Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2004/12/0143

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

2004/12/0143

Entscheidungsdatum

22.12.2004

Index

60/02 Arbeitnehmerschutz
61/01 Familienlastenausgleich
63/02 Gehaltsgesetz
63/04 Bundesbedienstetenschutz

Norm

GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;
KBGG 2001 §3 Abs1;
KUG 1974 §3 Abs1 idF 1995/522;
KUG 1974 §37 idF 1995/522;
KUG 1974 §43 idF 2001/I/103;

Rechtssatz

Soweit die Beamtin hinsichtlich der Höhe der Leistungen meint, sie habe während des Karenzurlaubes insgesamt EUR 852,40 (an Karenzurlaubs- und Kinderbetreuungsgeld) und damit nur mehr rund 65 % ihres bisherigen Einkommens bezogen und überhaupt keine Vorstellungen gehabt, in welcher Höhe sie Leistungen habe erwarten dürfen, kann ihr - objektiv betrachtet - kein guter Glaube an monatliche Leistungen von Karenzurlaubs- ODER Kinderbetreuungsgeld in einer Höhe von jeweils EUR 852,40 zugebilligt werden. Im Hinblick auf Paragraph 3, Absatz eins, KBGG erhielt die Beamtin in einem Monat mit 30 Tagen EUR 435,90 an Kinderbetreuungsgeld, das deutlich unter dem von der Beamtin empfangenen Betrag von EUR 852,40 lag vergleiche zur Höhe des Karenzurlaubsgeldes Paragraph 3, Absatz eins, KUG: 25 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf einschließlich allfälliger Teuerungszulagen).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2004120143.X05

Im RIS seit

28.01.2005

Dokumentnummer

JWR_2004120143_20041222X05