Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die durch § 58 Abs 2 Z 2 EisenbahnG 1957 - unter näheren Voraussetzungen - normierte Pflicht des Eisenbahninfrastrukturunternehmens, als Serviceleistung die Mitbenützung (unter anderem) von Personenbahnhöfen zur Verfügung zu stellen, dient dem Zweck des Zuganges zur Schieneninfrastruktur. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Personenbahnhöfe selbst - bzw gegebenenfalls auch welche Teile von Personenbahnhöfen - als Schieneninfrastruktur (oder auch Eisenbahninfrastruktur) anzusehen sind, sondern ob deren Benützung durch das Eisenbahnverkehrsunternehmen dem Zweck dient, Fahr- und Verkehrsleistungen auf den Strecken des Eisenbahninfrastrukturunternehmens zu erbringen (vgl zu diesem Verständnis des Begriffs "Zugang zur Schieneninfrastruktur" im EisenbahnG 1957 die Erläuterungen zur RV zum Schienenverkehrsmarkt-Regulierungsgesetz, 1835 BlgNR 20. GP, S 16).Die durch Paragraph 58, Absatz 2, Ziffer 2, EisenbahnG 1957 - unter näheren Voraussetzungen - normierte Pflicht des Eisenbahninfrastrukturunternehmens, als Serviceleistung die Mitbenützung (unter anderem) von Personenbahnhöfen zur Verfügung zu stellen, dient dem Zweck des Zuganges zur Schieneninfrastruktur. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Personenbahnhöfe selbst - bzw gegebenenfalls auch welche Teile von Personenbahnhöfen - als Schieneninfrastruktur (oder auch Eisenbahninfrastruktur) anzusehen sind, sondern ob deren Benützung durch das Eisenbahnverkehrsunternehmen dem Zweck dient, Fahr- und Verkehrsleistungen auf den Strecken des Eisenbahninfrastrukturunternehmens zu erbringen vergleiche zu diesem Verständnis des Begriffs "Zugang zur Schieneninfrastruktur" im EisenbahnG 1957 die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Schienenverkehrsmarkt-Regulierungsgesetz, 1835 BlgNR 20. GP, S 16).