Bundesrecht konsolidiert: EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Gas § 12, tagesaktuelle Fassung

EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Gas § 12

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Gas

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 158/2024

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 12

Inkrafttretensdatum

18.06.2024

Außerkrafttretensdatum

Index

58/02 Energierecht

Text

Endabrechnung und Auszahlung

Paragraph 12,
  1. Absatz eins,Der Fördernehmer ist verpflichtet, spätestens sechs Monate nach Ende der Frist für die Inbetriebnahme die von ihm erstellte Abrechnung des Vorhabens mit allen zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen, einschließlich des von der EAG-Förderabwicklungsstelle zur Verfügung zu stellenden Endabrechnungsformulars, in detaillierter und nachvollziehbarer Darstellung der EAG-Förderabwicklungsstelle vollständig und einmalig vorzulegen. Diese Frist kann von der EAG-Förderabwicklungsstelle einmal um bis zu sechs Monate verlängert werden. Bei ergebnislosem Verstreichen dieser Frist gilt der Antrag auf Investitionszuschuss als zurückgezogen, der Vertrag als aufgelöst und die Zusicherung des Investitionszuschusses als verfallen. Die EAG-Förderabwicklungsstelle hat den Fördernehmer zwei Wochen vor Ablauf dieser Frist schriftlich oder per E-Mail über die Rechtsfolgen der Fristversäumnis zu informieren. Bei fehlenden Unterlagen hat die EAG-Förderabwicklungsstelle den Fördernehmer über die formale Unvollständigkeit der Endabrechnungsunterlagen schriftlich oder per E-Mail zu informieren und den Fördernehmer zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen binnen einer angemessenen Frist aufzufordern.
  2. Absatz 2,Die Vorlage aller zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen hat ausschließlich über die von der EAG-Förderabwicklungsstelle zur Verfügung zu stellende elektronische Anwendung zu erfolgen. Sofern von der EAG-Förderabwicklungsstelle für bestimmte Unterlagen allfällige Vorlagen zur Verfügung gestellt werden, sind ausschließlich diese zu verwenden.
  3. Absatz 3,Bei Umrüstung bestehender Biogasanlagen gemäß Paragraph 60, EAG sind für die Endabrechnung jedenfalls folgende Unterlagen an die EAG-Förderabwicklungsstelle zu übermitteln:
    1. Ziffer eins
      Rechnungen;
    2. Ziffer 2
      Zahlungsnachweise (Barzahlungen sind ausgeschlossen);
    3. Ziffer 3
      Nachweis über die Inbetriebnahme;
    4. Ziffer 4
      Vollständige Prüfprotokolle von befugten Unternehmern;
    5. Ziffer 5
      Fotos der Anlage;
    6. Ziffer 6
      Nachweis über den Anschluss an das öffentliche Netz.
  4. Absatz 4,Bei Errichtung von Anlagen gemäß Paragraph 61, sind für die Endabrechnung jedenfalls folgende Unterlagen an die EAG-Förderabwicklungsstelle zu übermitteln:
    1. Ziffer eins
      Rechnungen;
    2. Ziffer 2
      Zahlungsnachweise (Barzahlungen sind ausgeschlossen);
    3. Ziffer 3
      Nachweis über die Inbetriebnahme;
    4. Ziffer 4
      Vollständige Prüfprotokolle von befugten Unternehmern;
    5. Ziffer 5
      Fotos der Anlage;
    6. Ziffer 6
      Nachweis über den Anschluss an das öffentliche Netz, soweit ein solcher vorhanden ist.
  5. Absatz 5,Bei Bedarf sind der EAG-Förderabwicklungsstelle weitere Unterlagen (z. B. Datenblatt des Herstellers, Bestätigung der Kostenabrechnung durch einen auf Kosten des Antragstellers zu beauftragenden Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder, sofern zulässig, Revisor) für die Beurteilung der Endabrechnung zu übermitteln. Bei Ratenzahlungen ist ein Zahlungsnachweis zumindest in der Höhe des auszuzahlenden Investitionszuschusses vorzulegen.
  6. Absatz 6,Die Rechnungen und Zahlungsbelege müssen für jedes Förderprojekt gesondert (keine Zusammenfassung mehrerer Förderprojekte auf einer Rechnung oder einem Zahlungsbeleg) übermittelt werden. Auf den Rechnungen ist der Förderwerber als Rechnungsadressat anzuführen, ausgenommen bei Leasing-Finanzierungen, Mietkauf-Finanzierungen, Contracting-Finanzierungen oder Pachtverträgen. In diesen Fällen ist der Leasing- oder Pachtgeber, der Mietverkäufer oder der Contractor, sofern er nicht ohnehin Förderwerber und Rechnungsadressat ist, als Rechnungsadressat zulässig, wobei die jeweiligen Leasing-, Mietkauf-, Pacht-, oder Contracting-Verträge der EAG-Förderabwicklungsstelle vorzulegen sind.
  7. Absatz 7,Nach Übermittlung und Prüfung der vollständigen Endabrechnungsunterlagen erfolgt die Auszahlung des Investitionszuschusses.
  8. Absatz 8,Die EAG-Förderabwicklungsstelle hat die Gewährung eines Investitionszuschusses unverzüglich in die Transparenzdatenbank einzumelden.

Schlagworte

Leasinggeber, Leasingvertrag, Mietkaufvertrag, Pachtvertrag

Im RIS seit

18.06.2024

Zuletzt aktualisiert am

18.06.2024

Gesetzesnummer

20012612

Dokumentnummer

NOR40262539

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2024/158/P12/NOR40262539