Allgemeine Informationen

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Sie befinden sich im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), das vom österreichischen Bundesministerium für Finanzen im Internet zur Verfügung gestellt wird.

Am oberen Bildschirmrand finden Sie die einzelnen Gruppen, wie beispielsweise „Bundesrecht“, „Landesrecht“ oder „Judikatur“. Durch einen Klick auf die Gruppe erhalten Sie eine Liste von jener Anwendungen, die zu dieser Gruppe gehören. So finden Sie z.B. das „Bundesgesetzblatt authentisch ab 2004“ in der Gruppe „Bundesrecht“. Zu jeder RIS-Anwendung ist eine Kurzinformation verfügbar. Auf der jeweiligen Abfragemaske befinden sich Verweise mit weiteren Informationen bzw. externen Links.

Im Rechtsinformationssystem sind derzeit folgende Anwendungen verfügbar:

Gruppe „Bundesrecht“

Bundesrecht konsolidiert
Diese Datenbank enthält das österreichische Bundesrecht. Die Novellen werden nach ihrer Kundmachung eingearbeitet, sodass die geltende Fassung eines Dokuments (ein Dokument: ein Paragraf oder ein Artikel oder eine Anlage) in der Datenbank enthalten ist. Neben der aktuellen Fassung besteht bei vielen Normen die Möglichkeit, in historische Fassungen Einsicht zu nehmen. Dadurch ist die kontinuierliche Weiterentwicklung des Rechtsbestandes nachvollziehbar.
Bundesgesetzblatt authentisch ab 2004
Auf Grund des Kundmachungsreformgesetzes 2004 (BGBl. I Nr. 100/2003 vom 21. November 2003) werden die im österreichischen Bundesgesetzblatt (BGBl.) zu verlautbarenden Rechtsvorschriften seit 1. Jänner 2004 rechtlich verbindlich ausschließlich im Rahmen des Rechtsinformationssystems kundgemacht. Es ist zu beachten, dass nur die elektronisch signierte Fassung des Bundesgesetzblattes (Amtssignatur) rechtlich verbindlich ist (Dateiformat PDF) und die anderen Fassungen (beispielsweise im Dateiformat HTML) rechtlich unverbindlich sind.
Staats- und Bundesgesetzblatt 1945 - 2003
In dieser Anwendung ist das Staatsgesetzblatt 1945 und das Bundesgesetzblatt der Jahrgänge 1945 bis 2003 in rechtlich unverbindlicher Fassung verfügbar.
Reichs-, Staats- und Bundesgesetzblatt 1848 - 1940
Auf Grund einer Kooperation mit der Österreichischen Nationalbibliothek (ONB) finden Sie in dieser Anwendung das Reichs-, Staats- und Bundesgesetzblatt von 1848 bis 1940. Für die Darstellung der Dokumente wird mittels Link auf die ONB verwiesen.
Gesetzes- und Verordnungssammlungen 1740 - 1848 (extern)
Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die die Gesetzes- und Verordnungssammlungen der Jahrgänge 1740 bis 1848 auf ihrer Homepage anbietet.
Deutsches Reichsgesetzblatt 1919 - 1945 (extern)
Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Deutsche Reichsgesetzblatt der Jahrgänge 1919 bis 1945 auf ihrer Homepage anbietet.
Begutachtungsentwürfe
Diese Anwendung bietet Ihnen die Möglichkeit, Ministerialentwürfe von Rechtsnormen (Begutachtungsentwürfe) abzufragen. Es ist zu beachten, dass das jeweils zuständige Bundesministerium entscheidet, ob ein Begutachtungsentwurf im RIS veröffentlicht wird.
Regierungsvorlagen
Diese Anwendung bietet Ihnen die Möglichkeit, Regierungsvorlagen (ab 2004) abzufragen.
Rechtsvorschriften in Englisch (Austrian Laws)
Hier finden Sie die englische Übersetzung von ausgewählten Rechtsvorschriften.

Gruppe „Landesrecht“

Auf Grund von Kooperationen mit den Ämtern der Landesregierungen finden Sie hier das Landesrecht der neun österreichischen Bundesländer. Die Dokumente (beim konsolidierten Landesrecht ist in einem Dokument entweder ein Paragraf, ein Artikel oder eine Anlage von einer Rechtsnorm enthalten) werden von den Ämtern der Landesregierungen erfasst und dem Bundesministerium für Finanzen übermittelt. Bei den Landesrechtsdokumentationen von Kärnten und Tirol sind historische Fassungen ab 1. Jänner 2011, beim Steiermärkischen Landesrecht ab 1. Jänner 2014, beim Wiener Landesrecht ab Mitte 2014, beim Niederösterreichischen Landesrecht ab 2015 und beim Vorarlberger Landesrecht ab 2016 vorhanden. Der Erfassungsgrad ist unterschiedlich.

Landesgesetzblatt authentisch
Im RIS finden Sie das rechtlich verbindliche (authentische) Landesgesetzblatt aller Bundesländer:
  • Kärnten (ab dem Jahr 2014)
  • Steiermark (ab dem Jahr 2014)
  • Tirol (ab dem Jahr 2014)
  • Wien (ab dem Jahr 2014)
  • Burgenland (ab dem Jahr 2015)
  • Niederösterreich (ab dem Jahr 2015)
  • Oberösterreich (ab dem Jahr 2015)
  • Salzburg (ab dem Jahr 2015)
  • Vorarlberg (ab dem Jahr 2015)
Landesgesetzblatt nicht authentisch
Hier finden Sie das nicht authentische Landesgesetzblatt mit Ausnahme von Wien.
  • Burgenland (2000 - 2014)
  • Kärnten (2000 - 2013)
  • Niederösterreich (2008 - 2014)
  • Oberösterreich (1947 - 2014)
  • Salzburg (2001 - 2014)
  • Steiermark (1974 - 2013)
  • Tirol (1995 - 2013)
  • Vorarlberg (1955 - 2014)
Die rechtlich verbindlichen (gedruckten) Landesgesetzblätter sind unter anderem bei den Ämtern der Landesregierungen erhältlich.
Verordnungsblätter authentisch
Hier finden Sie Verordnungsblätter der Länder (seit 1. Jänner 2022 des Bundeslandes Tirol), die rechtsverbindlich kundgemacht werden. Es handelt sich dabei um Verordnungen (von Landeshauptmann/frau, Landesregierung, Amt der Landesregierung oder sonstigen Landesbehörden), die nicht im Landesgesetzblatt kundgemacht werden und um keine Verordnungen von Bezirksverwaltungsbehörden.
Landesgesetzblatt für Wien (extern)
Hier finden Sie einen Link, der auf das Internetangebot des Magistrats der Stadt Wien verweist, wo das Landesgesetzblatt bis Ende 2013 verfügbar ist.
Landesgesetzblatt für das Burgenland 1922 - 2000 (extern)
Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für das Burgenland der Jahrgänge 1922 bis 2000 auf ihrer Homepage anbietet.
Landesgesetzblatt für Kärnten 1850 - 1999 (extern)
Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für Kärnten der Jahrgänge 1850 bis 1999 auf ihrer Homepage anbietet.
Landesgesetzblatt für Niederösterreich 1848 - 1971 (extern)
Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für Niederösterreich der Jahrgänge 1848 bis 1971 auf ihrer Homepage anbietet.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich 1849 - 1995 (extern)
Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für Oberösterreich der Jahrgänge 1849 bis 1995 auf ihrer Homepage anbietet.
Landesgesetzblatt für Salzburg 1850 - 2000 (extern)
Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für Salzburg der Jahrgänge 1850 bis 2000 auf ihrer Homepage anbietet.
Landesgesetzblatt für die Steiermark 1850 - 2001 (extern)
Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für die Steiermark der Jahrgänge 1850 bis 2001 auf ihrer Homepage anbietet.
Landesgesetzblatt für Tirol 1848 - 1994 (extern)
Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für Tirol der Jahrgänge 1848 bis 1994 auf ihrer Homepage anbietet.
Landesgesetzblatt für Vorarlberg 1848 - 1985 (extern)
Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für Vorarlberg der Jahrgänge 1848 bis 1985 auf ihrer Homepage anbietet.
Landesgesetzblatt für Wien 1920 - 2011 (extern)
Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für Wien der Jahrgänge 1920 bis 2011 auf ihrer Homepage anbietet.

Gruppe „Bezirke“

Kundmachungen der Bezirksverwaltungsbehörden
Diese Datenbank beinhaltet die Kundmachungen (meistens Verordnungen) der Bezirksverwaltungsbehörden [derzeit nur für die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich (ohne Statutarstädte), Tirol, Vorarlberg, Burgenland (ohne Statutarstädte) und Steiermark (ohne Statutarstädte)]. Die Kundmachung von Verordnungen der Salzburger Bezirksverwaltungsbehörden erfolgt seit 1. Juli 2022 im Salzburger Landesgesetzblatt.

Gruppe „Gemeinden“

In dieser RIS-Anwendung finden Sie Rechtsnormen, insbesondere Verordnungen, die von österreichischen Gemeinden erlassen werden. Derzeit sind ausgewählte Verordnungen von einigen Gemeinden folgender Bundesländer abfragbar (im RIS rechtlich unverbindlich):

  • Kärnten (alle Gemeinden)
  • Niederösterreich
  • Oberösterreich
  • Salzburg
  • Steiermark
  • Wien

In dieser RIS-Anwendung finden Sie die rechtlich verbindliche Kundmachung von Rechtsnormen, insbesondere Verordnungen, Vorarlberger Gemeinden und Gemeindeverbänden.

Gruppe „Judikatur“

Verfassungsgerichtshof
Diese Datenbank beinhaltet die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (fast alle Entscheidungen seit 1980).
Verwaltungsgerichtshof
Inhalt dieser Datenbank ist die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (fast alle Entscheidungen seit 1990). Von früheren Jahrgängen sind wesentliche Entscheidungen ebenfalls enthalten.
Normenliste des VwGH
Die Normenliste stellt eine Auflistung der zulässigen Normbezeichnungen (Bundes- und Landesnormen sowie EU-Rechtsakte) in Form von Abkürzungen (Buchstabenabkürzungen oder Kurztitel) für die Judikaturdokumentation des Verwaltungsgerichtshofes dar.
Justiz
Diese Datenbank beinhaltet ausgewählte Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (OGH), der Oberlandesgerichte (OLG), der Landesgerichte (LG), der Bezirksgerichte (BG), des Obersten Patent- und Markensenats (OPMS) und ausländischer Gerichte (AUSL).
Bundesverwaltungsgericht
Diese Datenbank beinhaltet die Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts ab 1. Jänner 2014.
Landesverwaltungsgerichte
Diese Datenbank beinhaltet die Judikatur der neun Landesverwaltungsgerichte, wobei nur ausgewählte Entscheidungen ab 1. Jänner 2014 verfügbar sind.
Unabhängige Verwaltungssenate
Diese Datenbank beinhaltet die Judikatur der neun Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS), wobei nur ausgewählte Entscheidungen der Jahrgänge 1991 bis 2013 verfügbar sind.
Unabhängiger Finanzsenat, Bundesfinanzgericht (extern)
Sie finden einen Link zur Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen, die Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) bis 2013 und ab 2014 jene des Bundesfinanzgerichts (BFG) enthält.
Asylgerichtshof
Diese Datenbank beinhaltet die Entscheidungen des Asylgerichtshofes (AsylGH) von 1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2013.
Unabhängiger Bundesasylsenat
Diese Datenbank beinhaltet ausgewählte Entscheidungen des Unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) von 1998 bis Ende Juni 2008.
Umweltsenat
Diese Datenbank beinhaltet ausgewählte Entscheidungen des Umweltsenates bis 31. Dezember 2013.
Bundeskommunikationssenat
Diese Datenbank beinhaltet ausgewählte Entscheidungen des Bundeskommunikationssenates der Jahrgänge 2001 bis 2013.
Vergabekontrollbehörden
Diese Datenbank beinhaltet ausgewählte Entscheidungen des Bundesvergabeamtes, der Bundes-Vergabekontrollkommission sowie der Vergabekontrollsenate der Länder Salzburg und Wien bis 31. Dezember 2013.
Bundesdisziplinarbehörde, Disziplinarkommissionen
Diese Datenbank beinhaltet ausgewählte Entscheidungen der Bundesdisziplinarbehörde (seit 1. Oktober 2020) sowie weiterer Disziplinarkommissionen. Ferner sind auch Entscheidungen der Disziplinaroberkommission und der Berufungskommission bis 31. Dezember 2013 enthalten.
Datenschutzbehörde
Diese Datenbank beinhaltet ausgewählte Entscheidungen der Datenschutzkommission von 2000 bis 2013. Ab 2014 finden Sie hier ausgewählte Entscheidungen der Datenschutzbehörde.
Personalvertretungsaufsichtsbehörde (vor 2014: Personalvertretungs-Aufsichtskommission)
Diese Datenbank beinhaltet ausgewählte Entscheidungen der Personalvertretungs-Aufsichtskommission von 1999 bis 2013. Ab 2014 finden Sie hier ausgewählte Entscheidungen der Personalvertretungsaufsichtsbehörde.
Gleichbehandlungskommissionen ab 2014
Hier finden Sie Entscheidungen der Bundes-Gleichbehandlungskommission und der Gleichbehandlungskommission ab 2014.
Entscheidungen des Obersten Gerichts- und Cassationshofes in Civil- und Strafsachen (in der Beilage zum Verordnungsblatt des Justizministeriums) 1885 - 1897 (extern)
Sie finden einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die die Entscheidungen des Obersten Gerichts- und Cassationshofes in Civil- und Strafsachen (in der Beilage zum Verordnungsblatt des Justizministeriums) der Jahrgänge 1885 bis 1897 auf deren Homepage anbietet.
Sammlung der Erkenntnisse des österr. Reichsgerichts 1869 - 1918 (extern)
Sie finden einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die die Sammlung der Erkenntnisse des österreichischen Reichsgerichts der Jahrgänge 1869 bis 1918 auf deren Homepage anbietet.
Sammlung der Erkenntnisse des österr. Verfassungsgerichtshofes 1919 - 1979 (extern)
Sie finden einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die die Sammlung der Erkenntnisse des österreichischen Verfassungsgerichtshofes der Jahrgänge 1919 bis 1979 auf deren Homepage anbietet.
Sammlung der Erkenntnisse des österr. Verwaltungsgerichtshofes 1876 - 1934 (extern)
Sie finden einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die die Sammlung der Erkenntnisse des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes der Jahrgänge 1876 - 1934 auf deren Homepage anbietet.

Gruppe „Kundmachungen, Erlässe“

Prüfungsordnungen gemäß Gewerbeordnung
Diese Anwendung beinhaltet die Meister- und Befähigungsprüfungsordnungen gemäß Gewerbeordnung. Diese bestehen aus den Prüfungsmodulen sowie den zu prüfenden Gegenständen. Bestandene Prüfungen dienen als Befähigungsnachweis zur Ausübung der entsprechenden in der Gewerbeordnung geregelten gewerblichen Tätigkeit sowie generell als beruflicher Qualifikationsnachweis.
Amtliche Verlautbarungen der Sozialversicherung - authentisch ab 2002
In dieser RIS-Anwendung finden Sie die Rechtsvorschriften der Sozialversicherungsträger und des Hauptverbandes nach § 31 Abs. 8, Abs. 9 und Abs. 9a ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) und anderen Gesetzen.
Strukturpläne Gesundheit (ÖSG, RSG)
In dieser Anwendung sind der Österreichische Strukturplan Gesundheit (ÖSG) und die Regionalen Strukturpläne Gesundheit (RSG) verfügbar. Weiters können Sie hier die Verordnungen zum ÖSG und zu den RSG finden.
Amtliche Veterinärnachrichten (AVN) ab 15.09.2004
In dieser RIS-Anwendung finden Sie die „Amtlichen Veterinärnachrichten“ des Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.
Kundmachungen der Gerichte
In dieser RIS-Anwendung finden Sie „Kundmachungen der Gerichte“ (derzeit nur vom LVwG Tirol und vom LVwG Vorarlberg), wie beispielsweise die Geschäftsverteilung.
Entscheidungen des unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats
In dieser RIS-Anwendung finden Sie „Entscheidungen des unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats“. Der UPTS ist eine unabhängige Behörde zur Verhängung von Geldbußen und Geldstrafen bei Verstößen gegen bestimmte Regelungen des Parteiengesetzes. Die Geschäftsstelle ist beim Bundeskanzleramt eingerichtet.
Ministerratsprotokolle
In dieser RIS-Anwendung finden Sie die „Beschlussprotokolle der Ministerratssitzungen“ sowie die Ministerratsvorträge und die dazugehörenden Beilagen, sofern sie für die Veröffentlichung bestimmt sind (ab dem Jahr 2020).
Erlässe der Bundesministerien
In dieser RIS-Anwendung finden Sie ausgewählte Erlässe österreichischer Bundesministerien mit Ausnahme des Bundesministeriums für Finanzen.
Richtlinien und Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen (extern)
Sie finden einen Link zur Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen, die Richtlinien und Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen enthält.
Erlässe des Sozialministeriums in Sozialversicherungssachen (extern)
Sie finden einen Link zur Dokumentation des österreichischen Sozialversicherungsrechts (SozDok). In dieser Anwendung sind beispielsweise Erlässe des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz in Sozialversicherungssachen enthalten.

„Gesamtabfrage“

Hier haben Sie die Möglichkeit, die eingegebenen Suchbegriffe in allen oder ausgewählten RIS-Anwendungen zu suchen.

„Sitemap“

Auf dieser Seite finden Sie eine Liste aller RIS-Anwendungen.

Zusätzliche Informationen zum RIS

Hintergrundinformationen zum RIS

Auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften sind die amtssignierten Dokumente (Symbol signature.gif, "Signiertes PDF-Dokument") folgender RIS-Anwendungen rechtlich verbindlich:

  • Bundesgesetzblatt authentisch ab 2004
  • Landesgesetzblätter authentisch
  • Verordnungsblätter authentisch
  • Kundmachungen der Bezirksverwaltungsbehörden
  • Gemeinderecht authentisch (derzeit nur Vorarlberger Gemeinden/Gemeindeverbände)
  • Prüfungsordnungen gemäß Gewerbeordnung
  • Amtliche Verlautbarungen der Sozialversicherung - authentisch ab 2002
  • Strukturpläne Gesundheit (ÖSG, RSG)
  • Amtliche Veterinärnachrichten (AVN) ab 15.09.2004
  • Kundmachungen der Gerichte

Für alle weiteren Fassungen und übrigen Informationen (Anwendungen) wird für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit keine Haftung übernommen. Es ist ausschließlich der Wortlaut der im Bundesgesetzblatt (rechtlich verbindliche Papierversion bis einschließlich 2003), im Landesgesetzblatt (der Zeitraum der rechtlich verbindlichen Papierversion hängt vom Bundesland ab) oder in anderen Publikationsorganen verlautbarten Rechtsvorschriften ausschlaggebend. Insbesondere können aus der Verwendung der abgerufenen Informationen keinerlei Rechtsansprüche abgeleitet werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes ersetzt nicht die Beratung durch rechtskundige Personen.

Ferner erklärt das Bundesministerium für Finanzen ausdrücklich, dass seitens des Bundesministeriums für Finanzen keinerlei Verantwortung und Haftung für die Inhalte und Gestaltung der von dieser Website mittels Hyperlinks verwiesenen externen Webseiten übernommen wird.

Das RIS ist auch auf der Open Government Plattform (OGD) vertreten.

Anfragen zum RIS wären zu richten an: ris.it@bmf.gv.at

Beim Rechtsinformationssystem handelt es sich um eine Dokumentation des österreichischen Rechts. Daher können keinerlei Rechtsauskünfte erteilt werden.

Das Bundesministerium für Finanzen hofft, den Benutzern und Benutzerinnen des RIS mit diesem Informationsangebot einen besseren Zugang zum Recht zu ermöglichen.

Ihr
Bundesministerium für Finanzen der
Republik Österreich