Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine rechtskräftig bescheidmäßig zuerkannte Belastungszulage (Mehrleistungsvergütung) kann nur aberkannt werden, wenn eine für die Gebührlichkeit der Zulage maßgebende Änderung eingetreten ist; auch kann diese Aberkennung nicht rückwirkend, sondern frühestens mit der Zustellung des Entziehungsbescheides ausgesprochen werden (Hinweis E 1.6.1949, 0875/48, VwSlg 869 A/1949).

Der Anspruch auf eine Mehrleistungsvergütung ist auch für die Richter ab dem 1.2.1956 durch § 18 des Gehaltsgesetzes (GG) 1956, BGBl. Nr. 54/1956, geregelt.Der Anspruch auf eine Mehrleistungsvergütung ist auch für die Richter ab dem 1.2.1956 durch Paragraph 18, des Gehaltsgesetzes (GG) 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,, geregelt.

Zuerkennung des Schriftsatzaufwandes von S 1000,- an obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Bf (Richter-LGR).