Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Schon nach dem Wortlaut der Bestimmungen der §§ 17 Abs. 3 und 17 Abs. 1 Z 2 Satz 2 ORF-G 2001 werden unterschiedliche Verhaltensweisen bestraft, die sich in ihren wesentlichen Elementen unterscheiden, was gegen einen Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot nach Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK spricht (vgl. VwGH 22.10.2012, 2010/03/0065).Schon nach dem Wortlaut der Bestimmungen der Paragraphen 17, Absatz 3 und 17 Absatz eins, Ziffer 2, Satz 2 ORF-G 2001 werden unterschiedliche Verhaltensweisen bestraft, die sich in ihren wesentlichen Elementen unterscheiden, was gegen einen Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot nach Artikel 4, des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK spricht vergleiche VwGH 22.10.2012, 2010/03/0065).