Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2025/11/0167

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2025/11/0167

Entscheidungsdatum

28.07.2026

Index

90/02 Führerscheingesetz

Norm

FSG 1997 §24 Abs1 Z2
FSG 1997 §8 Abs1
FSG 1997 §8 Abs2
FSG 1997 §8 Abs3
FSG-GV 1997 §14 Abs3
FSG-GV 1997 §18 Abs3
FSG-GV 1997 §18 Abs5a

Rechtssatz

Zur Ermittlung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen hat sich das amtsärztliche Gutachten, wenn es sich auf die Stellungnahmen von verkehrspsychologischen Untersuchungsstellen stützt, mit diesen Stellungnahmen - nachvollziehbar - auseinanderzusetzen vergleiche VwGH 26.4.2018, Ra 2018/11/0031, mwN). Im Revisionsfall ist das VwG dem - auf der verkehrspsychologischen Stellungnahme aufbauenden - amtsärztlichen Gutachten betreffend die gesundheitlichen Eignung des Betroffenen zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht gefolgt, hat die angenommene Unschlüssigkeit allerdings weder durch Gutachtensergänzungen ausgeräumt noch weitere Gutachten, die sein Ergebnis stützen könnten, eingeholt. Dies steht nicht im Einklang Paragraph 14, Absatz 3, FSG-GV, wonach in einem Fall wie dem vorliegenden die gesundheitliche Eignung durch eine verkehrspsychologische und eine fachärztliche Stellungnahme nachzuweisen ist. Eine allfällige Unschlüssigkeit der dem amtsärztlichen Gutachten zugrunde gelegten verkehrspsychologischen Stellungnahme, welche von einer nur bedingten gesundheitlichen Eignung des Kraftfahrzeuglenkers ausging, ersetzt nicht den (positiven) Nachweis iSd Paragraph 14, Absatz 3, FSG-GV. Vielmehr hätte das VwG, wenn es von der Unschlüssigkeit der verkehrspsychologischen Stellungnahme ausging, nach Paragraph 18, Absatz 5 a, FSG-GV vorgehen müssen, wonach in einem solchen Fall die Stellungnahme an die jeweilige Untersuchungsstelle mit dem Auftrag zur Verbesserung zurückzustellen wäre.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025110167.L01

Im RIS seit

27.08.2026

Zuletzt aktualisiert am

27.08.2026

Dokumentnummer

JWR_2025110167_20260728L01