Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 83/09/0035

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

83/09/0035

Entscheidungsdatum

13.04.1983

Index

63/05 Reisegebührenvorschrift

Norm

RGV 1955 §34 Abs1 Satz2;

Rechtssatz

Ist der zweite Tatbestand des Paragraph 34, Absatz eins, erster Satz RGV 1955 verwirklicht, dann ist es unerheblich, ob der Bfr das Nichterlangen der Wohnung selbst verschuldet hat oder nicht. Aus dem Gesetz (arg: "oder") ergibt sich zweifelsfrei, dass der Anspruch in dem einen ebenso wie in dem anderen Falle nicht besteht (Hinweis E 28.10.1981, 0941/78).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1983:1983090035.X01

Im RIS seit

04.11.2004

Dokumentnummer

JWR_1983090035_19830413X01