Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Beschluss
Rechtssatznummer
1
Geschäftszahl
Ra 2019/03/0009
Entscheidungsdatum
21.05.2019
Index
16/02 Rundfunk
Norm
ORF-G 2001 §10 Abs12
ORF-G 2001 §38 Abs1
Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/03/0010
Rechtssatz
Die Anwendbarkeit des Verwaltungsstraftatbestandes des § 10 Abs. 12 ORF-G 2001 auf Online-Angebote ergibt sich bereits klar aus der Bestimmung des § 38 Abs. 1 ORF-G 2001 selbst, als diese Bestimmung auf Abrufdienste wie die ORF-TVthek oder die Bereitstellung eines sonstigen Online-Angebots abstellt.Die Anwendbarkeit des Verwaltungsstraftatbestandes des Paragraph 10, Absatz 12, ORF-G 2001 auf Online-Angebote ergibt sich bereits klar aus der Bestimmung des Paragraph 38, Absatz eins, ORF-G 2001 selbst, als diese Bestimmung auf Abrufdienste wie die ORF-TVthek oder die Bereitstellung eines sonstigen Online-Angebots abstellt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019030009.L00
Im RIS seit
20.08.2019
Zuletzt aktualisiert am
20.08.2019
Dokumentnummer
JWR_2019030009_20190521L01