Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Frage, ob die Verwendungszulage auch in Hundertsätzen des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V bemessen werden kann, ist vom Gesetz ausschließlich vom Grad der höheren Verantwortung abhängig gemacht. Das Ausmaß der zeitlichen oder mengenmäßigen Mehrleistungen ist hiefür bedeutungslos.Die Frage, ob die Verwendungszulage auch in Hundertsätzen des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf bemessen werden kann, ist vom Gesetz ausschließlich vom Grad der höheren Verantwortung abhängig gemacht. Das Ausmaß der zeitlichen oder mengenmäßigen Mehrleistungen ist hiefür bedeutungslos.

Werden geringere als die der Verordnung BGBl 1972/427 vorgesehenen Höchstbeträge als Kostenersatz begehrt, dann sind nur diese Beträge - im Falle des Obsiegens - zuzuerkennen.