Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
VwSlg 5824 F/1983
Rechtssatznummer
2
Geschäftszahl
83/16/0125
Entscheidungsdatum
27.10.1983
Index
54/04 EG
Norm
VersandverfahrenV 1977 Art11 lita;
Rechtssatz
"Ordnungsgemäß durchgeführt" iSd Art 11 lit a VersandverfahrenV 1977 ist ein Versandverfahren dann, wenn der Hauptverpflichtete seinen durch die Versand-Verordnung auferlegten Pflichten in vollem Umfang nachgekommen ist. Der Hauptverpflichtete hat für alle Folgen einzutreten, die sich aus einem nicht ordnungsgemäßen Ablauf des Versandverfahrens ergeben können."Ordnungsgemäß durchgeführt" iSd Artikel 11, Litera a, VersandverfahrenV 1977 ist ein Versandverfahren dann, wenn der Hauptverpflichtete seinen durch die Versand-Verordnung auferlegten Pflichten in vollem Umfang nachgekommen ist. Der Hauptverpflichtete hat für alle Folgen einzutreten, die sich aus einem nicht ordnungsgemäßen Ablauf des Versandverfahrens ergeben können.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1983:1983160125.X02
Im RIS seit
27.10.1983
Zuletzt aktualisiert am
29.04.2013
Dokumentnummer
JWR_1983160125_19831027X02