Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die hier relevanten Bestimmungen (insbesondere Art. 12 Abs. 1 GenehmigungsRL und Art. 16 Abs. 1 EKEK) sind - abgesehen von Anpassungen an geänderte Gliederungsbezeichnungen - im Wesentlichen wortgleich und die Rechtslage daher in Systematik und Inhalt unverändert. Die zu Art. 12 Abs. 1 GenehmigungsRL ergangene Rechtsprechung ist somit auch für Art. 16 Abs. 1 EKEK maßgeblich (vgl. in diesem Sinne etwa EuGH 16.3.2023, C-339/21, Colt Technology Services, Rn. 35). Für die Regelung und Einhebung des Finanzierungsbeitrages für das Jahr 2020 ergibt sich daraus - trotz der nominellen Änderung der unionsrechtlichen Vorgaben - inhaltlich ein einheitlicher Beurteilungsmaßstab.Die hier relevanten Bestimmungen (insbesondere Artikel 12, Absatz eins, GenehmigungsRL und Artikel 16, Absatz eins, EKEK) sind - abgesehen von Anpassungen an geänderte Gliederungsbezeichnungen - im Wesentlichen wortgleich und die Rechtslage daher in Systematik und Inhalt unverändert. Die zu Artikel 12, Absatz eins, GenehmigungsRL ergangene Rechtsprechung ist somit auch für Artikel 16, Absatz eins, EKEK maßgeblich vergleiche in diesem Sinne etwa EuGH 16.3.2023, C-339/21, Colt Technology Services, Rn. 35). Für die Regelung und Einhebung des Finanzierungsbeitrages für das Jahr 2020 ergibt sich daraus - trotz der nominellen Änderung der unionsrechtlichen Vorgaben - inhaltlich ein einheitlicher Beurteilungsmaßstab.