Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2018/01/0406

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

11

Geschäftszahl

Ra 2018/01/0406

Entscheidungsdatum

14.12.2018

Index

41/02 Staatsbürgerschaft

Norm

StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
StbG 1985 §11;

Rechtssatz

Die vom Verleihungswerber im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorgebrachten Gründe für das Eingehen einer mehrfachen Ehe, insbesondere die Rechtfertigung, er sei die zweite Ehe "nur" aus religiösen Gründen eingegangen, dokumentieren, dass weiterhin von einem fehlenden Bekenntnis des Verleihungswerbers nach Paragraph 11, StbG zu den Grundwerten eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft auszugehen ist. Somit ist das vom Verleihungswerber vorgenommene Eingehen einer mehrfachen Ehe (Bigamie) samt seiner im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zum Ausdruck gekommenen Einstellung hiezu als Verhalten zu qualifizieren, welches das Verleihungshindernis nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG verwirklicht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018010406.L11

Im RIS seit

25.01.2019

Zuletzt aktualisiert am

21.03.2019

Dokumentnummer

JWR_2018010406_20181214L11