Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Landeshauptmann hat dann, wenn ein den formalen Erfordernissen des § 412 Abs 1 ASVG entsprechender Einspruch vorliegt, bei seiner Entscheidung auch auf ein späteres, erst nach Ablauf der Einspruchsfrist erfolgtes neues Vorbringen des Einspruchswerbers Bedacht zu nehmen. (Hinweis auf E vom 20.9.1951, Zl. 0525/49, Vwslg. 2227 A/1951)Der Landeshauptmann hat dann, wenn ein den formalen Erfordernissen des Paragraph 412, Absatz eins, ASVG entsprechender Einspruch vorliegt, bei seiner Entscheidung auch auf ein späteres, erst nach Ablauf der Einspruchsfrist erfolgtes neues Vorbringen des Einspruchswerbers Bedacht zu nehmen. (Hinweis auf E vom 20.9.1951, Zl. 0525/49, Vwslg. 2227 A/1951)

Auch für die Entscheidung des Landeshauptmannes nach § 413 Abs 1 Z1 ASVG über einen nach § 412 ASVG eingebrachten Einspruch gegen den Bescheid eines Versicherungsträgers sind die Vorschriften des § 66 Abs 4 AVG maßgebend. (Hinweis auf E vom 12.10.1960, Zl. 1682/56)Auch für die Entscheidung des Landeshauptmannes nach Paragraph 413, Absatz eins, Z1 ASVG über einen nach Paragraph 412, ASVG eingebrachten Einspruch gegen den Bescheid eines Versicherungsträgers sind die Vorschriften des Paragraph 66, Absatz 4, AVG maßgebend. (Hinweis auf E vom 12.10.1960, Zl. 1682/56)

Die Versicherungsträger sind berechtigt und verpflichtet, ein Begehren wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, und zwar auch dann, wenn die bereits rechtskräftige Entscheidung von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde.