Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ro 2018/22/0012

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ro 2018/22/0012

Entscheidungsdatum

28.02.2022

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
41/02 Asylrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

Fremdenrechtspaket 2005
NAG 2005 §11 Abs1
NAG 2005 §11 Abs2
NAG 2005 §25
NAG 2005 §25 Abs2
NAG 2005 §25 Abs3
VwRallg

Rechtssatz

Nach den Gesetzesmaterialien zum Fremdenrechtspaket 2005 vergleiche ErläutRV 952 BlgNR 22. Gesetzgebungsperiode 130) stellt Paragraph 25, NAG 2005 das Verfahren im Fall des Fehlens von Erteilungsvoraussetzungen bei einem Verlängerungsantrag dar. Fehlen besondere Erteilungsvoraussetzungen, so ist der Verlängerungsantrag gemäß Paragraph 25, Absatz 3, NAG 2005 ohne weiteres abzuweisen. Fehlen (allgemeine) Erteilungsvoraussetzungen gemäß Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG 2005, so hat die Behörde den Antragsteller davon in Kenntnis zu setzen und zu einer Äußerung aufzufordern. Nach Eingang der Äußerung oder nach fruchtlosem Ablauf der eingeräumten Frist ist der Akt der Fremdenpolizeibehörde vorzulegen. Diese prüft, ob gegen den Fremden eine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen werden kann. Ist das nicht der Fall, so ist dem Fremden von der Niederlassungsbehörde ein Aufenthaltstitel mit dem gleichen Aufenthaltszweck vergleiche Paragraph 25, Absatz 2, NAG 2005) zu erteilen.

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2018220012.J01

Im RIS seit

25.04.2022

Zuletzt aktualisiert am

25.04.2022

Dokumentnummer

JWR_2018220012_20220228J01