Bundesrecht konsolidiert: Abfallende von feuerfesten Abfällen § 3, tagesaktuelle Fassung

Abfallende von feuerfesten Abfällen § 3

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Abfallende von feuerfesten Abfällen

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 100/2024 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 166/2025

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

22.07.2025

Außerkrafttretensdatum

Index

83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz

Text

Abfallende für feuerfeste Abfälle

Paragraph 3,
  1. Absatz eins,Recycling-Refractories müssen die Anforderungen gemäß Anhang 1 erfüllen und verlieren mit der Deklaration auf Basis der Übermittlung eines Beurteilungsnachweises der Erstuntersuchung an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie einschließlich der Erklärung über die Einhaltung des Vermischungsverbotes gemäß Paragraph 15, Absatz 2, AWG 2002 ihre Abfalleigenschaft für die bestimmungsgemäße Verwendung. In den Aufzeichnungen gemäß der Verordnung über Jahresabfallbilanzen (AbfallbilanzV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 497 aus 2008,, in der jeweils geltenden Fassung, ist das Ende der Abfalleigenschaft in Form einer Buchung in ein Produktlager zu dokumentieren. Die Beurteilungsnachweise der Erstuntersuchung müssen elektronisch – soweit eingerichtet im Wege des Registers gemäß Paragraph 22, Absatz eins, AWG 2002 – übermittelt werden.
  2. Absatz 2,Aufbereitete feuerfeste Abfälle, die die Vorgaben gemäß Anhang 1 erfüllen und für die das Ende der Abfalleigenschaft gemäß dieser Verordnung deklariert werden soll, sind der Abfallart SN (Schlüsselnummer) 31112 „Feuerfeste Abfälle, qualitätsgesichert“ zuzuordnen.
  3. Absatz 3,Recycling-Refractories und die daraus hergestellten Produkte haben die (bau)technischen Anforderungen gemäß dem Stand der Technik und sonstige für Produkte geltenden Anforderungen einzuhalten.
  4. Absatz 4,Recycling-Refractories dürfen nur
    1. Ziffer eins
      für die Herstellung von feuerfesten Werkstoffen
      1. Litera a
        für die Ofenzustellung in der Eisen- und Stahlindustrie, der Nicht-Eisen-Metallindustrie, der Gießereiindustrie, der Glasindustrie, der Keramikindustrie, der Zement-, Kalk- und Gipsindustrie, der Chemieindustrie und
      2. Litera b
        in Kokereien,
    2. Ziffer 2
      für Ausmauerungen von Feuerungsanlagen und Abfallverbrennungsanlagen sowie
    3. Ziffer 3
      als Zuschlagstoff (Schlackenkonditionierer) in Öfen der Eisen- und Stahlindustrie (mit Ausnahme der Produktgruppen 2c und 2g gemäß Anhang 1 Kapitel 3)
    verwendet werden (bestimmungsgemäße Verwendung).
  5. Absatz 5,Der Hersteller von Recycling-Refractories hat diese eindeutig zu bezeichnen. Die Bezeichnung hat gemäß dem Stand der Technik ((bau)technische Eigenschaften, wie zB Hauptbestandteile, Korngröße, Feuchte) zu erfolgen und die Benennung „RCR“ sowie die Zuordnung zur jeweiligen Produktgruppe gemäß Anhang 1 Punkt 3 zu enthalten.
  6. Absatz 6,Der Hersteller von Recycling-Refractories muss der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bis zum Ablauf des 30. April jedes Jahres die Abnehmer der Recycling-Refractories des vorangegangenen Kalenderjahres elektronisch – soweit eingerichtet im Wege des Registers gemäß Paragraph 22, Absatz eins, AWG 2002 – übermitteln.
  7. Absatz 7,Der Hersteller von Recycling-Refractories muss dem Abnehmer die Konformitätserklärung gemäß Anhang 2 übergeben oder in elektronischer Form zur Verfügung stellen.
  8. Absatz 8,Der Hersteller von Recycling-Refractories muss fortlaufende Aufzeichnungen über die Abnehmer der abgegebenen Recycling-Refractories (Name, Adresse, Menge, Datum der Übergabe) führen und sieben Jahre aufbewahren.
  9. Absatz 9,Der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie müssen auf Verlangen die Beurteilungsnachweise und Aufzeichnungen vorgelegt werden. Beurteilungsnachweise und Konformitätserklärungen, die nicht elektronisch im Wege des Registers gemäß Paragraph 22, Absatz eins, AWG 2002 übermittelt wurden, müssen mindestens sieben Jahre nach Ablauf der Gültigkeit aufbewahrt werden.
  10. Absatz 10,Nicht verwertbare Rückstände, die bei der Herstellung von Recycling-Refractories anfallen, sind ordnungsgemäß zu beseitigen.

Schlagworte

Eisenindustrie, Zementindustrie, Kalkindustrie

Im RIS seit

21.07.2025

Zuletzt aktualisiert am

21.07.2025

Gesetzesnummer

20012567

Dokumentnummer

NOR40270816

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2024/100/P3/NOR40270816