Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Berechnungsvorschriften der Abs. 2 und 3 des Teiles C des Art. 26a der RL 77/388/EWG idF der Richtlinie 94/5/EG stellen im Rahmen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems getroffene Sonderregelungen für die Differenzbesteuerung von Versteigerungsveranstaltern dar und ermächtigen die Mitgliedstaaten insoweit, von den (allgemeineren) Sonderregelungen der Differenzbesteuerung für steuerpflichtige Wiederverkäufer nach dem Teil B des Art. 26a dieser Richtlinie abzuweichen. Diese Bestimmungen sind somit Teil des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems. Sie regeln nicht Abgaben wie die Versteigerungsabgaben, die zufolge Art. 3 Abs. 3 zweiter Satz der Verbrauchsteuerrichtlinie zulässigerweise neben der gemeinsamen Mehrwertsteuer erhoben werden dürfen. Die durch solche, außerhalb des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems bestehenden Abgaben allenfalls bestehenden Wettbewerbsunterschiede sollten durch die in Rede stehende Richtlinie daher offenbar nicht beseitigt werden.Die Berechnungsvorschriften der Absatz 2 und 3 des Teiles C des Artikel 26 a, der RL 77/388/EWG in der Fassung der Richtlinie 94/5/EG stellen im Rahmen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems getroffene Sonderregelungen für die Differenzbesteuerung von Versteigerungsveranstaltern dar und ermächtigen die Mitgliedstaaten insoweit, von den (allgemeineren) Sonderregelungen der Differenzbesteuerung für steuerpflichtige Wiederverkäufer nach dem Teil B des Artikel 26 a, dieser Richtlinie abzuweichen. Diese Bestimmungen sind somit Teil des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems. Sie regeln nicht Abgaben wie die Versteigerungsabgaben, die zufolge Artikel 3, Absatz 3, zweiter Satz der Verbrauchsteuerrichtlinie zulässigerweise neben der gemeinsamen Mehrwertsteuer erhoben werden dürfen. Die durch solche, außerhalb des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems bestehenden Abgaben allenfalls bestehenden Wettbewerbsunterschiede sollten durch die in Rede stehende Richtlinie daher offenbar nicht beseitigt werden.