorzunehmen.