Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gegen die Bestimmung der Entschädigung für eine nach dem Stmk. Elektrizitätslandesgesetz verfügte Enteignung ist die Beschwerde an den VwGH nicht zulässig. Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch den vorläufigen Abspruch über die Höhe der Entschädigung besteht deshalb nicht, weil dieser Abspruch nur dann der materiellen Rechtskraft fähig ist, wenn der Enteignete die ihm nach dem Gesetze zustehende Mittel der Rechtsverfolgung ungenützt ließe. (Hinweis auf E bzw. B vom 13. März 1951, Zl. 0528,0529/50, VwSlg 1988 A/1951 und vom 3. März 1965, Zl. 2311/64, weiters das Erkenntnis des VerfGH vom 17. Oktober 1958, Slg. Nr. 3424.

Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten. Daher ist die Verfahrensrüge einer Partei abzulehnen, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst vor dem Verwaltungsgerichtshof ihre Zurückhaltung abzulegen und das Verfahren als mangelhaft zu bekämpfen, an dem sie trotz gebotener Gelegenheit nicht genügend mitgewirkt hat.

Erscheint eine Partei trotz gehöriger Ladung nicht zur mündlichen Verhandlung vor der Verwaltungsbehörde, so begibt sie sich dadurch des Rechtes, fernerhin das geltend zu machen, was sie in der Verhandlung gegen das Projekt und gegen die bei der Verhandlung erzielten Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens hätte vorbringen können. (Daher keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens im Sinne des § 42 Abs 2 lit c VwGG 1965)Erscheint eine Partei trotz gehöriger Ladung nicht zur mündlichen Verhandlung vor der Verwaltungsbehörde, so begibt sie sich dadurch des Rechtes, fernerhin das geltend zu machen, was sie in der Verhandlung gegen das Projekt und gegen die bei der Verhandlung erzielten Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens hätte vorbringen können. (Daher keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens im Sinne des Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, VwGG 1965)