Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 87/01/0141

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

87/01/0141

Entscheidungsdatum

21.10.1987

Index

41/02 Staatsbürgerschaft

Norm

StbG 1965 §10 Abs1 Z6;

Rechtssatz

Auch wenn es sich bei der Mehrzahl der begangenen Verwaltungsübertretungen um Verstöße gegen straßenpolizeiliche und kraftfahrrechtliche Vorschriften handelt, die mit der Berufsausübung des Einbürgerungswerbers als Taxifahrer iZ stehen, stellen diese Verwaltungsübertretungen ein Einbürgerungshindernis dar, da die gewerbsmäßige Beförderung fremder Personen ein erhöhtes Maß an Verantwortungsbewusstsein erfordert und die Übertretungen nicht allein mit der Profession des Einbürgerungswerbers oder damit gerechtfertigt werden können, dass sie sich auf einen Zeitraum von mehreren Jahren erstrecken. (Hinweis auf E vom 4.3.1987, 85/01/0144)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1987010141.X04

Im RIS seit

20.05.2005

Zuletzt aktualisiert am

13.04.2011

Dokumentnummer

JWR_1987010141_19871021X04